Neue Regierung: Was erwartet die Zeitarbeitsbranche?

verfasst von zvoove, 15.03.2018
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Der lange Weg zur neuen Regierung

Über 100 Tage hat es gedauert bis zur neuen Regierung: Bis dahin wurde Deutschland geschäftsführend regiert. Der Weg bis zur neuen Regierungsbildung war ziemlich holprig: Mit einer Wahlbeteiligung von über 75 % wählten die Bundesbürger am 24. September den 19. Deutschen Bundestag. Mehr als 40 Parteien standen dabei zur Wahl. Die CDU schaffte es als stärkste Kraft knapp 33 % der Wählerstimmen auf sich zu vereinen – ein Minus von fast 10 % im Vorjahresvergleich. Die SPD fuhr mit 20,5 % der Stimmen ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis ein. Mit 12,6 % der Stimmen wurde die AfD zur drittstärksten Kraft gewählt. Am 24. Oktober 2017 begannen die Jamaika-Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. In der Nacht auf den 20. November erklärte die FDP die Sondierungsgespräche für gescheitert: Es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren – so FDP-Chef Christian Lindner. Es begannen die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD, die ihre Ergebnisse am 12. Januar 2018 in eine finale Fassung gossen: Darin wurde festgelegt, die Evaluation des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes um ein Jahr auf 2019 vorzuverlegen und das Gesetz nicht erst wie in § 20 AÜG verankert 2020 zu evaluieren. Am 21. Januar stimmte die SPD der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlung wurden am** 7. Februar** im Koalitionsvertrag festgehalten: Die geplante Vorverlegung der AÜG-Evaluation wurde zurückgenommen, so dass das Gesetz doch erst im Jahr 2020 evaluiert wird. Für die Zeitarbeitsbranche ebenfalls relevant sind die Regelungen zur sachgrundlosen Befristung: 

  • Für Arbeitgeber mir mehr als 75 Beschäftigten gilt: Sie dürfen nur 2,5 % der Mitarbeiter sachgrundlos befristen.
  • Die sachgrundlose Befristung ist nur noch für 18 Monate zulässig. Eine Verlängerung ist nur einmalig möglich.
  • Das Arbeitsverhältnis darf nicht befristet werden, wenn: a) mit demselben Arbeitgeber zuvor ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand b) ein oder mehrere Arbeitsverhältnisse mit einer Dauer von ≥ 5 Jahren bestanden haben. Entleihzeiten werden dabei mit eingerechnet.
  • Eine Befristung mit Sachgrund ist erst wieder nach einer Karenzzeit von 3 Jahren möglich. Doch noch immer stand die Regierungsbildung zu dem Zeitpunkt auf der Kippe: In der SPD, vornehmlich bei den Jusos, regte sich Widerstand gegen die GroKo.

Im Mitgliedervotum am 2.März sollten die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die CDU stimmte auf ihrem Sonderparteitag in Berlin am 26.Februar mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag. Am 4. März standen schließlich auch die Ergebnisse des SPD-Votums fest: 66 % stimmten für die große Koalition. Am 9. März wurden die neuen Minister bekannt gegeben. Am Mittwoch, den 14.März, wurde bei der Wahl zur Bundeskanzlerin entschieden, dass Angela Merkel offiziell ihre 4. Amtszeit antritt: Merkel erhielt 9 Stimmen mehr als für die Wiederwahl erforderlich. Bis dato sind 171 Tage seit der Bundestagswahl im September 2017 vergangen.

 

Das neue Kabinett

Nach unzähligen Personaldebatten und Spekulationen steht das neue Kabinett nun fest: 

  • Bundeskanzlerin: Angela Merkel (CDU) bleibt im Amt
  • Außenminister: Heiko Maas (SPD), ehemals Justizminister
  • Finanzminister: Olaf Scholz (SPD), ehemaliger Bürgermeister von Hamburg
  • Arbeitsminister: Hubertus Heil (SPD), ehemals SPD-Fraktionsvize
  • Justizministerin: Katarina Barley (SPD), Ex-Familienministerin
  • Familienministerin: Franziska Giffey (SPD), ehemalige Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln
  • Umweltministerin: Svenja Schulze (SPD), ehemals SPD-Generalsekretärin in NRW
  • Wirtschaftsminister: Peter Altmaier (CDU), vorher Kanzleramtsminister
  • Gesundheitsminister: Jens Spahn (CDU), ehemals Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium
  • Landwirtschaftsministerin: Julia Klöckner (CDU), CDU-Landeschefin in Rheinland-Pfalz
  • Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen (CDU) behält ihr Amt
  • Bildungsministerin: Anja Karliczek (CDU), vorher Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion
  • Kanzleramtsminister: Helge Braun (CDU), vorher Staatsminister im Kanzleramt
  • Innenminister: Horst Seehofer (CSU), bisher Ministerpräsident in Bayern
  • Verkehrsminister: Andreas Scheuer (CSU), bisher CSU-Generalsekretär
  • Entwicklungsminister: Gerd Müller (CSU) behält sein Amt

 

Wie steht der Arbeitsminister zur Zeitarbeit?

Der Blick der Zeitarbeitsbranche richtet sich vor allem auf den neuen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Welchen Einfluss der Ministerposten bei der Regulierung der Branche haben kann, hat Ex-Arbeitsministerin Andrea Nahles gezeigt, die 2016 das Gesetzgebungsverfahren zur AÜG-Reform angestoßen hat. Mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sieht sich die Branche neuen Regulierungen ausgesetzt, etwa zur Höchstüberlassungsdauer und Equal Pay. Ihren Standpunkt zur Zeitarbeit hat die SPD in ihrem Wahlprogramm angerissen: Sie räumt ein, dass mit dem Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und der Einführung der Höchstüberlassungsdauer viel erreicht wurde, hält aber weitere Regelungen für notwendig: 

  • Leiharbeiter sollen von Tag eins an genauso vergütet werden wie Stammmitarbeiter (Abweichungen durch Tarifverträge möglich)
  • Die Mitbestimmung der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeitern soll ausgebaut werden
  • Der Missbrauch von Werkverträgen soll weiterhin bekämpft werden

Der neue Arbeitsminister hatte bereits Berührungspunkte mit dem Thema Zeitarbeit, die medial aufgegriffen wurden: 2008 etwa wurde über den damaligen SPD-Generalsekretär im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Mindestlohns für die Zeitarbeit berichtet. Als der Mindestlohn für die Zeitarbeit für Januar 2012 angekündigt wurde, befand Hubertus Heil den beschlossenen Lohn für nicht ausreichend und plädierte für den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für Stammpersonal und Leihbelegschaft sowie einen gesetzlichen Mindestlohn (FAZ). In seiner Rede zur Kontrolle von Werksverträgen und Leiharbeit kritisiert Heil die Lohndrückerei über den Missbrauch von Zeitarbeit und deren Folgen für Arbeitnehmer und Wirtschaft. Ein aussagekräftiges Zitat von Hubertus Heil findet sich im Branchenmagazin des BAP (Personaldienstleister 02/17) auf Seite 8: „Die Zeitarbeit ist ein oft notwendiges Instrument flexibler Personalpolitik. Wir wollen dieses Instrument erhalten. Dafür muss es klare und faire Regeln für alle geben. Das ist im Interesse der Beschäftigten und auch der vielen Unternehmen, die verantwortungsvoll mit diesem Instrument umgehen. Klare Regeln bedeutet equal pay und eine verbindliche Feststellung des vorübergehenden Charakters der Zeitarbeit. Zeitarbeit ist nicht dazu da, Stammbelegschaften zu ersetzen, sondern Auftragsspitzen abzufedern. Tarifgebundene Betriebe erhalten mehr Gestaltungsspielraum. Diesen Weg setzen wir fort.“

 

 

Fazit

Knapp 170 Tage hat es seit der Bundestagswahl im September 2017 bis zur neuen Regierungsbildung gedauert. Sechs Ministerien besetzt die SPD, darunter auch das Amt des Arbeitsministers. Neuer Arbeitsminister ist der ehemalige SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Unter Initiative der Ex-Arbeitsministerin und SPD-Politikerin Andrea Nahles ist es mit der AÜG-Novelle vom 01.04.2017 bereits zu grundlegenden Neuerungen in der Branche gekommen. Wie Hubertus Heil agieren wird, bleibt abzuwarten. Der SPD-Politiker setzte sich in der Vergangenheit für das Credo „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und einen gesetzlichen Mindestlohn ein. 

Quelle Foto: ©  JFL Photography / Fotolia

 

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