Minijobs in der Gebäudedienstleistungsbranche: Was ändert sich?

verfasst von zvoove, 06.10.2021
keyboard_arrow_left Zurück zur Übersicht Minijobs in der Gebäudereinigung

Risiken des Minijobs

Dem DGB ist er schon lange ein Dorn im Auge – der Minijob (Spiegel: Gewerkschaftsbund dringt auf Reform der Minijobs). Minijobber haben ein höheres Risiko arbeitslos zu werden. Das hat sich in der Corona-Pandemie besonders deutlich gezeigt. Einen Anspruch auf Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld haben die meisten Minijobber nicht. Die Rentenaussichten sind für ausschließlich geringfügig Beschäftigte eher prekär. Besonders häufig tappen Frauen in die Minijob-Falle. Einen Beitrag dazu leistet laut Kritikern das Ehegattensplitting, das den Minijob finanziell attraktiv mache.
In der Branche der Gebäudedienstleister wurde der Minijob in seiner jetzigen Form schon lange kritisiert. Ein Dilemma ergab sich als die Tariflöhne für Reinigungskräfte gestiegen sind. Minijobber in der Reinigungsbranche mussten durch die Lohnerhöhung ihre Arbeitszeit reduzieren, um nicht über die 450-Euro Grenze zu kommen. Würde der Minijob in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis umgewandelt, hätte die Lohnerhöhung kaum Vorteile. Steuern und Abgaben wären zu hoch, als dass die Lohnerhöhung bei den Beschäftigten ankäme.

Kritik aus der Gebäudedienstleistungsbranche

Schon 2019 stand der Minijob in der Kritik durch das Gebäudereiniger-Handwerk (Berliner Morgenpost: Gebäudereiniger fordern Abschaffung der Mini-Jobs). Ein Grund ist das oben erwähnte Problem bei Lohnerhöhungen. Ein anderer Grund ist, dass der Minijob für Arbeitgeber teuer sein kann, da für 450-Euro Minijobs im gewerblichen Bereich rund 30 % Abgaben anfallen. Günstiger wäre es, Minijobs in steuer- und sozialversicherungspflichtige Jobs umzuwandeln.
Einige Branchenangehörige forderten aufgrund der Kritik eine Abschaffung des Minijobs oder zumindest die Möglichkeit, die 450-Euro Grenze anheben zu können. Temporär ist eine Überschreitung der Verdienstgrenze derzeit möglich, allerdings nur, wenn dies unvorhergesehen und gelegentlich erfolgt.

Überschreitung der 450-Euro Grenze

Das Problem der Überschreitung der Verdienstgrenze betrifft nicht nur die Branche der Gebäudedienstleister. Im Zuge der Corona-Pandemie mussten viele Arbeitgeber umplanen und flexibel sein, etwa wenn Mitarbeiter erkrankten. Minijobber wurden dabei z. T. häufiger eingesetzt als geplant. Im Zuge dessen gab es 2020 die Möglichkeit, die 450-Euro Grenze temporär anzuheben. Dies galt allerdings nur bei unvorhersehbarer Überschreitung der Verdienstgrenze. Sprich: Die Überschreitung der Arbeitszeit durfte nicht vorher vereinbart werden. Außerdem darf sie nur gelegentlich innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums erfolgen.
Für den Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Oktober 2021 ist eine bis zu viermalige Überschreitung der monatlichen Verdienstgrenze möglich. Verdient ein Minijobber z. B. im August 2021 mehr als vorhergesehen, ist zu prüfen, ob die Verdienstgrenze in den vergangenen 12 Monaten bereits überschritten worden ist (im Beispiel seit dem 1. September 2020). Das darf für insgesamt 4 Mal bzw. 4 Kalendermonate der Fall sein. Ab dem 1. November 2021 ist voraussichtlich nur noch ein dreimaliges Überschreiten der 450-Euro Grenze möglich.

Minijobs: Abschaffung und Reform

Viele Stimmen plädieren für eine Abschaffung bzw. Reform der Minijobs, so zum Beispiel die Bertelsmann Stiftung (Bertelsmann Stiftung: Raus aus der Minijobfalle). Sie verweist auf den Vorschlag zweier Ökonomen, Sozialversicherungsabgaben ab dem ersten verdienten Euro einzuführen. Diese sollten allerdings mit einem sehr niedrigen Beitragssatz starten, so dass untere Einkommen entlastet werden. Das Minijob-Modell „brutto gleich netto“, d. h. der Verdients ohne Abgaben und Steuern, würde zwar entfallen. Allerdings würden sich Abgaben an der Minijob-Verdienstgrenze (von 450 Euro auf 451 Euro) halbieren, so dass es sich lohnt, die Beschäftigung auszuweiten.
Auch der DGB will eine Reform von Minijobs. Kritisiert wird das hohe Risiko, aus einem Minijob arbeitslos zu werden und dann nicht entsprechend abgesichert zu sein – wie die Corona-Krise gezeigt hat. Eine von der CDU/CSU vorgeschlagene Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze sei keine Lösung, sondern schaffe nur Fehlanreize. Auf seiner Website kritisiert der DGB, dass eine Anhebung der Verdienstgrenze aktuell regulär Beschäftigte unfreiwillig zu Minijobbern machen könnte.

Wie stehen die Bundestagswahl-Parteien zum Minijob?

  • CDU/CSU: Die Union will die Minijob-Verdienstgrenze von 450 Euro auf 550 Euro erhöhen. Die Grenze soll regelmäßig unter Berücksichtigung der Entwicklung des Mindestlohns geprüft werden. CDU/CSU betonen in ihrem Wahlprogramm, dass der Minijob Arbeitgebern und Arbeitnehmern Flexibilität biete.
  • SPD: Die SPD kritisiert die unzureichende soziale Sicherung durch Minijobs – wie die Corona-Krise gezeigt habe. Sie setzt es sich zum Ziel, alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einzubeziehen. Für bestimmte Gruppen (z. B. Rentner) soll es allerdings Ausnahmen geben.
  • Grüne: Auch die Grünen wollen Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen und dabei Ausnahmen vorsehen (z. B. für Rentner, Studierende und Schüler). Dies sei ein wichtiger Schritt der dazu beitrage, die wirtschaftliche Unabhängigkeit insbesondere von Frauen zu fördern, die sich häufiger in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen finden.
  • FDP: Die FDP will die Minijob-Verdienstgrenze erhöhen und an den Mindestlohn koppeln. Hintergrund ist der, dass bei einer Erhöhung des Mindestlohns die Arbeitszeit im Minijob reduziert werden müsste. Die Lohnerhöhung kommt bei Minijobbern nicht an.

Fazit

Der Minijob ist eine viel kritisierte Beschäftigungsform. Er bietet Beschäftigten keine soziale Absicherung und ist perspektivisch mit geringen Rentenansprüchen verbunden. Minijobber haben außerdem ein erhöhtes Risiko in die Arbeitslosigkeit zu geraten. Branchenvertreter der Gebäudedienstleistungsbranche haben beispielsweise kritisiert, dass Lohnerhöhungen bei Minijobbern nicht ankommen und Arbeitszeiten in Folge der Erhöhungen angepasst werden müssen. Die Meinungen in der Politik gehen auseinander. Einige wollen den Minijob in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen, andere wollen die 450-Euro Grenze anheben.

Quelle Foto: © Pixel-Shot / Adobe Stock

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