Achtung: Kurzarbeitergeld für Zeitarbeiter ist abhängig vom Betriebssitz

verfasst von zvoove, 17.06.2020
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Kein KUG trotz Inlandseinsatz 

Die Anträge auf Kurzarbeitergeld erreichten im Zuge der Corona-Krise ihren Höchststand. Für mehr als 10 Millionen Mitarbeiter wurde Kurzarbeit beantragt. Auch Zeitarbeitsfirmen können davon Gebrauch machen. Im Zuge des Lockdowns sind Einsatzmöglichkeiten für Zeitarbeiter zurückgegangen. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Zeitarbeitsfirmen ein Recht auf KUG. Der Betriebssitz scheint dabei entscheidend zu sein. In einem Urteil hat das **Bayerische Landessozialgericht **klargestellt: Leiharbeitsfirmen müssen einen Sitz im Inland besitzen. Das Gericht hatte im Juni einen Eilantrag auf Gewährung von Kurzarbeitergeld abgelehnt. Antragsteller war eine Zeitarbeitsfirma mit Sitz im EU-Ausland. Das Unternehmen setzt rund 350 Flugbegleiter in Deutschland ein. Trotz Einsatz im Inland gab das Gericht dem Antrag nicht statt. Der Grund: Das Unternehmen hat keinen Betriebssitz bzw. keine Niederlassung in Deutschland. Laut Gericht ist eine „gefestigte betriebliche Struktur“ im Inland erforderlich (Quelle: Bayern.Recht). Die Gewährung von KUG könne an die Voraussetzung eines Betriebs oder einer Betriebsabteilung geknüpft werden, ohne gegen EU-Recht oder das Grundgesetz zu verstoßen.

 

Entscheide stehen noch aus 

Ende März hatte die Zeitarbeitsfirma eine Anzeige über Arbeitsausfall bei der BA Saarbrücken gestellt. Diese wurde abgelehnt. Die Antragstellerin legte daraufhin Widerspruch ein. Hierüber ist noch nicht entschieden (Stand: 16.06.2020). Ende April hat das Unternehmen bei der Bundesagentur für Arbeit München ebenfalls eine Anzeige erstattet. Die Entscheidung darüber steht noch aus. Anschließend beantragte es einen Antrag auf Eilrechtsschutz vor dem Sozialgericht München. Die Forderung: Das Gericht solle die Bundesagentur für Arbeit dazu verpflichten, den Anerkennungsbescheid zu erteilen. Der Antrag wurde abgelehnt. Das Unternehmen reichte daraufhin Beschwerde beim Bayerischen Landessozialgericht ein. Diese blieb erfolglos.

 

Kurzarbeitergeld bis Ende 2020 möglich 

Der Bezug von KUG soll bis zum 31.12.2020 erleichtert sein. Das bedeutet u. a.:

  • Betriebe können bereits KUG anmelden, wenn mind. 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsausfall von über 10 % erleiden. Normalerweise liegt die Schwelle bei einem Drittel.
  • Im Regelfall müssen Betriebe vor KUG-Bezug negative Arbeitssalden abbauen. Diese Voraussetzung ist derzeit nicht erforderlich.
  • Die BA ermöglicht pauschale Erstattungen für Sozialversicherungsbeiträge, die im Normalfall für den Arbeitgeber anfallen.

KUG für Zeitarbeitsfirmen 

Auch Zeitarbeitsfirmen können Kurzarbeitergeld beantragen. Dies wurde im AÜG festgehalten (§ 11a). Damit Unternehmen KUG beantragen können, muss der Arbeitsausfall vorübergehend und **unvermeidbar **sein. Unvermeidbar ist ein solcher Ausfall, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (z. B. Abbau von Resturlaub). Zeitguthaben auf Arbeitskonten sollten **abgebaut **werden. Das Konto muss allerdings nicht ins Minus geführt werden. Außerdem setzt die KUG-Beantragung voraus, dass der Arbeitsausfall aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt oder auf einem unabwendbaren Ereignis beruht. Sollte ein Kundenbetrieb einen Zeitarbeiter aus den genannten Gründen abmelden, kann dies zur Anzeige von KUG genutzt werden.

Zur Beantragung von KUG sind folgende Unterlagen erforderlich:

  • Anzeige über den Arbeitsausfall
  • Vereinbarung über Kurzarbeit
  • ggf. Auszug aus Tarifvertrag
  • Aufstellung der Zeit- und Resturlaubsstände
  • Muster der Einführung oder Betriebsvereinbarung
  • Lage und Verteilung der Arbeitszeiten

Mehr dazu in unserem Blog „Equal Pay, Zuschläge & Co: Infos zum KUG für Zeitarbeiter“.

 

Erhöhung des Kurzarbeitegeldes

Der Bundesrat hat am 15.05. dem **Sozialschutzpaket II **zugestimmt (Weisung vom 28.05.2020). Dieses sieht u. a. Anpassungen beim KUG vor:

  • Der Betrag des KUG steigt ab dem 4. Monat auf 70 % (+10 %) bzw. 77 % für KUG-Bezieher mit mindestens 50 % reduzierter Arbeitszeit.
  • Mitarbeiter mit Kindern bekommen 7 % mehr KUG.
  • Das Kurzarbeitergeld erhöht sich ab dem 7. Monat auf 80 %. Für Haushalte mit Kindern steigt es auf 87 %.

Außerdem können KUG-Bezieher aller Berufsgruppen (nicht nur systemrelevante) ihren Verdienst durch weitere Tätigkeiten aufstocken (§ 421c SGB III). Der Zuverdienst beschränkt sich auf die Höhe des bisherigen Monatseinkommens. 

Nutzer unserer Zeitarbeitssoftware AÜOffice® können die Funktionen zum KUG nutzen, um die Administration zu erleichtern. 

 

Allgemeines zum KUG 

Arbeitgeber können aufgrund von coronabedingter Kurzarbeit und Entgeltausfällen KUG beantragen. Im Zuge der Kurzarbeit werden die üblichen Arbeitsstunden vorübergehend reduziert. Gründe für die Reduktion können z. B. staatliche Schutzmaßnahmen (Lockdown) oder ausbleibende Lieferungen sein. Die Arbeitslosenversicherung deckt rund zwei Drittel der Verdienstausfälle. Durch die Kurzarbeit sollten Kündigungen vermieden werden. Arbeitnehmer sollen trotz Auftragsausfällen weiterhin im Unternehmen beschäftigt bleiben. Außerdem soll verhindert werden, dass Unternehmen in Insolvenz geraten.

 

Fazit

Im Zuge der Corona-Krise wurde der Prozess zur KUG-Beantragung erleichtert. Die erleichterten Prozeduren gelten noch bis Ende 2020. Bis dahin sollen auch Zeitarbeitsfirmen Kurzarbeitergeld beantragen können. Dies gilt z. B., wenn Kunden Leiharbeiter aus wirtschaftlichen Gründen oder unabwendbaren Ereignissen abmelden müssen. In einem Gerichtsurteil des Bayerischen Landessozialgericht wurde nun klargestellt, dass Zeitarbeitsfirmen eine Niederlassung in Deutschland haben müssen, um KUG zu beantragen. Selbst wenn sie Arbeitskräfte im Inland einsetzen, reicht dies für die Beantragung nicht aus. Vor Gericht wurde der Fall eines Zeitarbeitsunternehmens verhandelt, das Flugbegleiter im Inland einsetzt, aber seinen Betriebssitz im europäischen Ausland hat.

Quelle Foto: © Proxima Studio / Adobe Stock

 

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