Heil will Befristung von Arbeitsverträgen begrenzen

verfasst von zvoove, 05.05.2021
keyboard_arrow_left Zurück zur Übersicht SPD-Politiker Heil will unsachgemäße Befristung von Arbeitsverträgen künftig einschränken

Gesetzentwurf zur Einschränkung von sachgrundlosen Befristungen

Die Wahlperiode neigt sich dem Ende – und in Berlin überschlagen sich die Ereignisse. So legte das Ministerium von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kürzlich einen Gesetzesentwurf vor, der die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen beschränkt. Zudem soll es künftig nicht mehr möglich sein, diese Befristungen wieder und wieder zu verlängern.

Heil will mehr Sicherheit für Berufseinsteiger

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland begründete Heil seinen Entwurf mit dem Ziel, insbesondere Berufseinsteigern wieder mehr Sicherheit geben zu wollen: „Es gibt zu viele willkürlich befristete Arbeitsverträge, die vor allem für junge Menschen große Unsicherheiten in der Lebensplanung bedeuten“.

Zudem beruft sich der SPD-Politiker auf den Koalitionsvertrag zwischen seiner Partei und der CDU/CSU – dieser beinhaltet eine Ausarbeitung von Beschränkungen im Befristungsrecht. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf will der Arbeitsminister die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages nun in die Tat umsetzen. Der Entwurf wird aktuell regierungsintern beraten. Sofern seine Umsetzung in dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll, bleibt dem Bund allerdings nicht mehr viel Zeit. Wenn es nach Heil geht, so soll das Gesetz zum 1. Januar 2022 in Kraft treten und sowohl für den öffentlichen Dienst als auch die Privatwirtschaft gelten.

Arbeitsverträge: Befristung von max. 18 Monaten

Im Referentenentwurf des Teilzeit- und Befristungsgesetztes (TzBfG) wird die Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung eingeschränkt. Der Entwurf enthält folgende Punkte:

  • Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist künftig für die Dauer von 18 Monaten statt bislang zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich.

  • Die sachgrundlose Befristung bleibt zur Begrenzung von Befristungsketten weiterhin auf Neueinstellungen beschränkt.

  • Arbeitgeber, die in der Regel mehr als 75 Arbeitnehmer beschäftigen, dürfen maximal 2,5 % ihrer Arbeitnehmer sachgrundlos befristen.

Auch Kettenbefristungen weiter begrenzt

Daneben werden Kettenbefristungen im TzBfG weiter begrenzt:

Die Befristung eines Arbeitsvertrages mit Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nicht zulässig, wenn die Gesamtdauer der befristeten Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber eine Höchstdauer von fünf Jahren überschreitet.

Dies gilt nicht für die Sachgründe nach § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 (Eigenart der Arbeitsleistung) und § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 (gerichtlicher Vergleich). Auf die Höchstdauer sind auch Zeiten anzurechnen, in denen die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer demselben Arbeitgeber als Leiharbeitnehmerin oder Leiharbeitnehmer überlassen war. Zeiten befristeter Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber und Zeiten vorheriger Überlassungen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als Leiharbeitnehmerin oder Leiharbeitnehmer an denselben Arbeitgeber werden auf die Höchstdauer angerechnet, wenn zwischen den befristeten Arbeitsverhältnissen bzw. Überlassungen jeweils nicht mehr als drei Jahre liegen. Nach Ablauf von drei Jahren ist die Befristung eines Arbeitsvertrages mit Vorliegen eines sachlichen Grundes wieder zulässig.

Lob von Gewerkschaften – kritische Arbeitgeber

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnete den Entwurf als „gutes und richtiges“ Vorhaben. Der Maschinenbauerverband VDMA schlug andere Töne an:

„Das Risiko steigender Arbeitslosigkeit lässt sich nur durch Wachstum und eine umfassende Liberalisierung des Arbeitsmarktes abwenden.“

Auch der Mittelstandsverbund äußert sich kritisch – er argumentiert, dass befristete Arbeitsverträge kein Massenphänomen seien und daher keiner weiteren Einschränkung bedürfen. Die geplanten Vorgaben, insbesondere die Quotierung, schade dem Instrument der Befristung und seinem den Beschäftigungseinstieg fördernden Charakter.

CDU-Abgeordneter Peter Weiß sagte, im Koalitionsvertrag sei ein Vorgehen wie im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf nicht geplant gewesen.

Experten befürchten außerdem, dass die von Heil angepeilten gesetzlichen Änderungen Betriebe im Worst Case davon abhalten könnten, neue Mitarbeiter einzustellen. Zudem gäbe es für Unternehmen die Möglichkeit, ihren Personalbedarf anderweitig flexibel zu händeln – z.B. über die Zeitarbeit. Die rechtskonforme Gestaltung der Arbeitsverträge wäre dann Sache der Personaldienstleister.

Befristete Arbeitsverträge weit verbreitet

Befristete Arbeitsverträge sind hierzulande keine Ausnahme. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bezifferte die zeitlich limitierten Neueinstellungen in 2019 mit 37%. In einer IAB-Befragung sagten 37% der Arbeitgeber, dass sie Verträge befristen, um die Eignung neuer Mitarbeiter zu überprüfen. 19% greifen zu diesem Mittel, wenn sie Vertretung einstellen und weitere 13% haben einen zeitlich beschränkten Personalbedarf als Grund für Befristungen an. 12% von ihnen nannten wirtschaftliche Unsicherheit als Auslöser.

BA verzeichnet größere Nachfrage von Zeitarbeit

Die Folgen der Pandemie zeichnen sich unterdessen deutlich im Arbeitsmarkt ab. So stieg die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um 42%. Doch zumindest kurzfristig spiegelt sich in den aktuellen Zahlen auch der saisonübliche Aufschwung wider: Im April 2021 verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit (BA) 2,7 Millionen Arbeitslose: Aufgrund der Frühjahrsbelebung sind das rund 56.000 weniger als im März dieses Jahres – verglichen mit 2020 allerdings 127.000 mehr.

Die Arbeitsagenturen registrierten außerdem eine steigende Nachfrage nach neuen Mitarbeitern vor allem bei der Zeitarbeit, im verarbeitenden Gewerbe, im Gesundheitswesen sowie bei Unternehmensdienstleistungen. Krisengebeutelte Branchen wie die Gastronomie, der Tourismus oder Einzelhandel sind naturgemäß noch immer besonders stark von der Corona-Krise betroffen. Für die April-Statistik erfasste die BA Daten bis zum 13. April.

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Fazit

Ob es sich bei dem vorgelegten Gesetzentwurf um Wahlkampftaktik oder ernste Absichten aus den Reihen der SPD handelt, bleibt abzuwarten. Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt dürften ein entscheidender Faktor in der regierungsinternen Debatte über den Gesetzentwurf sein. Offen ist, auf wessen Seite sich die Politik positioniert: Stärkt sie die Rechte der befristet Beschäftigten, die pandemiebedingt um ihren Job bangen? Oder belässt sie es bei den aktuell gültigen Regelungen, um Betrieben weiterhin ein rechtliches Flexibilisierungsinstrument an die Hand zu geben?

Quelle Foto: © PheelingsMedia / Adobe Stock

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