Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt in Kraft

verfasst von zvoove, 12.02.2020
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Besserer Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt 

Die Rekrutierung internationaler Arbeitskräfte ist mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden. Welche Abschlüsse werden anerkannt? Welche Berufe gehören zu den Mangelberufen? Wie lange dürfen Fachkräfte in Deutschland bleiben? Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll klare Regelungen schaffen. Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt soll für Zuwanderer aus Drittstaaten verbessert werden. Bisher gab es entsprechende Regelungen primär für Akademiker mit Hochschulabschluss (z. B. die Blaue Karte EU). Von dem neuen Gesetz sollen vor allem **Menschen mit qualifizierter Berufsausbildung **profitieren. Am 1. März 2020 tritt das Gesetz in Kraft. Beschlossen wurde es bereits im Sommer des Vorjahres.

 

Kurz & knapp: Was ist neu? 

  • einheitlicher Fachkräftebegriff: Wer unter den Begriff Fachkräfte fällt, wird eindeutig definiert. Hierzu gehören sowohl Hochschulabsolventen als auch Personen mit einer qualifizierten Berufsausbildung.
  • **Wegfall der Vorrangprüfung: Die Bundesagentur für Arbeit prüft, ob es bevorrechtigte Kandidaten für eine Stelle gibt. Dazu gehören arbeitssuchende Personen aus dem Inland und gleichgestellte Bewerber aus der EU. In einem 1. Schritt werden die Stellenanforderungen mit dem beruflichen Profil der Arbeitssuchenden verglichen. Im 2. Schritt wird geprüft, wie gut jeder Kandidat für eine Stelle geeignet ist. Sind nach dieser Einzelfallprüfung keine bevorrechtigten Personen vorhanden, können Asylbewerber bzw. Geduldete die Stelle antreten. **Arbeitgeber waren bisher zu einem Nachweis verpflichtet, dass keine bevorrechtigen Arbeitssuchenden für eine Vakanz vorhanden sind. Diese Vorrangprüfung entfällt für Fachkräfte mit Anerkennung und Arbeitsvertrag. In diesem Fall muss nicht erst geprüft werden, ob ein entsprechender Kandidat vorhanden ist.

-> Achtung: Die Zeitarbeitsbranche soll **außen vor **blieben. Für Drittstaatenangehörige bleibt der Zugang zur Zeitarbeit bis auf wenige Ausnahmen im hochqualifizierten Bereich verschlossen.

  • Beschränkung auf Mangelberufe entfällt: Auf ihrer Positivlistelistet die BA Mangel- oder Engpassberufe. In diesen Berufen sind zu wenig Arbeitnehmer für die Besetzung von Vakanzen vorhanden. In Zukunft soll die Anwerbung von ausländischen Fachkräften nicht mehr auf Mangelberufe beschränkt werden. Für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung soll die Beschränkung wegfallen.
  • Einreise zur Arbeitsplatzsuche: Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung dürfen nach Deutschland einreisen, um eine Arbeitsstelle zu finden. Sie sind zu einem Aufenthalt von 6 Monaten für die Stellensuche berechtigt. In dieser Zeit dürfen sie ein Praktikum absolvieren oder bis zu 10 Wochenstunden auf Probe arbeiten. Voraussetzung ist, dass sie über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen (mind. B2-Niveau) und ihren Lebensunterhalt absichern können.
  • Einreise zur Studienplatz- und Ausbildungssuche: Absolventen ausländischer Schulen mit guten Deutschkenntnissen dürfen für einige Monate einreisen, um eine Ausbildungsstelle oder einen Studienplatz zu suchen. Personen unter 25 Jahren können hierzu ein Visum für 6 oder 9 Monate beantragen.
  • Aufenthalt für Qualifizierung: Künftig soll der Aufenthalt in Deutschland für Qualifizierungsmaßnahmen erleichtert werden. Voraussetzung ist, dass ein geprüfter ausländischer Abschluss vorliegt. Die Qualifizierung kann dazu beitragen, berufliche Qualifikationen anerkennen zu lassen.
  • verbesserte Bürokratie: Zuständigkeiten sollen bei der zentralen Ausländerbehörde gebündelt werden, um Verfahren zu beschleunigen.

 

Die wichtigsten Voraussetzungen 

  • berufliche Ankerkennung: Eine im Ausland erworbene Berufsqualifikation muss in Deutschland anerkannt werden. Das gilt für Fachkräfte und Akademiker. Es wird geprüft, ob die Qualifikation einem deutschen Referenzberuf gleichgestellt ist. Bei einer vollen Anerkennung ist die Gleichwertigkeit gegeben. Eine teilweise Anerkennung erfordert eine Anpassungsqualifizierung.
  • Arbeitsvertrag: Beschäftigte aus einem Drittland benötigen einen Arbeitsvertrag für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens 35 Wochenstunden.
  • Sicherung des Lebensunterhalts: Beschäftigte müssen dazu in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu sichern. Außerdem müssen sie dies in den letzten 12 Monaten bereits getan haben und die Sicherung fortführen können. Liegt kein Arbeitsvertrag vor, kann auch eine Einreise zur Arbeitsplatzsuche erfolgen (s. o.).
  • ausreichend Deutschkenntnisse: Arbeitskräfte aus Drittstaaten (und deren Ehepartner) müssen die deutsche Sprache mind. auf Niveau B1 beherrschen.
  • Duldung: Es muss eine mind. 12 Monate vorhergehende Duldung vorliegen.
  • geklärte Identität: Die Identität des Einreisenden muss geklärt sein.
  • Sicherheit: Es dürfen keine Verurteilungen zu mehr als 50 bzw. 90 Tagessätzen für ausländerrechtliche Straftaten vorliegen. Dies gilt auch für Ehepartner. Außerdem dürfen Einreisende und deren Ehepartner nicht mit extremistischen oder terroristischen Gruppen in Verbindung stehen. Arbeitgeber können dies z. B. über ein Sanktionslistenscreening prüfen.
  • Nachweis der Schulpflicht: Personen mit schulpflichtigen Kindern müssen nachweisen, dass diese die Schule besuchen.
  • Integrationskurs: Besteht eine entsprechende Verpflichtung, ist ein Integrationskurs abzuschließen.

 

Die Blue Card für Akademiker

Für Akademiker gibt es die Blaue Karte EU (Blue Card). Dieser Aufenthaltstitel gilt für ausländische Personen mit Hochschulabschluss oder vergleichbarer Qualifikation. Voraussetzung für den Erwerb der befristeten Aufenthaltserlaubnis sind:

  • ein in Deutschland anerkannter Hochschulabschluss
  • Arbeitsvertrag oder verbindliches Arbeitsangebot
  • jährliches Bruttogehalt von mindestens 55.200 Euro. In Mangelberufen (z. B. für Ärzte, Ingenieure, IT-Fachkräfe, Naturwissenschaftler) gilt ein Mindestbruttogehalt von 43.056 Euro (Stand: 2020).

 

Fazit

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft. Es soll den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus Drittländern erleichtern. Personen mit qualifiziertem Berufsabschluss sollen künftig auch ohne Vorrangprüfung einer Beschäftigung in Deutschland nachgehen können. Die Beschäftigungsmöglichkeiten sind dabei nicht an Mangelberufe gebunden. Personen ohne Arbeitsvertrag haben die Möglichkeit, für einen befristeten Zeitraum nach Deutschland einzureisen, um eine Stelle zu finden. Für die Zeitarbeitsbranche besteht ein großer Kritikpunkt an dem Gesetz. Die Branche wird bei der Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten außen vor gelassen. Dies ist vor dem Hintergrund besonders fragwürdig, dass die Zeitarbeit ein wichtiger Wirtschaftsmotor ist. Die Schließung der Fachkräftelücke wird erschwert, wenn das Potenzial der Branche ungenutzt bleibt.

Quelle Foto: © industrieblick / Adobe Stock

 

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