CDU/CSU, SPD & Co.: Parteikonzepte für das Gebäudereiniger-Handwerk

verfasst von zvoove, 22.09.2021
keyboard_arrow_left Zurück zur Übersicht Wie sich das Parlament nach der Bundestagswahl 2021 zusammensetzen wird, hat einen direkten Einfluss auf das Handwerk

Gebäudereiniger-Handwerk stellt 10 Forderungen an Politik

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) weiß ganz genau, was er von der Politik erwartet: Mithilfe einer Online-Befragung von mehr als 300 Branchenbetrieben hat der Verband 10 Forderungen formuliert. Darunter finden sich Punkte wie eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, die Stärkung von Ausbildungen, Bürokratieabbau oder die Begrenzung der SV-Beiträge. Angesichts der nahenden Bundestagswahlen stellt sich die Frage: Bei welchen Parteien haben die Forderungen realistische Chancen, auch tatsächlich Gehör zu finden?

Das Handwerksblatt hat in einem Sonderthema CDU/CSU, SPD, die Linke, die Grünen, AfD und FDP dazu befragt. In unserem Überblick findest Du alle wesentlichen Kernaussagen der Parteien kurz und bündig:

📌CDU/CSU zur Handwerkspolitik

Bürokratie
• Will Unternehmen von Bürokratiekosten entlasten
• Steuerliche Betriebsprüfungen sollen schneller & moderner werden
• Erhöhung von Schwellenwerten für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
• Begrenzung von Informations- und Statistikpflichten
• Schwellenwerte im Arbeits- und Sozialrecht, die sich an Betriebsgröße orientieren

Sozialversicherungsbeiträge
• Lohnzusatzkosten sollen sich auf einem stabilen Niveau von max. 40% einpendeln

Steuern
• Besteuerung soll mit Unternehmenssteuerreform modernisiert werden
• Deckelung der Steuerlast für unternehmerische Gewinne auf 25%
• Rechtsformneutralität für Einzelunternehmer, Personengesellschaften & Kapitalgesellschaften

Fachkräfteversorgung im Handwerk
• Förderung der Gleichwertigkeit von beruflicher & akademischer Bildung
• Weiterentwicklung des Aufstiegs-BAföG

Digitalisierung
• Bereitstellung von 15 Milliarden Euro für Gigabit-Netze bis 2025
• Unbürokratische Genehmigungspraxis für Netzausbau
• Mitarbeiter-Weiterbildungen in kommunalen Verwaltungen
• Gesetzgebung, die faire Bedingungen bei digitalem Wettbewerb für KMU schafft

Klimapolitik
• Aus- und Weiterbildung für Handwerksbetriebe im Bereich neuer Technologien
• Investitionen in Technologien zur CO2-Reduktion sollen Betriebe steuerlich besser absetzen können
• Energiebezogene Steuern, Umlagen & Entgelte sollen stärker auf CO2-Ausstoß ausgerichtet werden
• Abschaffung der EEG-Umlage
• Bezahlbarer & klimafreundlicher Energiemix

📌SPD zur Handwerkspolitik

Bürokratie
• Modernisierung der Bürokratie
• Bürger- und wirtschaftsfreundliche Erreichbarkeit (Öffnungszeiten, digitale Erreichbarkeit, Möglichkeit zur elektronischen Abwicklung von Verwaltungsvorgängen)
• Überarbeitung von Umfang, Verständlichkeit und Ausgestaltung von Formularen

Sozialversicherungsbeiträge
• Summe der Sozialversicherungsbeiträge soll auf unter 40% des Bruttolohns begrenzt werden
• Beitragsstabilität durch solide Arbeits- und Lohnpolitik

Steuern
• Keine Steuersenkung für Unternehmen
• Einzelunternehmen bzw. Personengesellschaften sollen im Rahmen der Einkommenssteuerreform entlastet werden

Fachkräfteversorgung im Handwerk
• Abschaffung der Gebühren für Techniker- und Meisterkurse
• Einsatz für Tarifbindung im Handwerk
• Berufliche Ausbildung praxisnah mit Schule und Hochschule verknüpfen

Digitalisierung
• Versorgungsgarantie für alle Haushalte & Unternehmen mit Bandbreite von min. 1 GB pro Sekunde
• Min. 3,5% des BIP sollen in Forschung & Entwicklung digitaler Kompetenzen für KMU fließen
• Ausbau der Förder- und Kreditprogramme für Mittelstand im Bereich Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz
• Niederschwelliger Zugang zu Fördermitteln für KMU

Klimapolitik
• Ziel bis spätestens 2045 ist Klimaneutralität
• Ab 2040 soll Strom vollständig aus erneuerbaren Energien kommen
• Abschaffung der EEG-Umlage bis 2025
• Was gut ist fürs Klima soll günstiger werden – was schlecht ist, teurer

📌Die Grünen zur Handwerkspolitik

Bürokratie
• Verwaltungen sollen digital & personell gut aufgestellt sein
• Anschaffungen bis 1.000€ sollen abschreibbar sein
• Umsatzsteuer soll erst entrichtet werden müssen, wenn Kunde bezahlt hat (bei Betrieben mit <2 Millionen Euro Jahresumsatz)
• Jungunternehmen sollen in den ersten 2 Jahren weitgehend von Melde- und Berichtspflichten befreit werden

Sozialversicherungsbeiträge
• Fordern Strukturreformen in den Sozialversicherungen
• Legen Wert auf stabile Beiträge
• 40% als Obergrenze für Gesamtsozialversicherungsbeitrag sind verhandelbar

Steuern
• Degressive Abschreibung von min. 25%
• Temporäre Erweiterung des Investitionsabzugsbetrags für kleine Betriebe
• Bessere Besteuerung nicht entnommener Gewinne bei Personengesellschaften
• Senkung der EEG-Umlage
• gezielter Bürokratieabbau zur zusätzlichen Entlastung von Unternehmen

Fachkräfteversorgung im Handwerk
• Steigerung der Gleichwertigkeit von beruflicher & akademischer Bildung bei Ausschreibungen
• Talentscouting-Programme & Begabtenförderung losgelöst vom Bildungsweg
• Erleichterte Ausbildung für Zugewanderte
• Flexibilisierung der Abschlussvoraussetzungen für die Eingruppierung in Entgeltgruppen des (gehobenen & höheren) öffentlichen Dienstes

Digitalisierung
• Für Rechtsanspruch auf schnelles Internet
• Für Verpflichtung der Bundesnetzagentur zur jährlichen Anpassung der Bandbreite
• Vereinfachung & Aufstockung der Investitionsförderung für KMU „Digital Jetzt“
• Ausbau der Mittelstand 4.0 Kompetenzzentren als bundesweites IT-Beraternetz
• Ausgestaltung der gemeinsamen & freiwilligen Nutzung nicht personenbezogener Daten z.B. aus Fertigungsprozessen im Sinne der KMU
• KI-Trainerprogramme und steuerliche Forschungsförderung soll ausgebaut & an Bedürfnisse der KMU angepasst werden

Klimapolitik
• Treibhausgasneutralität durch Mix aus Förderprogrammen, Ordnungsrecht & Preissignalen
• Wirksamer CO2-Preis auf fossile Energieträger
• Förderung beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien
• Ausbau erneuerbarer Energien
• Senkung der EEG-Umlage aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung gewährleisten faire Strompreise

📌Die Linke zur Handwerkspolitik

Bürokratie
• Kompletter Neustart & Umbau der Bürokratie, um unnötige Lasten zu identifizieren & abzubauen

Sozialversicherungsbeiträge
• Alle Einkommensarten sollen zur Finanzierung der Sozialversicherung einbezogen werden
• Beitragsbemessungsgrenzen sollen erhöht bzw. aufgehoben werden
• Garantie für paritätische Beteilung der Arbeitgeber

Steuern
• Entlastung niedriger & mittlerer Einkommen bei der Einkommensbesteuerung
• Belastung hoher Einkommen
• Anhebung der Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften auf 25%
• Singles, die unter 6.500€ Bruttoeinkommen erhalten, sollen weniger Steuern zahlen

Fachkräfteversorgung im Handwerk
• Mindestausbildungsvergütung
• Ausbau von Azubi-Wohnheimen & Azubi-Tickets
• Grundlegende Reform des BBiG zur Verbesserung der Ausbildungsqualität
• Ausbau der Mitbestimmungs- und Schutzrechte von Auszubildenden

Digitalisierung
• 10 Milliarden Euro jährlich mehr für Breitband und Funk
• Netzausbau und -betrieb gehören in öffentliche Hand
• Verbesserter Zugang zu Förderprogrammen für KMU
• Limits bei der Förderung von Großunternehmen

Klimapolitik
• Für sozial-ökologische Investitionsoffensive
• Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien
• Verbesserte Bedingungen für Betriebe, die ihre Energieversorgung selbst übernehmen
• Forderung nach bundeseinheitlichem Netzentgelt & Finanzierung der EEG-Vergütung insbesondere aus dem Bundeshaushalt

📌AfD zur Handwerkspolitik

Bürokratie
• Flexibilisierung des Arbeitsrechts
• Stärkung des Mittelstands (gegenüber Konzernen)
• Überprüfung/Abbau/Befristung von Regulierungen & Subventionen
• Überprüfung/Reduzierung der wirtschaftsrelevanten Rechtsgebiete auf Streitanfälligkeit

Sozialversicherungsbeiträge
• Sozialversicherungsbeiträge dürfen nicht weiter steigen
• Entlastung der Renten- und Sozialkassen (AfD hat Sozialkonzept hierfür ausgearbeitet)

Steuern
• Die Partei plant eine Reform mit weniger Steuerarten/einer verständlichen Systematik
• Fokus auf Umsatz- und Einkommenssteuer
• Substanzsteuern, Gewerbesteuer und viele andere sollen gänzlich entfallen

Fachkräfteversorgung im Handwerk
• Gesellschaftliches Ansehen beruflicher Bildung stärken

Digitalisierung
• Förderung regionaler Strukturen beim Glasfaser- und Funknetzausbau

Klimapolitik
• Partei lehnt Klimaschutzplan der Regierung ab
• Fordert Abschaffung des EEG, GEG, der CO2- und Energiesteuer & Beendigung der Dekarbonisierungsmaßnahmen
• Lehnt Umstellung auf erneuerbare Energien ab
• Will weiterhin auf Kohle- und Kernenergie setzen

📌FDP zur Handwerkspolitik

Bürokratie
• Bündelung von folgenden Initiativen: Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“, Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat
• Für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen
• Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen soll im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“)

Sozialversicherungsbeiträge
• Für eine Abgabenbelastung unter 40%

Steuern
• Senkung der steuerlichen Belastung von Unternehmen auf OECD-Durchschnitt von 25%
• Schaffung neuer Grundlagen zur Kommunenfinanzierung
• Globale Mindestbesteuerung für Unternehmen

Fachkräfteversorgung im Handwerk
• Exzellenzinitiative für berufliche Bildung
• Schaffung eines Zentrums für digitale Berufsbildung
• Erweiterung von Berufsschulen durch MakerSpaces und offene Werkstätten (FabLabs)
• Begabtenförderungswerken & Deutschlandstipendium für berufliche Bildung

Digitalisierung
• Für flächendeckendes Glasfasernetz
• Gigabit-Gutscheine für Privathaushalte und KMU für teilweise Kostenerstattung bei Umstellung auf Gigabit

Klimapolitik
• Für verbindliche Klimaschutzziele mit maximalen Freiräumen
• Treibhausgasdeckel als Beitrag zur EU-Klimaneutralität bis 2050
• Für alle Sektoren umfassenden Emissionshandel
• Senkung der Stromsteuer
• Abschaffung der EEG-Umlage
• Klimadividende an alle Bürger

Fazit

SPD, CDU/CSU und Grüne sind derzeit die umfragestärksten Parteien (Stand 21.09.2021). Für eine absolute Mehrheit im Parlament werden 300 Sitze im Bundestag benötigt. Es bleibt also spannend, ob uns eine Große oder Kleine Koalition erwartet – und davon ist wiederum abhängig, welche bzw. wie viele der BIV-Forderungen die Politik nach der Bundestagswahl erhört.

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