Klage gegen Arbeitsschutzkontrollgesetz: Was sagt die Politik zum Zeitarbeitsverbot?

verfasst von zvoove, 19.05.2021
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Arbeitsschutzkontrollgesetz: Der Hintergrund

Nach massiven Corona-Ausbrüchen unter den Mitarbeitern von Schlachthöfen entbrannte 2020 eine heftige Debatte um Werkverträge und Zeitarbeit in großen Fleischfabriken – so setzte z.B. der Tönnies-Konzern seit Jahren Werkverträge ein.

Die Covid-19-Vorfälle riefen wiederholt Kritiker auf den Plan, die die Missstände der Arbeitsbedingungen in derartigen Betrieben anprangerten. Infolgedessen beschloss der Bundestag das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Dieses trat am 01.01.2021 in Kraft und verbietet Schlachtbetrieben in ihrem Kerngeschäft den Einsatz von Werkvertrags- und Zeitarbeitnehmern (für Letztere gilt die neue Regelung seit 01.04.2021).

Verstöße sind mit Bußgeldern verbunden. Laut Gesetz liegt die Kontrolle des Gesetztes in den Händen der jeweiligen Zollbehörden. Kleine Handwerksbetriebe mit bis zu 49 Beschäftigten – das sogenannte Fleischerhandwerk – sind vom Arbeitsschutzkontrollgesetz ausgenommen.

Was genau sind Werkverträge? Hier gibt’s alle Infos & Details

Das sagen die Parteien zum Arbeitsschutzkontrollgesetz

Angesichts der nahenden Bundestageswahlen im Herbst lohnt sich ein Blick auf die Meinung aus der Politik. Wer spricht sich für und wer gegen das Verbot von Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft aus?

SPD befürwortet Gesetz

Arbeitsminister Hubertus Heil hat sich von Anfang an stark für das neue Gesetz ausgesprochen und eingesetzt. Mit Blick auf die vielen Werksarbeiter aus Südosteuropa sagte er: „Die Würde des Menschen ist unantastbar, nicht die Würde allein der Deutschen, sondern aller Menschen, die in unserem Land leben und arbeiten“. Weiterhin betonte er, dass er kein Problem mit solchen Werksverträgen hätte, die Auftragsspitzen abfangen. Dennoch fügt er hinzu: „Aber wenn 80 bis 90 % der Beschäftigten eines Betriebes über Werkverträge angestellt sind, dann ist das organisierte Lohndrückerei.“

CDU/CSU sieht Politik zum Eingreifen gezwungen

Peter Weiß von der CDU erinnerte an die 2015 verabschiedete Selbstverpflichtung für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft. Die Unternehmen kündigten damals an, bis 2016 ihre Strukturen so umzustellen, dass die in ihren Betrieben eingesetzten Beschäftigten eine deutlich bessere Absicherung vor Risiken wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit genießen. Auch die Möglichkeit auf Rentenansprüche sollte ausgebaut werden. Weiß räumt ein, dass das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz nicht nötig gewesen wäre, hätten die Betriebe sich seinerzeit an die Selbstverpflichtung gehalten. Schließlich sei bis heute kein Tarifvertrag geschlossen worden, weshalb die Politik nun zum Eingreifen gezwungen ist. Dies sei laut Weiß Teil einer sozialen Marktwirtschaft.

FDP fordert mehr Kontrollen

Stimmen aus der FDP geben zu bedenken, dass es kein neues Gesetz bräuchte, sondern mehr Kontrollen. Bundestagsabgeordneter Carl-Julius Cronenberg betont: „Bei den Kontrollen fehlt mir die Vernetzung der unterschiedlichen Kontrollbehörden – von der Kommune über das Land bis zum Bund, deswegen fordern wir eine Task-Force“. Besonders kritisch bewertet die FDB das Zeitarbeitsverbot – da sich dieses in der Vergangenheit mehrfach bewährt hatte, um personelle Engpässe abzufedern. Cronenberg spricht sich für einen Tarifvertrag mit Verzicht auf Werkverträge in Kernbereichen aus.

AfD empfindet den Eingriff als unzulässig

Die AfD glaubt nicht daran, dass Missstände in der Fleischindustrie durch mehr Kontrollen behoben werden können. Sie wirft der Regierung vor, dass es ihr Sparkurs beim Zoll es sei, der in der Vergangenheit zu einer deutlichen Abnahme der Kontrollen führte. Der AfD Abgeordnete Uwe Witt bezeichnet das Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit als „unzulässigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit“. Er fordert eine 15%-Quote für Werkverträge im Kernbereich.

Die Linke kritisiert Vorgaben als zu lasch

Die Linke empfindet die im Gesetz verankerten Vorgaben als zu lasch: Sie beinhalten lediglich, dass 5% der Betriebe jährlich kontrolliert werden. Demnach würde es 20 Jahre dauern, bis alle Betriebe kontrolliert worden wären. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Amira Mohamed Ali, äußerte dazu, dass sie nicht erkennen könne, inwiefern das Arbeitsschutzkontrollgesetz eine Verbesserung in der Fleischindustrie herbeiführen solle.

Die Grünen für Zeitarbeitsverbot

Die Grünen betrachten das Gesetz als „ersten Schritt, der notwendig und gut ist“ und begrüßen das Verbot von Werkverträgen. Die Partei sprach sich auch für das zusätzliche Zeitarbeitsverbot aus. Geschehe dies nicht, fürchten die Grünen, dass Werkvertragsfirmen schnell zu Zeitarbeitsbetrieben umfunktioniert würden. Die Vorgaben bei den Arbeitsschutzkontrollen stoßen dagegen auf Kritik: 5% ab 2026, das sei viel zu wenig und viel zu spät. Die Partei plädiert für mehr Kontrollen und fordert künftig mehr Arbeitsschutz auch in allen anderen Branchen und Festanstellungen im Kernbereich, zum Beispiel bei der Ernte in der Landwirtschaft oder in der Logistik- und Baubranche.

Scharfe Kritik – auch vom iGZ

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz stößt erwartungsgemäß sowohl in der Fleischwirtschaft als auch bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und dem iGZ auf Widerstand. Kritisiert wird u.a. der Eingriff in die Berufsfreiheit bzw. die unternehmerische Handlungsfreiheit der Schlachtbetriebe.

Kritiker stellen außerdem das eigentlich anvisierte Ziel des Gesetztes (verbesserte Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und gleichzeitiger Gesundheitsschutz der konsumierenden Bevölkerung) in Frage. Demnach sei ungeklärt, inwiefern z.B. ein Verbot von Zeitarbeitnehmern dazu beitragen kann, Missstände am gleichbleibenden Arbeitsplatz zu verhindern. Branchenverbände legen nahe, dass u.a. der Einsatz von Luftfiltern eine geeignetere Maßnahme sein könnte.

Karlsruhe muss über Arbeitsschutzkontrollgesetz entscheiden

Nun reichten 4 betroffene Zeitarbeitsfirmen Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein und es obliebt dem Bundesverfassungsgericht, über das Gesetz zu entscheiden. Zuspruch erhalten die beschwerdeführenden Betriebe von den Branchenverbänden BAP und iGZ.

Prof. Dr. Gregor Thüsing (Lehrstuhlinhaber und Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn) ist Prozessbevollmächtiger der klagenden Zeitarbeitsfirmen. Er argumentiert in seiner Begründung für die Verfassungsbeschwerde, dass wesentliche Bestimmungen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes insbesondere mit der Berufsfreiheit des Grundgesetzes unvereinbar seien. Das Verbot der Zeitarbeit für den Bereich der Schlachtung und Zerlegung sowie die vorgesehene Beschränkung für den Bereich der Fleischverarbeitung seien in seinen Augen nicht verhältnismäßig.

Zeitarbeitsfirma hält Gesetz für politischen Aktionismus

Ins gleiche Horn bläst auch Alper Durak, Geschäftsführer von einem der klagenden Betriebe: „Wir haben zu keinem Zeitpunkt innerhalb der Fleischbranche Werkverträge eingesetzt, sondern ausschließlich Zeitarbeit. Seit Unternehmensgründung gab es bei den regelmäßigen Kontrollen weder Beanstandungen von Arbeitsbedingungen noch Verstöße beim Gesundheitsschutz. Dieses Verbot ist reiner politischer Aktionismus und diskriminiert ungerechtfertigt die Zeitarbeitsbranche.“

Inhalt vom Arbeitsschutzkontrollgesetz im Überblick

§ 6a des Arbeitsschutzkontrollgesetzes verbietet die vormals gängige Praxis, Teilbereiche der Fleischverarbeitung (Schlachtung und Zerlegung) über Werkvertragsbeschäftigte durchzuführen. Ergo: Der Einsatz von Selbstständigen in den genannten Teilbereichen ist nun strafbar. Das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch ist somit ausschließlich durch Beschäftigte des eigenen Betriebs zulässig.

Das neue Gesetz beinhaltet außerdem eine Mindestbesichtigungsquote von 5% bis 2026: Ab sofort kommt es also vermehrt zu Kontrollen und Besichtigungen in Schlachthöfen. Zuständig für diese Kontrollen sind der Zoll und die zuständigen Arbeitsschutzbehörden.

Damit Unternehmen den Mindestlohn nicht unterlaufen, verankert das Gesetz außerdem die Verpflichtung, Arbeitszeiten elektronisch und somit manipulationssicher zu dokumentieren.

Weiterhin ist der Einsatz von Zeitarbeitnehmern seit dem 01.04.2021 gänzlich verboten. Laut Arbeitsschutzkontrollgesetz besteht jedoch eine Ausnahmemöglichkeit – diese ist auf 3 Jahre befristet. Auf Grundlage eines Tarifvertrages ist der Einsatz von Zeitarbeitnehmern bei Auftragsspitzen laut Ausnahmeregelung innerhalb der Dreijahresfrist weiterhin erlaubt. Die Ausnahme beschränkt sich jedoch auf Tätigkeiten der Fleischverarbeitung, die fernab vom Zerlegen oder Schlachten stattfinden. Laut Ausnahmeregelung

• müssen Zeitarbeitnehmer von Tag eins an das gleiche Entgelt erhalten wie die Stammbelegschaft
• darf die Verleihdauer 4 Monate nicht überschreiten
• darf der Anteil der Zeitarbeiter nicht mehr als 8% des Jahresvolumens der Beschäftigten betragen

In der Vergangenheit war die Unterbringung der Schlachthof-Mitarbeiter in Sammelunterkünften Usus – die dort herrschende mangelnde Hygiene führte letztlich zu den massiven Corona-Ausbrüchen. Um dem entgegenzuwirken, legt das Arbeitsschutzkontrollgesetz ab sofort Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte fest.

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Fazit

Das staatliche Eingreifen durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz soll dem Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischverarbeitung ein Ende setzen. Es ist nach wie vor höchst umstritten, inwiefern das Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit in einer ausgewählten Branche überhaupt zulässig ist. Nun blicken betroffene und klagende Betriebe gespannt nach Karlsruhe und es bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet.

Quelle Foto: © frank peters/ Adobe Stock

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