Aktuelle BA Geschäftsanweisungen zum AÜG: Die wichtigsten Regelungen im Überblick (Teil 2)

verfasst von zvoove, 27.04.2017
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Aktuelle fachliche Weisung zum AÜG

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Geschäftsanweisung zur Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetztes aktualisiert. Die BA Geschäftsanweisung konkretisiert die Anforderungen und Begrifflichkeiten der AÜG-Reform für Zeitarbeitsunternehmen – angefangen bei allgemeinen Begriffen zur Arbeitnehmerüberlassung über Equal Pay bis zu konkreten Ordnungswidrigkeiten. 

Einen ersten Überblick über die 100-Seiten schwere Geschäftsanweisung zum AÜG geben wir bereits in Teil 1 dieses Blogs. Mehr zum Thema Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis, Gleichstellung und Equal Pay erfahren Sie hier in Teil 2.

 

AÜ-Erlaubnis: Antrag, Befristung und Versagung

Für die Arbeitnehmerüberlassung ist prinzipiell eine AÜ-Erlaubnis erforderlich. Diese wird schriftlich durch einen Antragssteller beantragt, d. h. eine natürliche oder juristische Person, Personengesamtheiten oder Personengesellschaften. 

Wird die Verleiherlaubnis erstmalig erteilt, sind m. E. folgende Unterlagen erforderlich:

  • Antragsvordruck
  • Gesellschaftsvertrag (bei anderen als natürlichen Personen)
  • Führungszeugnis für Behörden
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Auszug aus dem Handelsregister
  • Bescheinigung der Krankenkassen
  • Bescheinigung der Berufsgenossenschaft
  • Nachweis über liquide Mittel
  • Muster des Arbeits- und des Überlassungsvertrags 

Für die Beantragung einer Verlängerung oder unbefristeten Erlaubnis müssen reine Verleihbetriebe vor allem folgende Unterlagen vorlegen:

  • Antragsvordruck
  • Führungszeugnis für Behörden
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Nachweis über liquide Mittel
  • Bescheinigung der Berufsgenossenschaften
  • Bescheinigung der Krankenkassen

Sollten keine Versagungsgründe vorliegen, besteht ein Rechtsanspruch auf die Erteilung oder Verlängerung der AÜ-Erlaubnis. An dem Tag, mit dem die Erlaubnis wirksam wird, beginnt die Jahresfrist. Hat der Inhaber der AÜ-Erlaubnis seine Verleihtätigkeit für 3 aufeinanderfolgende Jahre ausgeübt, kann die Erlaubnis unbefristet erteilt werden. Die Ausübung der Verleihtätigkeit bedeutet in diesem Sinne, dass er in jedem der drei Jahre mindestens einen Verleihvorgang getätigt haben muss. Dabei wird überprüft, ob der Antragsteller seine Arbeitgeberpflichten zuverlässig erfüllt hat und ob Verstöße vorliegen. Sollte keine unbefristete AÜ-Erlaubnis erteilt werden können, wird geprüft, ob eine befristete Erlaubnis möglich ist.

Eine Erlaubnis erlischt, wenn deren Frist abgelaufen ist und der Inhaber der Erlaubnis diese 3 Jahre lang nicht genutzt hat oder in einer schriftlichen Erklärung auf sie verzichtet. Unter bestimmten Umständen ist es möglich, die Erlaubnis zu versagen, insbesondere dann, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit des Verleihers vorliegen, d. h., wenn aufgrund bestimmter Tatsachen davon auszugehen ist, dass der Verleiher gegen gesetzliche Regelungen verstoßen wird. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn er sich nicht an gesetzliche Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts gehalten hat (z. B. Arbeitnehmer bei Krankenkassen anmelden, SV-Beiträge abführen), die Höchstüberlassungsdauer überschritten hat, Vorschriften zum Arbeitsschutzrecht nicht eingehalten hat oder seine arbeitsrechtlichen Pflichten (z. B. Arbeitsentgelt bezahlen, Urlaub gewähren) verletzt hat. Im Rahmen einer Zuverlässigkeitsprüfung wird u. a. überprüft, ob der Antragsteller über notwendige arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Kenntnisse verfügt (z. B. durch Vorliegen einer kaufmännischen Ausbildung oder mehrjährige Tätigkeit im Personalbereich) und ob die gewerberechtliche Zuverlässigkeit (Bonitätsnachweis) gegeben ist. Außerdem ist nachzuweisen, ob die Betriebsorganisation eine Erfüllung der Arbeitgeberpflichten ermöglicht, wie z. B. die Abrechnung des Arbeitsentgelts und Abführung von SV-Beiträge.

 

Gleichstellungsgrundsatz und Equal Pay

Der Grundsatz der Gleichstellung ist in § 8 AÜG geregelt: Leiharbeitnehmer haben demnach Anspruch auf die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Stammmitarbeiter gelten. 

Als vergleichbarer Stammmitarbeiter sind Arbeitnehmer zu verstehen, die mit gleicher oder ähnlicher Tätigkeit im Entleihunternehmen beschäftigt sind. Sollten keine vergleichbaren Arbeitnehmer vorhanden sein, sind die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die für einen (fiktiven) vergleichbaren Stammmitarbeiter gelten würden. Zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen zählen vor allem das Arbeitsentgelt und die Arbeitszeit inkl. Überstunden, Pausen- und Ruhezeiten, Nachtarbeit sowie arbeitsfreie Tage. Außerdem ist sicherzustellen, dass der Leiharbeitnehmer Zugang zu sozialen Einrichtungen und Gemeinschaftseinrichtungen hat, die vergleichbare Stammmitarbeitern nutzen dürfen. Mögliche Abweichungen vom Gleichstellungsgrundsatz sind in 8.2 der BA Geschäftsanweisung geregelt. Eine abweichende tarifliche Regelung ist nicht für Leiharbeitnehmer möglich, die in den letzten 6 Monaten vor der Überlassung beim Entleiher oder einem Arbeitgeber, der mit dem Entleiher einen Konzern bildet, beschäftigt war (Drehtürregelung). Der Inhaber der AÜ-Erlaubnis muss daher prüfen, bei welchem Arbeitgeber der Zeitarbeitnehmer in den vergangenen 6 Monaten beschäftigt gewesen ist. Zum Arbeitsentgelt gehört laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. März 2013 „jede Vergütung, die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses gewährt wird“.

Der Equal-Pay-Grundsatz sieht vor, dass Leiharbeitnehmer nach 9 Monaten ununterbrochener Einsatzdauer in einem Entleihunternehmen ein gleichwertiges Arbeitsentgelt erhalten wie Stammmitarbeiter. Dazu zählen zum Beispiel Urlaubsentgelt, Entgeltfortzahlungen, Sonderzahlungen, Zulagen, Zuschläge und vermögenswirksame Leistungen. Auch Sachbezüge, die ein Entleihunternehmen seinen Stammmitarbeitern gewährt, werden mit einbezogen. Erfolgt ein Wertausgleich in Euro, richtet er sich nach den in der Lohnabrechnung vergleichbarer Stammmitarbeiter angesetzten Sachbezügen. Eine Abweichung von Equal Pay nach 9 Monaten ist möglich, wenn ein Branchenzuschlagstarifvertrag Anwendung findet. Voraussetzung ist u. a., dass der Leiharbeitnehmer spätestens nach dem 15. Monat der Überlassung ein Arbeitsentgelt erhält, das mit dem tarifvertraglichen Entgelt vergleichbarer Mitarbeiter gleichwertig ist. Außerdem hat nach einer Einarbeitungszeit von 6 Wochen eine stufenweise Annäherung an das Vergleichsentgelt zu erfolgen. Liegen zwischen den Einsätzen des Leiharbeitnehmers im Entleihbetrieb mehr als 3 Monate, sind die Überlassungszeiten nicht anzurechnen und die Frist für Equal Pay beginnt von Neuem.

 

 

Fazit

Das reformierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist am 01. April 2017 in Kraft getreten. Für Zeitarbeitsunternehmen sind die neuen Regelungen zur Equal Pay, Höchstüberlassungsdauer & Co. mit neuen Anforderungen verbunden. Die aktuelle Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit bietet betroffenen Unternehmen eine konkrete fachliche Weisung zur Durchführung des AÜGs, darunter u. a. Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis, Equal Pay und der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern. 

Quelle Foto: Fotolia © vege

 

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