Zeitarbeit: wichtige Gerichtsurteile 2020/2021

verfasst von zvoove, 04.08.2021
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Plusstunden in überlassungsfreien Zeiten – kein einseitiger Abbau

Zeitarbeitsfirmen führen in der Regel ein Arbeitszeitkonto, z. B. mithilfe digitaler Zeiterfassung:
Im Arbeitsvertrag werden die geschuldeten Arbeitsstunden festgehalten (z. B. 35 Stunden pro Woche). Diese stehen den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden gegenüber. Bei einer Überschreitung der vereinbarten Arbeitszeit fallen Plusstunden an, bei einer Unterschreitung Minusstunden. Ein Abbau von Plusstunden erfolgt meist durch Freizeitausgleich. Können Zeitarbeitsfirmen überlassungsfreie Zeiten nutzen, um angehäufte Stunden abzubauen?
Ein Gerichtsurteil des LAG Hamm (Az. 6 Sa 1022/19) bringt etwas mehr Klarheit. Ein Zeitarbeiter hatte geklagt, weil sein Arbeitgeber das Zeitguthaben ungerechtfertigterweise abgebaut habe. Der Leiharbeiter war bei einem Kunden im Einsatz, bis sein Arbeitgeber anordnete, er solle seine Arbeitsleistung dort einstellen. Ein anderweitiger Einsatz erfolgte nicht. Die dadurch entstandenen Ausfallzeiten sollten über das Arbeitszeitkonto verrechnet werden. Laut LAG Hamm ist es unzulässig, eine solche Verrechnung in überlassungsfreien Zeiten einseitig anzuordnen. Der Arbeitnehmer hatte seine Arbeitsleistung angeboten, wurde aber nicht eingesetzt. Gemäß § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG gilt: „Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden“. Entsprechende Vereinbarungen zum Abbau von Plusstunden in verleihfreien Zeiten seien ungültig. Eine Verrechnung des Guthabens durch Freizeitausgleich bedürfe der Zustimmung des Zeitarbeiters. Eine einvernehmliche Anrechnung sei außerdem nur zulässig, wenn es objektive Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Leiharbeitnehmer daran interessiert ist.

Ein übernommener Zeitarbeiter kann vergleichbarer Stammmitarbeiter sein

Ein Zeitarbeitnehmer, der vom Kunden in unveränderter Tätigkeit übernommen wird, kann als vergleichbarer Stammmitarbeiter für Equal Pay gelten. Wie ist das gemeint? Verleiher zahlen ihren Mitarbeitern nach 9 Monaten ununterbrochenem Einsatz gesetzliches Equal Pay. Als unterbrochen gilt ein Einsatz bei mehr als 3 Monaten Einsatzunterbrechung. Tarifliches Equal Pay wird nach 15 Monaten fällig. Mit Equal Pay erhalten Zeitarbeiter ein gleichwertiges Entgelt wie Stammbeschäftigte im Kundenunternehmen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein kundenseitig übernommener Zeitarbeitnehmer als vergleichbarer Stammmitarbeiter gelten kann (5 AZR 131/19). Ein ehemaliger Zeitarbeiter hatte rückwirkend auf höheres Equal Pay geklagt. Bei seinem damaligen Arbeitgeber hatte er einen Equal Pay Satz erhalten, der seiner Meinung nach zu niedrig war. Der Zeitarbeiter wurde vom Entleiher in derselben Tätigkeit übernommen und erhielt dort ein höheres Entgelt als die Equal Pay Bezahlung. Daher verlangte er rückwirkend, sein jetziges Gehalt als Grundlage für einen vergleichbaren Stammmitarbeiter heranzuziehen. Das BAG gab der Klage statt. Der Beklagte hätte nachweisen müssen, dass die geringere Equal Pay Vergütung angemessen war.

Vermittlungsprovision auch bei vorheriger Kündigung?

Ein Verleiher erhält in der Regel eine Vermittlungsprovision vom Kunden, wenn dieser den Zeitarbeiter übernimmt. Was aber passiert, wenn das Arbeitsverhältnis mit dem Leiharbeiter vorher gekündigt wurde? Für die Gerichte war dies eine streitbare Frage (Wirksamkeit einer Klausel zur Zahlung eines Vermittlungshonorars). Ein Personaldienstleister hatte auf Zahlung eines Vermittlungshonorars geklagt, nachdem ein gekündigter Leiharbeiter einige Wochen später beim ehemaligen Entleiher angestellt worden war. Der AÜ-Vertrag regelte, dass im Falle eine Überlassung ein Vermittlungshonorar zu zahlen sei. Eine Überlassung werde laut Vertrag vermutet, wenn das Arbeitsverhältnis zum ehemaligen Kunden binnen 6 Monaten nach der Überlassung zustande kommt. Das Amtsgericht hatte die Klage zunächst abgewiesen, vom Berufungsgericht wurde ihr dann stattgegeben. Die anschließende Revision wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Sprich: die verlangte Vermittlungsprovision war in diesem Fall legitim. Eine Vermittlungshonorarklausel sei wirksam, sofern sie maximal 2 Bruttomonatsgehälter betrage und sich entsprechend der Dauer der ANÜ für jeden Monat um ein Zwölftel reduziere. Dies gelte auch, wenn der Verleiher das Arbeitsverhältnis beende und der Zeitarbeiter anschließend ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher begründe (III ZR 156/19).

Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit

Viele Betriebe müssen mit coronabedingten Einbußen zurechtkommen. Die Kurzarbeit ist ein Instrument, um Arbeitsplätze trotz mangelndem Beschäftigungsbedarf zu erhalten. Stimmt ein Mitarbeiter der Kurzarbeit nicht zu, kann eine fristlose Änderungskündigung im Einzelfall gerechtfertigt sein. Das Arbeitsgericht Stuttgart gab einer Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin nicht statt (11 Ca 2950/20). Ihr Arbeitgeber hatte sie gebeten, der Kurzarbeit zuzustimmen. Die Personaldisponentin weigerte sich und erhielt eine fristlose Änderungskündigung. Ihr Arbeitgeber bot ihr an, den Arbeitsvertrag zu geänderten Bedingungen (Kurzarbeit) fortzuführen. Die Kündigung erfolgte fristlos, um die Möglichkeit der Kurzarbeit zum Arbeitsplatzerhalt zeitig nutzen zu können. Das Arbeitsgericht wertete den coronabedingten Wegfall des Beschäftigungsbedarfs als dringenden betriebsbedingten Grund und gab der Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin nicht statt.

Fazit

Gerichtsurteile bieten wichtige Hinweise zur Rechtauslegung. In der Zeitarbeit war es vor allem zur Einführung der AÜG-Reform 2017 spannend, wie die rechtlichen Regelungen zu Equal Pay, Höchstüberlassungsdauer und Co. ausgelegt werden. In Zeiten von Corona sind neue Fragestellungen aufgetreten, etwa zur fristlosen Änderungskündigung, um Kurzarbeit einzuführen. Aber auch Fragen zu AÜG-Themen sind weiterhin interessant, etwa ob ein gekündigter Zeitarbeiter als vergleichbarer Stammmitarbeiter für Equal Pay gelten kann.

Quelle Foto: © Gina Sanders / Adobe Stock

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