Was ist das Programm bei der Bundestagswahl 2021?

verfasst von zvoove, 30.06.2021
keyboard_arrow_left Zurück zur Übersicht Bundestagswahl 2021 Deutschland

Bundestagswahl 2021

Es ist nicht mehr lang bis zum Herbst: Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt. Zum Stand der letzten großen Umfrage im Juni führt die CDU/CSU mit 28,4 %, gefolgt von den Grünen (20,3 %). Die SPD landet mit 16,1 % auf dem 3. Platz, die FDP mit 12,4 % auf Platz 4. Schlusslichter bilden die AfD (9,7 %) und die Linke (7,0 %). Sonstige Parteien sind mit 6,1 % vertreten. Bis zum Herbst kann sich – auch abhängig von der weiteren Corona-Politik – noch einiges ändern. Trotzdem stellt sich die interessante Frage, was dieses Ergebnis für die Zeitarbeitsbranche bedeuten würde. Was halten die Parteien in ihren Wahlprogrammen (bzw. Entwürfen) von der Branche? Welche Regulierungen sind möglich?

CDU/CSU: Vorteile für Zeitarbeiter und Wirtschaft

CDU/CSU wollen die Zeitarbeit erhalten und betonen die Vorteile des Instruments für Zeitarbeiter, Wirtschaft und Arbeitgeber. Besonders für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose ist die Zeitarbeit eine Brücke zum Arbeitsmarkt. Außerdem entscheiden sich Fachkräfte oft bewusst für die Zeitarbeit. Für Arbeitgeber bietet die Zeitarbeit ein Flexibilisierungsinstrument, um z. B. auf schwankende Auftragslagen und konjunkturelle Schwankungen zu reagieren. CDU/CSU betonen die nahezu vollständige tarifvertragliche Regelung der Branche.

Grüne: gleicher Lohn plus Flexibilitätsprämie

Die Grünen fordern, dass Zeitarbeiter von Anfang an den gleichen Lohn erhalten wir Stammbeschäftigte. Derzeit gilt die Equal-Pay-Regelung nach § 8 AÜG. Leiharbeiter erhalten nach 9 Monaten Einsatzdauer (gesetzliches Equal Pay) oder nach 15 Monaten (tarifliches Equal Pay) ein gleichwertiges Arbeitsentgelt wie Stammmitarbeiter. Zusätzlich zu einer gleichen Bezahlung fordern die Grünen eine Flexibilitätsprämie für Zeitarbeitnehmer.

SPD: gleicher Lohn und mehr Mitbestimmung

Ebenso wie die Grünen fordert die SPD, dass Zeitarbeiter von Tag 1 an denselben Lohn erhalten wie Stammbeschäftigte. Außerdem fordert die Partei mehr Einfluss für Betriebsräte und mehr Mitbestimmungsrechte u. a. beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen. Für die vergangene Legislaturperiode sieht es die SPD als Erfolg, Werkvertrags- und Leiharbeit in der Fleischindustrie eingeschränkt zu haben.

FDP: Zeitarbeit wertschätzen

Die FDP will die Tarifautonomie in der Arbeitnehmerüberlassung stärken. Sie erkennt die Vorteile der Zeitarbeit zur Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt (Teilhabe) und zur Förderung der Flexibilität von Unternehmen. Die Zeitarbeit soll genauso wertgeschätzt werden wie andere sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten. Dabei müssen natürlich wie in jeder Branche gesetzliche Pflichten eingehalten werden. Die FDP lehnt überflüssige Sondervorschriften in der Zeitarbeit ab, die zu mehr Bürokratie führen und die Integrationsfunktion der Zeitarbeit behindern, etwa die Höchstüberlassungsdauer.

Die Linke: Zeitarbeit verbieten

Die Linke nimmt sich vor, den Niedriglohnsektor trockenzulegen: Leiharbeit und andere kritisierte Beschäftigungsformen sollen in tarifliche Arbeitsverhältnisse (mit einem Mindestlohn von 13 Euro) überführt werden. Zeitarbeit will die Linke verbieten. Bis dieses Verbot wirksam wird, sollen Zeitarbeiter denselben Lohn wie Stammbeschäftigte plus eine Flexibilitätszulage von 10 % erhalten. Die Vermittlung von arbeitslosen Menschen in die Arbeitnehmerüberlassung durch das Jobcenter soll beendet werden. Dem Einsatz von Zeitarbeitnehmern muss der Betriebsrat zustimmen. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) will die Linke künftig an den Arbeitsplatz, nicht an die Person des Beschäftigten binden.

AfD: gleiche Entlohnung

Die AfD kritisiert ein Lohndumping in der Leiharbeit und fordert, dass Zeitarbeiter vergleichbaren Stammbeschäftigten in puncto Entlohnung vom 1. Tag an gleichgestellt werden. Die bisherige sukzessive Annäherung an ein vergleichbares Entgelt soll entfallen. Entsprechende Zuschlagstarifverträge sollen ohne Verlängerungsoption auslaufen. Außerdem fordert die AfD eine Flexibilitätsprämie für Zeitarbeiter als prozentualen Aufschlag auf das Arbeitsentgelt.

Freie Wähler: Zeitarbeit nur bei Auftragsspitzen

Zeitarbeit soll limitiert werden: Sie darf nur zur Abdeckung von Auftragsspitzen eingesetzt werden. Dadurch bleibt Leiharbeit als Flexibilisierungsinstrument erhalten und beschränkt sich auf diese Kernaufgabe. Andernfalls befürchten die Freien Wähler Kostensenkungen und eine Verdrängung von Stammpersonal. Zeitarbeiter sollen von Anfang an denselben Lohn erhalten wie Stammpersonal in vergleichbarer Tätigkeit.

Fazit

Die Parteien hegen eine geteilte Meinung zum Thema Zeitarbeit. CDU/CSU und FDP schätzen die Vorteile des Instruments für Zeitarbeiter, Arbeitgeber und Wirtschaft. Außerdem will die FDP überflüssige Sondervorschriften für die Branche angehen. Die Grünen, SPD, die Freien Wähler, Linke und AfD wollen, dass Zeitarbeiter von Tag 1 an denselben Lohn erhalten wie Stammbeschäftigte. Grüne, Linke und AfD fordern außerdem eine Flexibilitätsprämie. Die Linke will die Zeitarbeit möglichst verbieten lassen.

Quelle Foto: © frank peters / Adobe Stock

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