Zeitarbeit in der Fleischbranche: Neue Zeitarbeitsverbote mitten in der Krise

verfasst von zvoove, 03.06.2020
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So beeinträchtigt Corona die Weltwirtschaft 

Die Corona-Pandemie ist für die Wirtschaft eine Krise neuer Dimension. Die gesamte Weltkonjunktur ist von den Folgen der Lockdowns betroffen. Produktion und Konsum sind in weiten Teilen zum Stillstand gekommen. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat angesichts der Sonderlage eine Konjunkturprognose herausgegeben. Der** **IW-Report erwartet einen globalen Einbruch der Wirtschaftsleistung von 4 % im Vergleich zum Vorjahr. Erst Ende 2021 soll sich die Wirtschaft wieder auf Vorkrisenniveau stabilisieren. Vorausgesetzt, es kommt nicht zu einem weiteren Lockdown. Für das kommende Jahr erwartet das IW ein globales Wirtschaftswachstum von 6 %.  Auch der Arbeitsmarkt braucht Zeit, um sich zu erholen. Erstmals seit 2005 ist ein Rückgang der Erwerbstätigkeit zu erwarten. Die Arbeitslosigkeit könnte dieses Jahr auf über 3 Millionen ansteigen. Das Niveau von 2019 wird die Arbeitslosenzahl auch 2021 voraussichtlich nicht erreichen.  Immerhin eine gute Nachricht: Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im Mai um 0,4 Punkte gestiegen. Im Vormonat hatte es einen historischen Tiefstand erreicht. Viele Unternehmen schrecken derzeit vor Neueinstellungen zurück. Dieser Rückgang betrifft vor allem arbeitslose Menschen und Berufseinsteiger. Gleichzeitig kommt es zu einer vermehrten Auflösung von Beschäftigungsverhältnissen.

 

Auswirkungen der Krise auf die Zeitarbeit 

Lockdown, Kurzarbeit und Beschäftigungsabbau verändern die Lage am Arbeitsmarkt. Auch an der Zeitarbeit geht die Krise nicht spurlos vorüber. Laut iGZ-Mitgliederumfrage** **sehen sich ein Drittel der Zeitarbeitsfirmen in ihrer Existenz bedroht. 88 % mussten Personal Corona-bedingt abmelden. Kurzarbeit haben rund drei Viertel der Verleihunternehmen beantragt. Für Verärgerung in der ohnehin schon angespannten Situation sorgt das geplante Verbot von Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft. Nach der Diskussion des Leiharbeitsverbots in der Pflege, ist das die nächste Eindämmung in der Branche. Gerade die von Personalengpässen gebeutelte Pflegebranche ist auf Zeitarbeiter angewiesen. Ein Verbot, wie es Gesundheitssenatorin Kalayci gefordert hatte, wird wohl nicht kommen. Allerdings gab es im Februar 2020 eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung von Leiharbeit in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Die Initiative wurde angesichts der Pandemie auf Wiedervorlage verschoben. Nun soll mit der Fleischindustrie eine weitere Branche betroffen sein, für die die Zeitarbeit ein wichtiges Instrument ist.

 

Neue Verbote mitten in der Krise 

Im Zuge der Corona-Ausbrüche in vereinzelten Fleischereibetrieben ist die Branche in die Schlagzeilen geraten. Vor allem die als fragwürdig kritisierten **Arbeitsbedingungen gerieten in den Fokus. Als Sündenbock muss mal wieder die Zeitarbeit herhalten. Kritisiert wurden die Unterkünfte von Leiharbeitern vor einem betroffenen Vertrieb. Ab 2021 sollen Werkverträge und Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft verboten werden. Das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch ist künftig nur noch für Mitarbeiter aus dem eigenen Betrieb zulässig. Für Betriebe des Fleischerhandwerks soll es Ausnahmen geben. Vor allem industrielle Fleischwerke sollen von den Regelungen betroffen sein. **Kleinere Schlachtereien sind ausgenommen.

Die** Eckpunkte **für das "Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft" hat das Bundeskabinett bereits beschlossen. Neben dem Verbot sind höhere Bußgelder bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz geplant. Statt wie bisher maximal 15.000 Euro sind nun bis zu 30.000 Euro fällig. Außerdem fordert das Programm häufigere Kontrollen von Fleischbetrieben und der Unterbringung von Zeitarbeitern. Künftig verpflichtend sein soll zudem die digitale Erfassung von Arbeitszeiten.

Teile der CDU haben sich mittlerweile **gegen **ein generelles Verbot ausgesprochen (Stand: 23.06.2020). Stattdessen werden wirksamere Kontrollen der Branche gefordert. Die SPD hält zumindest am Verbot von Werkverträgen fest. Der **Gesetzentwurf **zum Arbeitsschutz in der Fleischindustrie soll spätestens im August erfolgen, damit das Verbot 2021 in Kraft tritt (Quelle: NDR).

 

Missstände beseitigen: aber nicht durch Verbote

In vereinzelten Fleischbetrieben lassen sich zu Recht Missstände anprangern. In den Medien wurde etwa die mobile Unterbringung von Zeitarbeitern eines Fleischbetriebs kritisiert. Sie habe nicht den Corona-bedingten Hygieneregeln entsprochen. Von kritisierbaren Einzelfällen ein Verbot abzuleiten, scheint jedoch eine überzogene Maßnahme. Hier stellt sich schnell die Frage der** Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit **des Verbots. Hinzu kommt, dass mit dem Verbot Werkverträge und Leiharbeit auf eine Stufe gestellt werden. Zeitarbeiter verfügen jedoch in aller Regel über einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Ein Werkvertrag hingegen liegt vor, wenn ein Auftragnehmer zur Erstellung eines Werkes bzw. Ergebnisses beauftragt wird (§ 631 BGB).

Das Anliegen von Arbeitsminister Hubertus Heil, die **Würde und Gesundheit **von Beschäftigten zu wahren, ist wichtig und richtig. Würdevolle Arbeitsbedingungen und Unterkünfte sind dringend erforderlich. Lösbar ist die Situation aber auch anders als durch ein reines Verbot. So kritisierte etwa der iGZ-Hauptgeschäftsführer, dass ein pauschales Verbot nichts an den Hygiene-Mängeln ändere. Viel naheliegender wäre es, die Unterbringungen zu verbessern und den Arbeitsschutz stärker zu kontrollieren. Mit einem Verbot von Zeitarbeit bricht der Fleischwirtschaft eine wichtige Personalquelle weg. Zeitarbeiter unterstützen in Zeiten von Personalengpässen und bringen wertvolle Erfahrung mit.

 

Fazit

Erst die Einschränkung von Zeitarbeit in der Pflege, jetzt das Verbot von Leiharbeit in der Fleischwirtschaft. Die Bundesregierung scheint in puncto Zeitarbeit zu Pauschalverboten zu tendieren. Ein vollständiges Verbot ist in der Pflegebranche immerhin nicht durchgekommen. In der Fleischwirtschaft scheint es anders geplant zu sein. Ab 2021 sollen keine Zeitarbeiter mehr in der Branche beschäftigt sein. Mitten in der Corona-Krise hat das Bundeskabinett nun ein weiteres Verbot für die ohnehin schon angeschlagene Zeitarbeitsbranche geplant. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme ist dabei mehr als fraglich. Angeprangert werden Missstände in Arbeitsbedingungen und mobiler Unterbringung von Drittpersonal. Diese lassen sich durch gezielte Maßnahmen besser lösen als durch ein Pauschalverbot. An den Missständen ändert ein Verbot wohl eher nichts.

Quelle Foto: © Kzenon / Adobe Stock

 

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