Zeitarbeit in der Pflege: eine kontroverse Diskussion

verfasst von zvoove, 08.04.2020
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Leasingkräfte in der Pflege: ja oder nein?

Die Arbeitsbedingungen im Pflegesektor stehen in der Kritik. Nachtdienste und Arbeit am Wochenende gehören für Pflegekräfte zum Alltag. Der Personalmangel drängt Mitarbeiter dazu, Mehrarbeit zu leisten oder für Kollegen einzuspringen. Zuweilen ist eine Pflegekraft für über 40 Patienten zuständig (Zeit). Die Folge: wenig Mitspracherecht bei der Schichtplanung und eine unausgewogene Work Life Balance. 

In der **Zeitarbeit **finden Pfleger häufig bessere Bedingungen vor. Einige Akteure fürchten daher eine **Abwanderung **von Stammpersonal in die Zeitarbeit. Sie plädieren dafür, Leasingkräfte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtung einzudämmen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Eindämmung von Leiharbeit in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wurde im Februar 2020 vom Senat beschlossen. 

**Gegner kritisieren **diese Pläne. Sie bergen das Risiko, bestehende **Personalengpässe **weiter zu verschärfen. Infrastrukturelle Probleme des Gesundheitssystems löse ein Fokus auf die Zeitarbeit nicht. Die ANÜ ist lediglich als Instrument zur **Überbrückung **von Engpässen und nicht als Dauerlösung angelegt. Die kontroversen Meinungen haben wir in unserem Blogbeitrag gegenübergestellt

 

Berliner Senatorin Kalayci sieht Zeitarbeit als Problem 

Laut Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft stammen in einigen Fällen 30 %** **des Berliner Pflegepersonals aus der Leiharbeit. Bundesweit wird von einer Quote von 1,02 % ausgegangen (Leiharbeit in der Pflege: Zu viele Zeitarbeitnehmer?). Personalleasing gehöre eingedämmt. Eine Fürsprecherin für weniger Leiharbeit in der Pflege ist die Berliner Pflegesenatorin Dilek Kalayci (SPD). Im Herbst 2019 plante sie eine Initiative im Bundesrat, um die Arbeitnehmerüberlassung in der Pflege zu unterbinden. Stattdessen forderte sie einen stärkeren Fokus auf die Ausbildung von Stammpersonal. 

Diese **Entweder-oder-Politik **lässt sich durchaus kritisieren. Ein Mehreinsatz von Stammbeschäftigten schließt die Unterstützung durch Zeitarbeitskräfte nicht aus. Die Zeitarbeit ist primär ein Flexibilisierungsinstrument. Sie bietet ad hoc verfügbare Personalreserven in Engpasszeiten. Dadurch trägt sie zur Stärkung der Infrastruktur bei (Verbot von Zeitarbeit in der Pflege: Kosmetik statt echte Problemlösung).

Laut Kalayci ließe sich jedoch die Versorgungsqualität und Patientensicherheit nur durch ein Verbot der Zeitarbeit gewährleisten. Stammpersonal werde durch Leasingfirmen abgeworben. Durch den ständigen Personalwechsel leide die Pflegequalität. Die Zeitarbeit verstärke den Fachkräftemangel und die Belastung des Stammpersonals. 

Das von ihr forcierte Verbot scheint so nicht durchzukommen. Am 11.02.2020 beschloss der Senat eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung der Zeitarbeit in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Entsprechende Änderungen sollen im **Arbeitnehmerüberlassungsgesetz **(AÜG) und ggf. im **Sozialgesetzbuch **(SGB V und SGB XI) vorgenommen werden. 

Angesichts der aktuellen Corona-Pandemie wurde die Berliner Bundesratsinitiative zur Pflege vorerst "auf Wiedervorlage" verschoben. Gerade in Ausnahmezeiten sollte deutlich werden, wie wichtig eine ad hoc verfügbare Personalreserve im Pflegebereich ist, wie sie das Flexibilitätsmodell Zeitarbeit bietet.

 

Was sagt der Gesundheitsminister Spahn zu Zeitarbeit und Pflege? 

Jens Spahn äußerte vor allem finanzielle Bedenken. Krankenkassen sollen die durch Zeitarbeit entstehenden Kosten nicht refinanzieren. Vermittlungsprovisionen und Zusatzkosten sollen nicht Teil des Pflegebudgets sein. Im MDK-Reformgesetz heißt es etwa, dass die übertarifliche Vergütung von Zeitarbeitern und Vermittlungsentgelte nicht im Pflegebudget enthalten sind (§ 6a Absatz 2 S.9 Krankenhausentgeltgesetz). Erste Lohndeckelungen für Leasing-Kräfte gibt es bereits (tagesspiegel). Die Preisobergrenze soll rein monetäre Anreize für den Wechsel in die Zeitarbeit unterbinden. Spahn befürwortet **kein Verbot **der Leiharbeit. Zeitarbeit sei Ausdruck des Arbeitsmarktes. Dennoch sprach er sich für eine Eindämmung der Leiharbeit aus. Sie solle eine Ausnahme bleiben. Statt Leasingkräfte einzusetzen, sollen Anreize für die Festanstellung geschaffen werden. Dazu gehöre unter anderem eine bessere Vergütung.

 

iGZ: Engpässe in der Pflege wissentlich in Kauf genommen 

Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) kritisiert die Initiative der Berliner Senatorin. Sie nehme in Kauf, dass sich die Versorgungsengpässe noch weiter verschlechterten. Dies geht auf Kosten von Patienten und Personal. Die temporäre Entlastung fällt weg und die Mehrarbeit wird auf den Schultern des Stammpersonals verteilt. Für Pflegebedürftige bleibt dadurch noch weniger Zeit. 

Außerdem ist unklar, wie die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden sollen. Wie können Einrichtungen ihren Mitarbeitern zum Beispiel mehr Flexibilität bieten? Der iGZ kritisiert, dass hier auf Eigenverantwortlichkeit der Betriebe gesetzt wird. Wie und ob Anreize umgesetzt werden, bleibt offen. 

Ein Verbot von Zeitarbeit in der Pflege sei ein gravierender Eingriff in die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit (Statement des iGZ). Pflegekräften wird die Freiheit genommen, sich für eine Anstellung in der Zeitarbeit zu entscheiden. Eine solche Bevormundung könne die Motivation eindämmen und Arbeitskräfte sogar dazu bewegen, den Beruf zu wechseln. Für manche Arbeitnehmer ist die Leiharbeit ein wichtiges Modell. Sie bietet zum Beispiel die Flexibilität, den Beruf mit persönlichen Anforderungen zu vereinen (z. B. der Pflege von Angehörigen).

 

BAP: Eingriff in die Berufsfreiheit von Zeitarbeitern

Ein Verbot von Pflege in der Zeitarbeit sei ein massiver Eingriff in die Berufsfreiheit, so Thomas Hetz vom Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP). Statt die Personalsituation zu entschärfen, würde sie vielmehr verschärft. Es besteht das Risiko, dass zufriedene Pflegekräfte in der Zeitarbeit über einen Berufswechsel nachdenken. Das Verbot sei laut Geschäftsführer des BAP verfassungsrechtlich bedenklich. Eine Panikmache in puncto Abwanderung von Stammpersonal widerspricht den Fakten. Die Quote der Leiharbeitsbranche an allen Pflegekräften liegt bei 1,02 %.

Diese Argumente dürften auch für eine **Eindämmung der Zeitarbeit **gelten, wie sie aktuell geplant ist. 

 

Müssen Zeitarbeitskräfte ihre Anstellung aufgeben? 

Oft überhört, aber wichtig sind die Stimmen der Pflegekräfte selbst. Dabei sind sie es, um die es eigentlich geht. Eine junge Pflegerin berichtet zum Beispiel, wie wichtig ihr die Flexibilität in der Zeitarbeit ist. Sie ist bei einem Unternehmen angestellt, das sich auf die Personalüberlassung in der Pflege spezialisiert hat. Ihre Arbeit ermögliche ihr viele Einblicke in verschiedene Einrichtungen. Diese Abwechslung möchte sie nicht missen. Ebenso wenig will sie darauf verzichten, ihren Dienstplan mitzugestalten. Mit einem Verbot der Pflege in der Leiharbeit müsste sie ihre aktuelle Anstellung aufgeben. Eine scharfe Eindämmung der Zeitarbeitskräfte in der Pflege hätte ähnliche Auswirkungen. Betroffene haben daher bereits Online Petitionen gestartet, z. B. bei open Petition.

 

Welche Maßnahmen sind geplant? 

Ein Kernpunkt des Maßnahmenpakets ist die Bundesratsinitiative zur  Eindämmung der Zeitarbeit in der Pflege. Geplant sind neue Eckpunkte für Rahmen-AÜ-Verträge in der Zeitarbeit. Die Verträge sollen entsprechende Restriktionen der Zeitarbeit in der Pflege festschreiben.

Darüber hinaus erstellt die Berliner Charité ein Gutachten zu Auswirkungen der Leiharbeit auf die Pflegequalität und Versorgungssicherheit. Für die Verletzung von Überlassungsverträgen soll es ein strikteres Beschwerdemanagement geben. Außerdem sind bei der Zulassung von Erlaubnisinhabern weitere Qualitätskriterien geplant.

 

Pflege-Vorbild Dänemark 

Als Vorbild in Sachen Pflege gilt Dänemark. Der Pflegeberuf hat dort ein gutes Image und Pfleger verdienen ordentlich. Finanziert werden sie über Steuergelder. Ab 75 Jahren haben Menschen in Dänemark einen Anspruch auf** kostenfreie präventive Hausbesuche**. Besonders die ambulante Pflege genießt in unserem Nachbarland einen guten Ruf. Der Aufenthalt in Pflegeheimen lässt sich größtenteils durch die Grundrente finanzieren. Die Personalsituation ermöglicht eine ausgezeichnete Pflegekraft-Bett Relation. Auf ein Bett kommen 2 Pflegekräfte. Für diesen Standard bräuchte Deutschland laut Zeit rund 500.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Stattdessen scheint Abwanderung eine attraktive Option. Für Pflegepersonal in Deutschland ist das dänische System ein attraktiver Arbeitgeber. Gerade aus den nördlichen Regionen wandern viele Fachkräfte nach Dänemark ab, weil sie hier bessere Bedingungen vorfinden. 

Dennoch wird eine Abwanderung von Personal in die Zeitarbeit vielfach für mangelndes Stammpersonal und schlechte Pflegequalität verantwortlich gemacht. Die Zeitarbeit ist eine echte Alternative (Zeitarbeit in der Pflege: Vor- und Nachteile). Pflegekräfte haben oft mehr Einfluss auf ihren Dienstplan und verdienen gut. Mit einer Quote von 1,02 % ist die Zeitarbeit in der Pflege jedoch ein Randphänomen. Sie ist ein Instrument, um **Personalengpässe **kurzfristig zu überbrücken und nicht als Dauerlösung angelegt. Die Debatte mit Fokus auf die ANÜ **lenkt **von infrastrukturellen Problemen ab, die nicht der Leiharbeit zugeschrieben werden können. 

 

Fazit

Die Debatte um ein Verbot oder die Eindämmung der Pflege in der Zeitarbeit wird kontrovers geführt. Die Berliner Gesundheitssenatorin fordert ein Verbot von Pflegekräften in der Leiharbeit. Gesundheitsminister Jens Spahn möchte die Zeitarbeit zumindest eindämmen. Letzteres wird wohl im Rahmen einer Bundesratsinitiative geschehen. Gegner der Aktion sehen viele Risiken. Restriktionen würden den Fachkräftemangel und Engpässe verschärfen. Die Entlastung von Stammpersonal falle weg. Zudem kritisieren sie den massiven Eingriff in die Berufsfreiheit von Menschen, die sich für eine Anstellung in der Zeitarbeit entscheiden und dort zufrieden sind.

Quelle Foto: © thodonal / Adobe Stock

 

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