Verbot von Zeitarbeit in der Pflege: neue Forderungen werden laut

verfasst von zvoove, 21.10.2020
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Verbotsdiskussion geht weiter

Die hitzige Diskussion um das Zeitarbeitsverbot in der Pflege ist neu entfacht. Nach dem Corona-bedingten Zwangsstillstand wurden neue Forderungen laut. Die AWO Brandenburg z. B. sprach sich für ein Verbot von Leiharbeitern in der Pflegebranche aus (Forderungspapier). Leiharbeitsfirmen drängten sich in die Lücken, die Pflegeeinrichtungen nicht füllen können. Lange Vakanzzeiten und fehlende Fachkräfte begünstigten die Marktsituation für Zeitarbeitsunternehmen. Dies gehe auf Kosten der Pflegequalität, da Zeitarbeit nur temporär sei. Die AWO bemängelt die fehlende Kontinuität von Pflegepersonen, die die Zeitarbeitsbranche nicht gewährleiste. Hinzu kommen die Kosten, die Leiharbeit verursache. Statt Zeitarbeiter einzusetzen, solle die Pflegebranche bessere Arbeitsbedingungen für Stammpersonal schaffen. Doch diese Argumente sind nicht ganz stichhaltig.

 

1. Keine konstruktive Lösung 

Die Argumentation um das Zeitarbeitsverbot wiederholt sich: Die Bedingungen in der Branche sind so schlecht, dass Zeitarbeitsfirmen als „Nutznießer“ in den Markt drängen. Pflegepersonen wandern in die Zeitarbeit ab, da sie dort attraktivere Bedingungen vorfinden. Die Lösung: Zeitarbeit verbieten und stattdessen bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Pflegesektor schaffen. Die pauschale Dichotomie von „entweder oder“ ist fehl am Platz. Es ist durchaus möglich, Zeitarbeiter einzusetzen UND Bedingungen für Stammpersonal zu verbessern. Zeitarbeit fungiert als Instrument, um den von Fachkräfteengpässen bedrohten Pflegesektor zu stützen. Sie nimmt ihre Kernfunktion wahr, Personalengpässe zu reduzieren. Dies ist besonders im Gesundheits- und Pflegesektor kritisch. Oberste Priorität ist es, die pflegerische Grundversorgung in der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Für die Pflegeinfrastruktur ist es kritisch, Personallücken schnellstmöglich zu schließen. Die Versorgungsqualität leidet gerade nicht unter dem Einsatz von Zeitarbeitern, die temporäre Engpässe füllen. Zum einen sind Zeitarbeitsfirmen spezialisiert auf die Rekrutierung und den Einsatz qualifizierten Personals. Zum anderen verfügen viele Pflegekräfte in der Zeitarbeit über langjährige Erfahrung in ihrem Bereich.

 

2. Anteil der Zeitarbeiter unterdurchschnittlich 

Zeitarbeitspersonal verdrängt mitnichten Stammbeschäftigte. Der Anteil der Zeitarbeiter in der Pflege beträgt gerade einmal 2 %. Das heißt: Er ist unterdurchschnittlich. Laut Arbeitsmarktstudie (Arbeitsmarktsituation im Pflegebereich) waren 2018 rund 22.000 Zeitarbeiter in der Krankenpflege und 12.000 in der Altenpflege tätig. Im Folgejahr ist der Anteil der Leiharbeiter leicht zurückgegangen. Der Großteil der Zeitarbeiter ist mit 39 % in Produktionsberufen tätig (Arbeitsmarktberichterstattung: Entwicklungen in der Zeitarbeit) – auch wenn sich hier ein Wandel zum Tertiärsektor abzeichnet.

 

3.Kosten aufwiegen 

Ein weiteres Argument gegen die Zeitarbeit in der Pflege: Sie sei teuer. Sicherlich, der Einsatz von externem Personal kostet Geld. In der operativen Tätigkeit von Zeitarbeitsfirmen entstehen Kosten, die zu decken sind. Dazu gehören Kosten für Personal, Rekrutierung, Disposition und Verwaltung. Entsprechende Kosten werden im Verrechnungssatz abgebildet. Die Ausgaben der Entleiher werden gesetzlich gebremst – durch die Kostenbremse im Krankenhausentgeltgesetz (§ 6a Abs. 2 Satz 9 KHEntgG). Weiterhin müssen Pflegeeinrichtungen bedenken, dass etwaige Personalengpässe hohe Kosten verursachen können. Mitarbeiter müssen teure Überstunden leisten, sind schneller überarbeitet und fallen aus. Kumuliert sich der Stress, kann es zur Fluktuation unzufriedener Arbeitnehmer kommen. Sprich: Es entstehen Rekrutierungskosten und Einrichtungen haben mit langen Vakanzzeiten zu kämpfen. Die Zeitarbeit kann zu einer Entlastung des Stammpersonals beitragen und zumindest zeitweilig dabei helfen, entsprechende Konsequenzen zu vermeiden.

 

Fachgutachten zum Zeitarbeitsverbot in der Pflege

Laut Prof. Franz Josef Düwell müsste ein Verbot der Zeitarbeit in der Pflege unter Gesichtspunkten der verfassungs- und unionsrechtlichen Vereinbarkeit geprüft werden. Durch ein Verbot werde die berufliche Tätigkeit von Verleihern eingeschränkt, die Arbeitnehmer in diesen speziellen Sektor überlassen. Eine Gemeinwohlgefährdung (wie bei der früheren Diskussion um ein Zeitarbeitsverbot im Baugewerbe) sieht Düwell nicht. Argumente wie die stärkere Kontinuität der Pflegebezugsperson seien nicht hinreichend, um in die Berufsausübungsfreiheit der Zeitarbeitsfirmen einzugreifen. Die gesamte Argumentation ist nachzulesen in: Gutachtliche Stellungnahme für den Bundesvorstand des iGZ.

 

Eine zähe Debatte

Die Debatte um das Leiharbeitsverbot im Pflegesektor begann mit der verstärkten medialen Berichterstattung zum Thema Zeitarbeit und Pflege. 2019 hatte die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci ein Verbot der Zeitarbeit in der Pflege gefordert. Die ursprüngliche Verbotsforderung im Rahmen der **Berliner Bundesinitiative wurde von vielen Seiten entschärft. Im Februar 2020 erfolgte die Bundesratsinitiative zur Eindämmung von Leiharbeit in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. **Statt von einem Verbot war nunmehr von einer bundesweiten Eindämmung der Zeitarbeit die Rede. Auch Bundesgesundheitsminister Spahn sah eher eine Reduktion der Arbeitnehmerüberlassung als deren Verbot im Pflegesektor. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di befürwortet eine stärkere Reglementierung. Bei einer Anhörung des NRW-Landtags im Herbst 2020 sprachen sich viele Akteure gegen ein Verbot aus. Laut dem Deutschen Berufsverband der Pflege sei Arbeitnehmerüberlassung in der Branche unverzichtbar (iGZ).

Mehr zum Thema bietet unser Blogbeitrag: Zeitarbeit in der Pflege: Vor- und Nachteile.

 

Fazit

Die Diskussion um ein Leiharbeitsverbot in der Pflege zieht sich in die Länge. Seit der Berliner Bundesinitiative wird diskutiert, ob Zeitarbeit im Pflegesektor verboten oder eingedämmt werden sollte. In einem Fachgutachten aus dem Jahr 2020 werden Gründe aufgeführt, die gegen ein Pauschaltverbot sprechen. Die Zeitarbeit erfüllt eine wichtige Entlastungsfunktion der von Fachkräfteengpässen betroffenen Pflegebranche.

Quelle Foto: © Rido / Adobe Stock

 

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