Leiharbeiter klagt auf Zahlung von Equal Pay

verfasst von zvoove, 26.02.2018
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Unklarheiten in der Equal-Pay-Praxis

Wegweisende Gerichtsurteile helfen dabei, Unklarheiten bei der Auslegung neuer Gesetze zu beseitigen. In Sachen Equal Pay sind die Unsicherheiten groß: Angefangen bei der Definition der Komponenten bis zur richtigen Grundlage für die Fristberechnung. 

  • Definitorische Unschärfe: Welche Entgeltbestandteile zu Equal Pay gehören und wie die Vergütung erfolgen muss, ist nicht eindeutig definiert. 
  • Interpretationsspielräume: Bezüglich der Fristberechnung und der Berechnung der Equal Pay Zulage existieren abweichende Meinungen. 
  • Fehlende Praxiserprobung: Es gibt kaum wegweisenden Gerichtsurteile zur Gesetzesauslegung. Die erste Evaluation des Gesetzes findet 2020 (§ 20 AÜG) statt. 
  • Tausende Branchentarifverträge: In Deutschland existieren mehrere 1000 Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen mit unterschiedlichen Vorgaben zu Gehältern/Stundenlöhnen, Zuschlagssystemen etc. 
  • Besonderheiten: Verleiher müssen zahlreiche Besonderheiten beachten, z. B. Voreinsatzzeiten des Leiharbeitnehmers, Arbeitnehmer- und Unternehmensbezug und die Besitzstandswahrung. Jetzt ist ein Urteil zum neuen AÜG gefällt worden, das für die Branche in Hinblick auf mögliche Abweichungen von Equal Pay interessant ist: Eine Abweichung auf 15 Monate (§ 8 Abs. 2 AÜG) ist durch Anwendung eines Branchenzuschlagstarifvertrags möglich. „Ein Tarifvertrag kann vom Gleichstellungsgrundsatz abweichen, soweit er nicht die in einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreitet. Soweit ein solcher Tarifvertrag vom Gleichstellungsgrundsatz abweicht, hat der Verleiher dem Leiharbeitnehmer die nach diesem Tarifvertrag geschuldeten Arbeitsbedingungen zu gewähren.“ (§ 8 Abs. 2 AÜG). Voraussetzung dafür ist, dass 

 

Klage eines Leiharbeitnehmers auf Zahlung von Equal Pay

Arbeitsgericht Gießen: Ein Leiharbeitnehmer, der in einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie eingesetzt war, verklagt seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Zahlung von Equal Pay: Für Stammmitarbeiter im Betrieb waren die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in Hessen anzuwenden. Die Bezahlung des Leiharbeiters erfolgte jedoch nach den Tarifverträgen der Zeitarbeitsbranche, wie sie vom BAP (Bundesarbeitgeberverband für Personaldienstleistungen) und der DGB-Tarifgemeinschaft ausgehandelt wurden. Darüber hinaus waren Branchenzuschlagstarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie anzuwenden, die eine sukzessive Annäherung der Löhne von Zeitarbeitnehmern an das Arbeitsentgelt vergleichbarer Stammbeschäftigter fordern. Der Zeitarbeitnehmer beklagte, dass die Differenz zwischen der Vergütung nach den Verträgen der Metall- und Elektrobranche und der Vergütung über die Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche zu groß sei: Gemäß richtlinienkonformer Auslegung der Tariföffnungsklausel (§ 8 Abs. 2 Satz 1 AÜG) müsse er das für die Metall- und Elektroindustrie branchenüblich Arbeitsentgelt erhalten. Die Tariföffnungsklausel sei nicht von der EU-Leiharbeitsrichtlinie gedeckt.

 

Urteil des Arbeitsgerichts Gießen

Die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Gießen wies die Klage des Leiharbeitnehmers ab: ArbG Gießen, Urteil vom 14.02.2018, Az. 7 Ca 246/17. Die Abweichung durch die von BAP und der DGB-Tarifgemeinschaft ausgehandelten Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche und die verbundenen Branchezuschlagstarifverträge erfolgte laut Urteil des Arbeitsgerichts in zulässiger Weise. Die Möglichkeit der Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag sei durch die EU-Leiharbeitsrichtlinie (2008/104/EG) für den nationalen Gesetzgeber gegeben. Der Gesamtschutz des Leiharbeitnehmers werde durch § 8 AÜG ausreichend berücksichtigt: 

  • Das Gesetz verpflichtet auf die Einhaltung von Lohnuntergrenzen. 
  • Es gibt eine zeitliche Begrenzung für die Abweichung von Equal Pay vor. 
  • Es setzt einen Anreiz, die Löhne des Leiharbeiters zeitnah an diejenigen des Stammbeschäftigten heranzuführen.

 

 

Fazit

Ein Leiharbeitnehmer, der in der Metall- und Elektroindustrie eingesetzt war, verklagte seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Zahlung von Equal Pay: Die Lohndifferenz zwischen der Vergütung nach den Verträgen der Metall- und Elektrobranche für Stammbeschäftigte und der Vergütung über die Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche sei zu groß. Die Auslegung der Tariföffnungsklausel sei nicht richtlinienkonform. Die zuständige Kammer des Arbeitsgerichts Gießen wies die Klage ab und erklärte, die Abweichung sei in zulässiger Weise erfolgt. Der Gesamtschutz des Zeitarbeitnehmers werde durch § 8 im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ausreichend berücksichtigt. 

Quelle Foto: ©  sdecoret / Fotolia

 

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