Wichtig: Neue Gebühren für die AÜ-Erlaubnis

verfasst von zvoove, 27.10.2021
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Neue Gebühren für Anträge auf AÜ-Erlaubnis

Die Gebühren für die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis (AÜ-Erlaubnis) haben sich seit Oktober 2021 geändert. Am 1.10.2021 ist die Besondere Gebührenverordnung des BMAS (BMASbGebV) in Kraft getreten. Vom Erstantrag bis zur unbefristeten AÜ-Erlaubnis fallen regulär 4.715 Euro an. Das sind über 1.600 Euro weniger als vor der Reform. Bei eingeschränkter Prüfung durch die Bundesagentur für Arbeit werden nur 3.227 Euro fällig – etwa die halbe Summe im Vergleich zum Vorreformzeitraum.

Verleiher in der Zeitarbeit benötigen eine AÜ-Erlaubnis, wenn sie ihren Kunden Arbeitskräfte überlassen (§ 1 AÜG). Die AÜ-Erlaubnis müssen sie schriftlich beantragen (§ 2 AÜG) – hierfür stellt die BA einen Vordruck zur Verfügung.Zunächst erfolgt ein Erstantrag, der seit der Reform 377 Euro kostet. Gemäß § 2 Abs. 4 AÜG ist die Erlaubnis zunächst auf 1 Jahr zu befristen. Spätestens 3 Monate vor Ablauf des Jahres ist ein Verlängerungsantrag zu stellen. Dieser 1. Verlängerungsantrag kostete bis dato analog zum Erstantrag 1.300 Euro. Seit der Reform fallen für die 1. Verlängerung Kosten von 2.060 Euro an, bei eingeschränkter Prüfung nur 1.316 Euro. Eine eingeschränkte Prüfung ist u. a. möglich, wenn Unternehmen nur in geringem Maße Verleih betreiben. Der darauffolgende 2. Verlängerungsantrag kostet 218 Euro – hier wird i. d. R. keine Betriebsprüfung durchgeführt.

Nach 3 aufeinanderfolgenden Jahren der Verleihtätigkeit kann eine unbefristete AÜ-Erlaubnis erteilt werden. Hierfür ist in der Regel eine umfassende Betriebsprüfung erforderlich. Der Antrag der unbefristeten AÜ-Erlaubnis schlug bisher mit 2.500 Euro zu Buche. Seit der Reform werden 2.060 Euro fällig (1.316 Euro bei eingeschränkter Prüfung). Insgesamt sind die Gebühren für alle Anträge zusammengenommen geringer als zuvor.
Mehr Informationen bietet das Merkblatt zur Gebührenpflicht für Verleiherinnen und Verleiher der BA.

Regelmäßige BA-Prüfung

Die BA nimmt weiterhin ihre Rolle als Erlaubnisbehörde wahr: Sie prüft Unternehmen mit AÜ-Erlaubnis in regelmäßigen Abständen. Für die Betriebsprüfung alle 5 Jahre werden in Zukunft 1.665 Euro fällig. Bei eingeschränkter Prüfung, d. h. geringerem administrativem Aufwand für die BA, fallen nur 921 Euro an. Weiterhin sind anlassbezogene Kontrollen möglich, z. B. wenn die BA eine Beschwerde erhält. Hierfür werden im Regelfall Gebühren von 921 Euro fällig. Zeitarbeitsfirmen können einiges tun, um sich auf die BA-Prüfung vorzubereiten – z. B. Personalakten korrekt führen und alle prüfungsrelevanten Unterlagen parat halten.

Welche Gebühren fallen an?

Die BMASBGebV arbeitet nach dem Kostendeckungsprinzip. Das heißt: Die Gebühren sollen vor allem dazu dienen, anfallende Verwaltungskosten zu decken. Solche Verwaltungskosten treten nicht nur für Anträge der BA-Erlaubnis auf, sondern auch für andere Verwaltungstätigkeiten. Als Beispiel nennt die BA in ihrem Merkblatt einen erfolglosen Widerspruch gegen eine BA-Entscheidung durch das Unternehmen. Die Höhe der anfallenden Gebühren richtet sich danach, ob der Widerspruch vollständig oder nur zum Teil erfolglos war.

Die Anlage zu § 2 Abs.1 BMASBGebV listet weitere mögliche Gebührenposten, z. B. bei Untersagungsverfügung oder Zwangsgeldandrohung. In bestimmten Fällen kann es zudem zu Gebührenermäßigungen kommen – etwa, wenn ein Antrag abgelehnt wird.

Gebühr nicht bezahlt: Was passiert?

Was passiert, wenn ein Unternehmen die Gebühren nicht gezahlt hat? Die BA geht davon aus, dass ein Unternehmen, das seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, gegen das Zuverlässigkeitsprinzip verstößt. Eine Erteilung oder Verlängerung der AÜ-Erlaubnis kann versagt werden, wenn das Verhalten des Erlaubnisinhabers auf Unzuverlässigkeit hindeutet (§ 3 Abs. 1 AÜG):
„Die Erlaubnis oder ihre Verlängerung ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller 1. die für die Ausübung der Tätigkeit nach § 1 erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere weil er die Vorschriften des Sozialversicherungsrechts, über die Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer, über die Arbeitsvermittlung, über die Anwerbung im Ausland oder über die Ausländerbeschäftigung, über die Überlassungshöchstdauer nach § 1 Absatz 1b, die Vorschriften des Arbeitsschutzrechts oder die arbeitsrechtlichen Pflichten nicht einhält;“

Zahlt ein Unternehmen die Gebühren für die Erteilung oder Verlängerung der AÜ-Erlaubnis nicht, erhält es gemäß BA im Regelfall keine (verlängerte) AÜ-Erlaubnis. Das gilt auch für mangelnde Zuverlässigkeit bei anderen Gebührenverpflichtungen – z. B., wenn keine Gebühren für die BA-Betriebsprüfung gezahlt werden.

Fazit

Zum 1. Oktober ist das BMASBGebV in Kraft getreten. Gemäß Kostendeckungsprinzip sollen anfallende Gebühren (z. B. für den Antrag der AÜ-Erlaubnis) künftig Verwaltungskosten decken. Die Höhe der Gebühren für den Erstantrag und die Verlängerung der AÜ-Erlaubnis haben sich geändert. Außerdem fallen Gebühren für Betriebsprüfungen an. Bei eingeschränkten Prüfungen (z. B. durch ein geringes Ausmaß an Verleihtätigkeiten) fallen die Gebühren geringer aus. Bei einer Nichtzahlung der Gebühren geht die BA im Regelfall davon aus, dass Unternehmen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

Quelle Foto: © Pixel-Shot / Adobe Stock

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