Neue Weisung BA: Berechnung KUG für Zeitarbeitnehmer

verfasst von zvoove, 01.04.2020
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Aktualisierte Weisung der BA: Kurzarbeitergeld

Im Zuge der Corona-Krise hat die Bundesagentur für Arbeit hat am 30.03.2020 eine neue Weisung zur "Verbesserungen für das KUG" veröffentlicht. Diese Weisung ist vom 27.03.2020 bis 31.12.2020 gültig und beinhaltet Informationen darüber, welche **Voraussetzungen **laut BA nötig sind, um **KUG **anzeigen zu können. Daher sind die aktuellen Weisungen unmittelbar an den Erlass der „Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (KugV)" geknüpft. **Achtung: **Die neuen Weisungen enthalten außerdem nicht alle Voraussetzungen, sie sind lediglich als **Ergänzung **der bereits bestehenden "Fachlichen Weisungen Kurzarbeitergeld" zu verstehen.

KUG: Verfahrensvereinfachungen

Wie gehabt greift für die Auszahlung von KUG das zweistufige Verfahren (Anzeige und monatliche Abrechnung). Die aktualisierten Weisungen führen dennoch einige Vereinfachungen auf, die bis zum 31.12.2020 gültig sind:

  • KUG-Anzeigen werden auf **Plausibilität **und **Vollständigkeit **geprüft. Zur Glaubhaftmachung können Nachweise in einfacher Form geführt werden.
  • Eine **Leistungsberatung **zur Erläuterung von Abrechnungsmodalitäten entfällt komplett.
  • Die **Niederschrift **zur Anzeigenprüfung kann vollständig entfallen: Die in der BA-Datenbank aufgeführte Frage,ob alle in der Niederschrift abgefragten Voraussetzungen erfüllt sind, kann bei deren Vorliegen unabhängig von der Erstellung der Niederschrift bejaht werden.
  • Die weitere Frage, ob eine gegengezeichnete **Fassung **der Niederschrift vorliegt, ist in diesen Fällen immer mit „Ja“ zu beantworten.
  • Es liegt ein vereinfachter Vordruck zur KUG-Anzeige vor.
  • Gründe für den Arbeitsausfall sind in einfacher Form darzulegen.
  • Einzelvertragliche Vereinbarungen bzw. Änderungskündigungen zur Einführung der Kurzarbeit müssen nicht mit der Anzeige eingereicht, sondern nur zur Prüfung vorgehalten werden (Nr. 6 der Anzeige).
  • Es besteht vorübergehend die Möglichkeit, einen Kurzantrag Kurzarbeitergeld zu stellen.

Alle Formulare sind bzw. werden in Kürze im Internet veröffentlicht.  

Aktualisiertes AÜG: KUG für Zeitarbeiter

In den vergangenen Wochen hatten wir bereits darüber berichtet, dass das AÜG ergänzt worden ist, um auch der Zeitarbeitsbranche KUG zu ermöglichen. Demnach ist es arbeitsrechtlich zulässig, Kurzarbeit auch für Zeitarbeitnehmer rückwirkend zu beantragen. Der Garantielohnanspruch (AÜG, **§ 11 Abs. 4 Satz 2) **für Zeitarbeiter kann angesichts der Verordnung frühestens mit Wirkung ab 01.03.2020 für den Umfang des Arbeitsausfalls und die Dauer aufgehoben werden, für die Zeitarbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten.

KUG für Zeitarbeitnehmer: Letzte 3 Abrechnungsmonate relevant

Die Möglichkeit, KUG nun auch für Zeitarbeiter zu beantragen, warf in den vergangenen Tagen viele Fragen auf. Die häufigste: Wie genau kann das Soll-Entgelt ermittelt werden? Die überarbeiteten Weisungen der BA beihalten jetzt auch Infos zur Berechnung der Entgeltfortzahlung für Zeitarbeitnehmer in Kurzarbeit. Es heißt darin u.a.:„Angesichts der besonderen Situation von Leiharbeitskräften mit wechselnden Einsätzen und Wechseln zwischen Einsatz- und verleihfreien Zeiten kommt abweichend von der üblichen Berechnung für die Ermittlung des Sollentgelts die Anwendung des § 106 Absatz 4 SGB III in Betracht. Danach ist für das Soll-Entgelt das Arbeitsentgelt maßgeblich, das der Leiharbeitnehmer/die Leiharbeitnehmerin in den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten vor dem Arbeitsausfall durchschnittlich erzielt hat.“

Mehr Infos zur KUG-Berechnung (für Zeitarbeitnehmer) finden Sie hier

Neue Weisung zu Urlaub & KUG

Die BA fordert keine Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr ein, um Kurzarbeit auf diese Weise zu vermeiden. Grund für diesen Beschluss ist die Tatsache, dass momentan nicht absehbar ist, weshalb Arbeitnehmer ihren Urlaubsanspruch in Zukunft ggf. benötigen (z. B. Urlaub zur Kinderbetreuung). Dieser Verzicht auf die Einforderung von Erholungsurlaub dient also dem Schutz des Einzelnen.

Sofern die Kurzarbeit gegen Ende des Urlaubsjahres eingeführt wird oder **Resturlaub **aus dem vorherigen Jahr vorhanden ist, muss der Arbeitnehmer aufgefordert werden, den Zeitpunkt für den Antritt noch vorhandenen Urlaubs zur Verminderung des Arbeitsausfalls festzulegen. Auch hier dürfen die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer nicht entgegenstehen. 

Kurzarbeiter mit Nebentätigkeit

Im Zuge der aktuell entstehenden finanziellen Notlage vieler Unternehmen und Privatpersonen kommt es freilich vor, dass Kurzarbeitnehmer parallel einer weiteren Beschäftigung nachgehen. Für diese gilt: Das aus dieser „Nebentätigkeit“ erworbene Entgelt muss als „Ist-Entgelt“ bei der KUG-Berechnung berücksichtigt werden. Sprich: Sie rechnen diesen Lohn zum bereits erworbenen Entgelt aus der „Hauptbeschäftigung“ hinzu, wenn Sie das KUG ermitteln. Doch Ausnahmen bestätigen die Regel – so auch in diesem Fall. Wenn Personen in Kurzarbeit eine systemrelevante Beschäftigung aufnehmen, so wird das darin erworbene Entgelt nicht auf das KUG angerechnet.

ACHTUNG: Das gilt nur, sofern das Gesamteinkommen aus noch gezahltem Arbeitseinkommen, Kurzarbeitergeld und Hinzuverdienst das normale Bruttoeinkommen nicht übersteigt.

Welche Berufe systemrelevant sind, hat das Online-Magazin „Norstadtblogger“ in einer praktischen Übersicht aufgeführt.

Rechtliche Grundlage: Sozialschutz-Paket im Sinne des Corona-Virus

Der Bundesrat hat am Freitag (27.03.2020) dem „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)“ zugestimmt. Dieses Sozialschutz-Paket ist vom 01.04.2020 bis 31.10.2020 befristet.

Wie bereits das AÜG wurde aufgrund der Corona-Krise nun auch das Ditte Buch Sozialgesetzbuch um einen Paragraphen ergänzt. Nach dem der Angabe § 421b folgt neuerdings: „§ 421c Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit.

In der Zeit vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 wird, abweichend von § 106 Absatz 3, Entgelt aus einer anderen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen dem Ist-Entgelt nicht hinzugerechnet, soweit das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zusammen  mit  dem  Kurzarbeitergeld  und  dem  verbliebenen  Ist-Entgelt  aus  der  ursprünglichen Beschäftigung die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht übersteigt. Die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigungen nach Satz 1 sind versicherungsfrei zur Arbeitsförderung.“

 

Fazit

Das Corona-Virus krempelt nicht nur unser tägliches Leben, sondern auch viele juristische Grundsätze um. Beinahe täglich erreichen uns Änderungen oder Ergänzungen relevanter Gesetze – eine Entwicklung, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer begrüßen dürften. Wir halten Sie auch weiterhin über alle **Updates und branchenrelevanten News **auf dem Laufenden.

Quelle Foto: © Mattoff / Adobe Stock

 

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