Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate

verfasst von zvoove, 16.09.2020
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Erleichterter Zugang zum KUG soll verlängert werden

Im August kam die große Ankündigung: Bundesfinanzminister Olaf Scholz will das Kurzarbeitergeld verlängern. Die Corona-Fallzahlen sind im August auf das Niveau von Mitte Mai gestiegen. Lockerungen und Reiseaktivitäten trieben die Zahlen in die Höhe. Bundesweit sind rund 4 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. Scholz diskutierte angesichts der Lage eine Verlängerung des KUG auf 24 Monate. Für Betriebe, die bis Ende 2020 KUG eingeführt haben, wird die Bezugsdauer längstens bis zum 31.12.2021 erweitert. Rund 10 Milliarden Euro soll das Vorhaben kosten. Am 25.08. hat der Koalitionsausschuss beschlossen, die Regeln zur Kurzarbeit zu verlängern. Ein Gesetzesentwurf ist in Vorbereitung.

Wie berechnet sich das KUG für Zeitarbeiter?

Die veränderten Regeln für das Kurzarbeitergeld gelten auch für Zeitarbeiter. Personaldienstleister sind von der Corona-Krise stark betroffen. Kunden haben im Zuge der Pandemie Aufträge storniert und Einsätze abgesagt. Das Consulting-Unternehmen PwC geht davon aus, dass 2020 10 % bis 30 % weniger Zeitarbeiter vermittelt werden als im Vorjahr. Das Geschäft brach im 1. Halbjahr um rund ein Viertel zusammen.

Personaldienstleister können den KUG-Bezug ebenfalls bis maximal Ende 2021 verlängern. Maßgebend ist der durchschnittliche Verdienst des Leiharbeiters 3 Monate vor dem Arbeitsausfall. Als Rechnungsgrundlage dient der Bruttoarbeitslohn (Soll-Entgelt), den der Mitarbeiter ohne Arbeitsausfall erhalten hätte. Einmalbezüge oder Lohn für Mehrarbeit zählen nicht dazu. Auf der Website der Bundesagentur für Arbeit finden sich Tabellen zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes. Ausführliche Informationen zur Weisung der BA für Zeitarbeiter bietet unser Blog: Berechnung KUG für Zeitarbeitnehmer.

Wird KUG auf die Höchstüberlassungsdauer angerechnet?

Bei einem Arbeitsausfall von 100 % spricht die Bundesagentur für Arbeit von „Kurzarbeit Null“. In einem solchen Fall kommt es vorübergehend zu einer vollständigen Arbeitseinstellung. Entsprechende Zeiten werden nicht auf die Höchstüberlassungsdauer angerechnet. In der Zeitarbeit gilt seit Reformierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG-Reform) am 01.04.2017 eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten. Abweichungen durch Branchentarifvertrag der Einsatzbranche sind möglich (Was ist Höchstüberlassungsdauer?).

Werden SV-Beträge erstattet? 

Vorgesehen ist, dass Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30.06.2021 erstattet werden. Ab Juli kommenden Jahres soll für Betriebe, die bis zum 30.06. Kurzarbeit beantragt haben, eine Erstattung der SV-Beträge zur Hälfte gelten. Diese Regelung ist bis Ende 2021 vorgesehen. Die 50%-Erstattung kann auf 100 % angehoben werden, wenn der Betrieb währen der Kurzarbeit eine Qualifizierung anbietet. Folgendes muss dabei gewährleistet sein:

  • es besteht Weiterbildungsbedarf
  • die Maßnahme dauert über 120 Stunden
  • Träger und Maßnahme sind zugelassen

Weitere Informationen bietet z. B. der BAP: Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 25. August.

Aufstockung des KUG

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte haben einen gesetzlichen KUG-Anspruch von 60 % des Nettolohns. Arbeitnehmer mit Kindern erhalten 67 %. Für Betriebe, die bis zum 31.03.2021 KUG beansprucht haben, gilt eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes (bei Differenz zwischen Soll-Ist-Entgelt von mind. 50 %):

  • ab dem 4. Monat: 70 % für kinderlose Beschäftigte und 77 % für Mitarbeiter mit Kindern
  • am dem 7. Monat: 80 % bzw. 87 %

Die Aufstockungsregel bis zum 31.12.2021 soll für alle gelten, für die ein Anspruch auf KUG bis zum 31.03.2021 entstanden ist.

Was ist für die Anzeige von Kurzarbeit allgemein zu beachten? 

Generell gilt für die Anzeige von Kurzarbeit:

  • erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall im Betrieb (vorübergehend und unvermeidbar, z. B. nicht saisonbedingt)
  • mind. 1 Arbeitnehmer ist im Betrieb beschäftigt (betriebliche Voraussetzung)

Der Arbeitsausfall muss der Agentur für Arbeit am Betriebssitz schriftlich angezeigt werden. Damit ein Arbeitsausfall als erheblich bezeichnet werden kann, muss Folgendes erfüllt sein:

  • mindestens 10 % der Belegschaft erleiden einen Arbeitsentgeltsausfall von >10 %
  • **Minusstunden **müssen nicht eingebracht werden

Unternehmen müssen zunächst prüfen, ob sie Mitarbeiter z. B. in anderen Bereichen oder Abteilungen unterbringen. Außerdem sollten sie wirtschaftlich zumutbare Gegenmaßnahmen treffen (z. B. Arbeiten auf Lager).

Kurzarbeit muss nicht für den gesamten Betrieb angezeigt werden.

Kurzarbeitergeld beantragen 

  1. Anzeige von KUG: Zuerst wird die Agentur für Arbeit am Betriebssitz über die Notwendigkeit von Kurzarbeit informiert. Dazu gibt es ein Formular („Anzeige eines Arbeitsausfalls“).
  2. Prüfung und Bewilligung: Die Arbeitsagentur prüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Wenn ja, kann der Betrieb monatlich KUG beantragen.
  3. KUG-Auszahlung: Mitarbeiter erhalten monatlich ihr Entgelt für geleistete Arbeit und das KUG für den Arbeitsausfall.

🔔 Achtung: Das KUG muss monatlich beantragt werden. Nach erfolgreicher Prüfung wird es ausgezahlt.

 

Fazit

Der Koalitionsausschuss hat angesichts der andauernden COVID-19 Pandemie beschlossen, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld zu verlängern. Betriebe, die bis Ende 2020 KUG eingeführt haben, können den Bezug bis längstens Ende 2021 verlängern. Dies gilt auch für Zeitarbeitsfirmen bzw. Personaldienstleister. Als Basis gilt der durchschnittliche Verdienst des Zeitarbeiters 3 Monate vor dem Arbeitsausfall.** **„Kurzarbeit Null“ muss nicht auf die Höchstüberlassungsdauer angerechnet werden. Kurzarbeit muss bei der Agentur für Arbeit am Betriebssitz angezeigt werden (schriftlich). Diese prüft den Antrag und bewilligt ihn, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

Quelle Foto: © bluedesign / Adobe Stock

 

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