Kurzarbeitergeld: Verlängerte Bezugsdauer & mögliche Erhöhung auf 87%

verfasst von zvoove, 01.12.2021
keyboard_arrow_left Zurück zur Übersicht Die Regierung verlängert das Kurzarbeitergeld coronabedingt bis Ende März 2022

Kurzarbeit: Instrument zur Sicherung von Millionen Arbeitsplätzen

Verschärfte Maßnahmen, wirtschaftliche Einbußen im Dienstleistungsbereich, pandemiebedingte Lieferengpässe und die damit verbundenen Produktionsschwierigkeiten im verarbeitenden Gewerbe: Der Winter 2021 unterscheidet sich kaum von seinem Vorgänger letztes Jahr. Damals steuerte der Bund mit einer neuen Gesetzesgrundlage zum Kurzarbeitergeld dagegen. Ein erleichterter Zugang sowie die 100 prozentige Erstattung der Sozialbeiträge ausgefallener Arbeitsstunden waren das Ergebnis. Außerdem legte die Regierung fest, dass ein Anspruch auf KUG bereits bei einem Personalausfall von 10% besteht – zuvor galt dies erst, wenn mind. ein Drittel der Mitarbeiter von einem Ausfall betroffen war.

Vor einigen Tagen bezeichnete der alte und neue Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Kurzarbeit als wirksames Instrument zur Sicherung von Millionen Arbeitsplätzen während der Corona-Pandemie und deutete damit an, was kurz darauf beschlossene Sache war: Die Verlängerung vom Kurzarbeitergeld bis Ende März 2022.

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Regierung verlängert Kurzarbeitergeld bis 31.03.2022

Am 24.11.2021 erklärte der scheidende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einer Pressekonferenz, dass sich das Bundeskabinett aufgrund der andauernden Krise auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes geeinigt hat. Altmaier begründete diesen Entschluss mit den Worten, dass durch die Verlängerung „auch diese Durststrecke überwunden werden kann“ und betonte die große wirtschaftliche Bedeutung der Maßnahme. Das Kabinett beschloss außerdem eine Verlängerung der aktuellen Corona-Hilfen für Unternehmen bis Ende März 2022 (Überbrückungshilfe IV). Der Minister erklärte, dass die vierte Welle sowohl medizinisch als auch wirtschaftlich bewältigt werden müsse, damit der andauernde Aufschwung keine Unterbrechung erfährt.

Die Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung (KugverlV) wurde sm 06.12.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hier findest Du die vollständige Verordnung im Detail.

KugverlV: Zugangsvoraussetzungen & Bezugsdauer

Die erleichterten Zugangsvoraussetzungen des Kurzarbeitergeldes wurden angepasst und verlängert. Das BMAS verkündete im Rahmen der Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung (KugverlV) folgende Anpassungen:

• Die Möglichkeit der maximalen Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten wird um weitere 3 Monate bis zum 31.03.2022 verlängert. Für Betriebe, die erst ab April 2021 oder später Kurzarbeit eingeführt haben, gilt wieder die übliche Bezugsdauer von 12 Monaten.

• Die erleichterten Zugangsvoraussetzung bleiben bestehen: Statt wie bisher ein Drittel müssen lediglich 10 % der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sein.

• Auch die Erleichterungen und Sonderregelungen für den Bezug von KUG werden bis Ende März verlängert.

• Auch Zeitarbeitskräfte erhalten bis 31.03.2022 Zugang zum Kurzarbeitergeld.

• Aber: Die bisherige vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wird auf die Hälfte Dirt.

• Sofern Mitarbeiter in Kurzarbeit an bestimmten beruflichen Weiterbildungen teilnehmen, werden Arbeitgebern weitere 50% der SV-Beiträge erstattet.

Zusätzlich greift für Unternehmen ab Januar 2022 die Überbrückungshilfe IV (als Fortsetzung der Überbrückungshilfe III Plus).

Heil plant KUG-Erhöhung auf bis zu 87%

Neben dem erleichterten Bezug und der Verlängerung von Kurzarbeit plant der alte und neue Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) jetzt auch eine Erhöhung auf bis zu 87%. Aus Regierungskreisen heißt es, dass SPD, Grüne und FDP derzeit einen entsprechenden Änderungsantrag ausarbeiten. Dies sollte im Rahmen der außerplanmäßigen Sitzung des Bundestages am 07.12.2021 geschehen, als die Parteien das Thema Impfprävention diskutierten.

Die Rheinische Post berichtete zuerst über die Erhöhung und schreibt, dass das KUG stufenweise auf bis zu 87% angehoben werden soll. So sollen Angestellte in Kurzarbeit ab dem vierten Bezugsmonat 70% der Nettoentgeltdifferenz erhalten. Sofern ein Kind in dem betroffenen Haushalt lebt, steigt der Satz auf 77%. Ab dem siebten Bezugsmonat sind 80% im Gespräch - mit Kind sogar 87%. Eine derartige Anhebung der KUG-Sätze würde ca. 150 Millionen Euro kosten.

KUG: Auswirkungen für Personaldienstleister

Für die Zeitarbeit ist die Erleichterung und Verlängerung von Kurzarbeit ein positives Signal: Im Vorjahr mussten sich Personaldienstleister gedulden, bis der KUG-Entschluss auch bei ihnen ankam, da eine vorherige Überarbeitung des AÜG nötig war. 2021 haben Politik und Wirtschaft jedoch genügend Krisenerfahrung, sodass derartige Maßnahmen rasch branchenübergreifend zum Einsatz kommen. Zeitarbeitsbetriebe können bei extremen Arbeitsausfällen also auch weiterhin die Erstattung von Kurzarbeitergeld für eigene und externe Mitarbeiter anzeigen. Personaldienstleister profitieren besonders stark von der KugverlV, da der Großteil ihrer Kunden von den globalen Lieferengpässen gebeutelt ist – vor allem im Bereich Automotive.

Kritik an Überbrückungshilfe IV: Zu hohe Umsatzgrenzen

Die beschlossene Verlängerung der Überbrückungshilfe für notleidende Betriebe soll die Wirtschaft vor dem Einknicken bewahren und wird entsprechend begrüßt. Dennoch melden sich vermehrt Stimmen zu Wort, die einen Anpassungsbedarf bei den Antragskriterien fordern. Der Handelsverband Deutschland (HDE) erachtet die Umsatzgrenzen der Überbrückungshilfe IV z.B. als zu hoch – und die Fördergrenzen als zu niedrig.

Betroffene Betriebe müssen nachweisen, dass sie einen Umsatzrückgang von mind. 30% im Vergleich zum Referenzmonat 2019 verzeichnet haben. Trifft dies zu, werden die Betriebskosten im Verhältnis zur Höhe des Umsatzausfalls erstattet. Aber: Im Gegensatz zur vorangegangenen Überbrückungshilfe werden Unternehmen bei einem Umsatzausfall von 70% oder mehr nicht mehr 100, sondern lediglich 90% der Fixkosten erstattet.

Stefan Genth (HDE Geschäftsführer) fordert Überbrückungshilfen auch bei Umsatzverlusten unter 30%: „Wichtig ist, die Umsatzschwelle auf 15 % herunterzusetzen sowie die bereits durch den Lockdown im ersten Halbjahr aufgebrauchten Höchstgrenzen zu verdoppeln und als Bezugspunkt das Vorkrisenjahr 2019 fortzuschreiben.“ Die Höchstgrenze der Fördermittel für ein einzelnes Unternehmen liegt mit der neuen Überbrückungshilfe bei 12 Millionen Euro.

Urteil BAG: Weniger Urlaubstage bei voller Kurzarbeit

Auch vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) war das Thema Kurzarbeit zuletzt relevant: Dort wurde am 30.11.2021 entschieden, dass die anteilige Kürzung vom Jahresurlaub rechtens ist, wenn Personal durch Kurzarbeit tageweise nicht arbeitet. Der Vorsitzende Richter Heinrich Kiel räumte ein, dass damit das Grundsatzurteil in einer Frage gefällt wurde, die „höchst umstritten ist“. Angesichts der jüngsten pandemischen Entwicklungen und der gerade beschlossenen KUG-Verlängerung dürfte sich das Urteil tatsächlich auf Zehntausende Arbeitnehmer auswirken: Immerhin besteht mit Inkrafttreten des Gesetzes für Zeiträume ohne Arbeitspflicht kein anteiliger Urlaubsanspruch mehr. Eine derartige Regelung gab es bis dato nicht.

Fazit

Die erleichterten Zugangsvoraussetzungen des KUG und dessen Verlängerung sollen Betrieben Planungssicherheit geben und Beschäftigungsverhältnisse stabilisieren. Auch Personaldienstleister haben bis Ende März 2022 weiterhin die Möglichkeit, Kurzarbeit für eigene und externe Mitarbeiter anzuzeigen – was der Branche eine gewisse Atempause verschafft. Kritik gibt es an der neu geregelten Überbrückungshilfe: Branchenverbände sprechen sich klar gegen eine Deckelung der Hilfen aus und fordern ausreichende Corona-Hilfen für alle betroffenen Unternehmen, losgelöst von Umsatzgröße und Mitarbeiterzahl.

Quelle Foto: ©Ralf Geithe / Adobe Stock

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