Kurzarbeit wegen Ukraine-Krieg? Das Wichtigste im Überblick

verfasst von zvoove, 11.05.2022
keyboard_arrow_left Zurück zur Übersicht Erst die Corona-Krise, jetzt der Ukraine-Krieg: Aufgrund von Lieferengpässen, Materialmangel etc. müssen viele Betriebe Teile ihrer Belegschaft in Kurzarbeit schicken

Der Ukraine-Krieg und seine Folgen

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine katastrophalen Folgen lasten seit dem 24. Februar 2022 schwer auf Europas Schultern – und auch darüber hinaus dominiert der Krieg (politische) Debatten weltweit. Zerstörte ukrainische Landstriche, Städte, Krankenhäuser, Schulen und vor allem Existenzen lenken außen- und sicherheitspolitische Standards derzeit in ganz neue Bahnen: Deutschland spricht sich für ein Öl-Embargo gegen Russland aus, hat Ende März den Notfallplan Gas aktiviert und die Diskussion um mögliche weitere Waffenlieferungen für die Ukraine läuft auf Hochtouren.

Auswirkungen auf Wirtschaft und Handwerk

All das trifft auch die Wirtschaft, die die Folgen der Preissteigerungen bei Öl, Gas, Stahl, Weizen usw. bereits jetzt deutlich zu spüren bekommt. Durch gestörte Lieferwege und ausfallende ukrainische Mitarbeiter drohen zum Beispiel dem Handel sowie dem Transportsektor massive Einbußen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rechnet infolge des Krieges mit einer „Abschwächung der globalen und deutschen Konjunktur“. Davon ist natürlich auch das Handwerk betroffen. Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, kommentiert die Situation wie folgt:

„Als deutsche Wirtschaft tragen wir die Entscheidungen der Bundesregierung ausdrücklich mit, gegen die kriegerische Aggression Russlands massive Sanktionen zu verhängen. Wir sind uns bewusst, dass das auch für uns mit erheblichen Einbußen verbunden ist.“ Wollseifer betont aber auch, dass die Aufrechterhaltung der Wirtschaftskraft hiesiger Betriebe dennoch wichtig sei: „Denn auch das ist letzten Endes eine Grundlage für unsere humanitäre Hilfe.“

Kurzarbeit aufgrund steigender Energiepreise & Co.?

Strom, Erdgas, Heizöl und Kraftstoffe sind das Fundament produzierender Unternehmen. Durch die aktuelle Krisensituation in Europa ist der laufende Betrieb bei vielen von ihnen bereits gestört, da es an entsprechenden Rohstoffen fehlt. Doch können Firmen aufgrund der hohen Energiepreise oder fehlenden Ressourcen Kurzarbeit beantragen? Das handwerksblatt.de hat dazu eine Fachanwältin für Arbeitsrecht befragt. Ihre Antworten findest Du hier im Schnellüberblick:

Unterbrochene Lieferketten & Rohstoffmangel

Voraussetzung für den Anspruch auf KUG ist ein erheblicher Arbeitsausfall*. Fallen Zulieferer aus, Aufträge oder Absatzmärkte infolge des Krieges weg, so liegen wirtschaftliche Gründe für den erheblichen Arbeitsausfall vor. In diesem Fall ist eine Beantragung von Kurzarbeit bei der Arbeitsagentur möglich. Die Expertin erklärt weiterhin, dass eine besonders detaillierte Darlegung der Gründe die Chancen auf KUG steigert.

Was ist ein erheblicher Arbeitsausfall?
Die Bundesagentur für Arbeit definiert einen „erheblichen Arbeitsausfall" wie folgt:
Es muss ein „unabwendbares Ereignis“ (z. B. behördlich veranlasste Maßnahmen, außergewöhnliche Witterungsverhältnisse, Unglücksfall) vorliegen oder wirtschaftliche Ursachen (z. B. Auftragsmangel, - stornierung, fehlendes Material). Der Arbeitsausfall muss vorübergehend und unvermeidbar sein.

Gestoppte Handelsbeziehungen, Sanktionen & Embargo

Auch hier gilt: Betroffene Betriebe müssen begründen, dass die eingefrorenen Handelsbeziehungen zu Russland unmittelbar mit massiven Arbeitsausfällen einhergehen. Können Unternehmen wegen der Sanktionen und Handels-Embargo ihre russischen Märkte nicht mehr bedienen, ergibt sich daraus ebenfalls ein Anspruch auf Kurzarbeit.

Zu hohe Energiekosten

Die steigenden Energiepreise sind keine hinreichende Grundlage für einen Anspruch auf Kurzarbeit. Generell sind Preissteigerungen im Sinne des KUG-Rechts nicht als wirtschaftlicher Grund für Arbeitsausfälle zugelassen. Die Fachanwältin rät extrem betroffenen Unternehmen jedoch, die aktuellen und kommenden Maßnahmen der Regierung im Blick zu behalten, da schon jetzt Zuschuss-, Kredit- und Förderprogramme ins Leben gerufen worden sind.

Greifen Corona KUG-Sonderregelungen bei kriegsbedingten Engpässen?

Ursprünglich war es zur Bewältigung der Pandemie gedacht: das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz. Das Gesetz ist jedoch nicht explizit an einen erheblichen Arbeitsausfall durch die Corona-Krise gebunden. Die steuerlichen Hilfsmaßnahmen sowie KUG gelten also generell und damit auch für kriegsbedingte Ausfälle. Der steuerpolitische Maßnahmenplan beinhaltet u. a. folgende Regelungen zur Kurzarbeit: So haben (entgegen den ursprünglichen Plänen) auch Zeitarbeiter bis Ende Juni 2022 Anspruch auf KUG. Außerdem erstattet die Bundesregierung betroffenen Unternehmen auch über Ende März 2022 hinaus die SV-Beiträge für Kurzarbeiter vollständig oder teilweise. Weiterhin enthält das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz folgende Punkte:

• Öffnung der Kurzarbeit für die Zeitarbeit bis 30. Juni 2022.

• Verordnungsermächtigung zur Öffnung der Kurzarbeit für die Zeitarbeit, befristet bis 30. September 2022.

• Verordnungsermächtigung zur vollständigen oder teilweisen Erstattung der allein von den Arbeitgebern zu tragenden Sozialversicherungsbeiträgen, befristet bis 30. September 2022.

• Einbezug von Zeitarbeitern in die Kurzarbeit. Damit gilt § 11 Abs. 4 AÜG wieder uneingeschränkt.

💡 Mehr Infos zu Voraussetzungen für das KUG in unserem FAQ zur Kurzarbeit

💡 Mehr Infos zur Berechnung vom KUG für Zeitarbeiter

Fazit

Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif. Darin sind sich deutsche Politiker, Wirtschaftsexperten und auch das Handwerk einig: Ihre Verteidigung birgt z. B. durch Sanktionen ökonomische Herausforderungen. So belasten steigende Energiepreise und Materialengpässe schon jetzt sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen. An dieser Stelle sieht das Handwerk die Bundesregierung in der Pflicht – diese müsse gegensteuern, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ukraine-Krieges weitestgehend im Zaum zu halten. Der Brandenburgische Handwerkskammertag fordert von der Politik deshalb ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Senkung der Energiekosten. Auch Handwerkskammern aus Mecklenburg-Vorpommern rufen zu einer sofortigen Steuersenkung für Strom, Erdgas, Heizöl und Kraftstoffen auf, um KMU zu entlasten.

Quelle Foto: ©Blue Planet Studio / Adobe Stock

Du besuchst zvoove.com mit dem Internet Explorer

Dieser Browser wird seit 2020 nicht mehr unterstützt. Das bedeutet, dass Dir einige Funktionen von zvoove.com nicht zur Verfügung stehen.

Damit du alle Funtionen von zvoove.com nutzen kannst, empfehlen wir, unsere Webseite mit einem aktuellen Browser wie Microsoft Edge, Mozilla Firefox oder Google Chrome zu besuchen.