Corona-Impfung im Betrieb: Was Arbeitgeber jetzt wissen mĂŒssen

verfasst von zvoove, 02.06.2021
keyboard_arrow_left ZurĂŒck zur Übersicht Was mĂŒssen Arbeitgeber beachten, wenn sie ihre Belegschaft durch BetriebsĂ€rzte gegen Corona impfen lassen?

Impfung durch BetriebsÀrzte ab 7. Juni

Ab 7. Juni dĂŒrfen endlich auch BetriebsĂ€rzte impfen. Unternehmen können laut Spahn ein treibender Faktor in der Impfkampagne sein: Unkomplizierter und niedrigschwelliger Zugang soll Menschen immunisieren, die „nicht das Gegenargument suchen, sondern die Gelegenheit“, so der Gesundheitsminister. Den juristischen Grundstein fĂŒr diesen Plan legte er bereits in Form einer neuen Impfverordnung. Neben der Integration von BetriebsĂ€rzten besagt diese außerdem, dass die Priorisierungen in Arztpraxen und Impfzentren ab 7. Juni deutschlandweit entfallen.

Impfstoff & Verteilung bei betrieblichen Impfungen

ZunĂ€chst steht BetriebsĂ€rzten ausschließlich der Impfstoff von BioNTech/Pfizer zur VerfĂŒgung – wie viel genau sie bestellen dĂŒrfen, ist allerdings unklar, da die Liefermengen nach wie vor begrenzt sind. Die Verteilung der Impfdosen ist dann nicht an die UnternehmensgrĂ¶ĂŸe, sondern an die Anzahl der verfĂŒgbaren Mediziner gekoppelt. Diese Kontingentierung soll sicherstellen, dass Konzerne gegenĂŒber KMU keine Bevorzugung erfahren. Klar ist allerdings auch, dass große Unternehmen naturgemĂ€ĂŸ ĂŒber deutlich mehr BetriebsĂ€rzte verfĂŒgen als KMU.

Mehr Infos zur Corona-Impfung durch BetriebsÀrzte findest Du in unserem Beitrag.

FĂŒrsorgepflicht vom Arbeitgeber ist Gebot der Stunde

Arbeitgeber unterliegen der FĂŒrsorgepflicht – diese wiegt aktuell schwerer als ein möglicher Impfzwang. In der Praxis bedeutet das, dass Unternehmen ein Schutzkonzept organisieren mĂŒssen, um das Ansteckungsrisiko möglichst gering zu halten. Dazu zĂ€hlen technische und organisatorische Maßnahmen (TrennwĂ€nde, gestaffelte Arbeitszeiten, Einbahnstraßen etc.). Erst ab dem Moment, wenn all diese Mittel keinen ausreichenden Gesundheitsschutz mehr darstellen, sollen personenbezogene Maßnahmen möglich sein.

Recht auf körperliche Unversehrtheit

Eine Impfverpflichtung ist juristisch betrachtet allerdings ein so massiver Eingriff in das gesetzliche Recht auf körperliche Unversehrtheit, dass sie als personenbezogene Maßnahme keine Option sein wird. Stattdessen sollte in solchen FĂ€llen z.B. das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zum Einsatz kommen. Oberstes Gebot fĂŒr Arbeitgeber ist also weiterhin Mitarbeiter nach bestem Wissen und Gewissen vor Corona zu schĂŒtzen – auch ohne Impfung.

DĂŒrfen Arbeitgeber zur Corona-Impfung verpflichten?

Arbeitgeber dĂŒrfen BeschĂ€ftigte entsprechend nicht dazu verpflichten, sich impfen zu lassen. Wie im privaten ist die Corona-Impfung auch im betrieblichen Rahmen immer freiwillig, da bis zum jetzigen Zeitpunkt keine gesetzliche Impfpflicht besteht. Demnach kann eine Immunisierung gegen Corona auch nicht im Arbeitsvertrag festgehalten werden, da sie als eine unangemessene Benachteiligung unwirksam sein wĂŒrde. Sollten Mitarbeiter ein Impfangebot des Betriebes also ausschlagen und daraufhin abgemahnt oder gekĂŒndigt werden, haben sie im Falle einer Klage gute Prozessaussichten.

Eine Immunisierung gegen das Virus schĂŒtzt am Arbeitsplatz allerdings auch Kollegen, die z.B. aufgrund einer Vorerkrankung oder Schwangerschaft selbst noch nicht geimpft, aber besonders gefĂ€hrdet sind. Daher denken viele Unternehmen momentan ĂŒber einen Impf-Bonus nach, um einen attraktiven Anreiz zu schaffen. Doch ist das erlaubt?

Ist ein Impf-Bonus fĂŒr BeschĂ€ftigte zulĂ€ssig?

Hier befinden wir uns auf einem schwierigen Terrain – da diese Frage stark vom Betrieb bzw. vom gewĂ€hlten Bonus abhĂ€ngt. In Unternehmen gilt der allgemeine Gleichheitssatz: Er besagt, dass eine Ungleichbehandlung nur dann zulĂ€ssig ist, wenn sie sich durch einen sachlichen Grund rechtfertigen lĂ€sst. Vereinzelte Mitarbeiter durch Impf-Belohnungen zu bevorzugen wĂ€re eine solche Ungleichbehandlung. Der nachvollziehbare Wunsch von Arbeitgebern, ihr Personal zu schĂŒtzen, könnte durchaus als „sachlicher Grund“ gelten. Zudem deckt sich diese Intention mit der politisch angepeilten „HerdenimmunitĂ€t“. Es ist also durchaus denkbar, dass kĂŒnftig Anreize geschaffen werden dĂŒrfen, um Mitarbeiter zu immunisieren.

China oder die USA locken Menschen schon lÀngst mit Impf-PrÀmien: So verschenkt eine US-amerikanische Donut-Kette ihre leckeren Krapfen an frisch Geimpfte. In China gibt es nach der Erstimpfung u.a. Einkaufs- oder Kinogutscheine.

DĂŒrfen Arbeitgeber Impfstatus erfragen?

Laut DSGVO dĂŒrfen Arbeitgeber nur solche personenbezogenen Daten einsehen, die fĂŒr die DurchfĂŒhrung oder Beendigung des ArbeitsverhĂ€ltnisses erforderlich sind bzw., an denen sie ein berechtigtes Interesse haben. Das umfasst auch einige sensible Kategorien, z.B. Gesundheitsdaten wie den Impfstatus. Solange jedoch keine betriebliche Impfpflicht besteht, existiert ein solches betriebliches Interesse nicht. Angesichts der dramatischen Pandemie-Lage könnte es jedoch sein, dass sich die juristische Lage Ă€ndert und Arbeitgeber mehr Einsichtsrechte erhalten. Da die Impfkampagne noch in Gange ist, gibt es hierzu bislang eine beispielhaften Gerichtsurteile.

Corona-Infektion nach abgelehnter Impfung

Was passiert, wenn sich einer Deiner Mitarbeiter gegen die betriebliche Corona-Impfung entscheidet und anschließend erkrankt? Hier gilt: auch wenn eine Person bewusst auf den Schutz verzichtet, gilt sie deshalb noch lange nicht als „schuldig. Aus diesem Grund ist eine Corona-Infektion wie jeder andere Krankheitsfall zu behandeln. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung fĂŒr sechs Wochen bleibt also erhalten. Dennoch gibt es eine Ausnahme, die betroffene BeschĂ€ftigte teuer zu stehen kommen kann.

Lohnfortzahlung bei Corona-Erkrankung

Das Infektionsschutzgesetz sieht in §56 vor, dass Personen in amtlich angeordneter QuarantĂ€ne einen Anspruch auf EntschĂ€digung haben. Und hier lauert das große Aber: HĂ€tten Corona-Infizierte eine Ansteckung bzw. das daraus entstehende BeschĂ€ftigungsverbot vermeiden können (etwa durch eine empfohlene Impfung oder durch den Verzicht auf eine Reise in ein Risikogebiet), haben sie keinen EntschĂ€digungsanspruch. Personen, die keine Möglichkeit haben, wĂ€hrend der QuarantĂ€ne im Homeoffice zu arbeiten, können ihren Anspruch auf Lohnfortzahlungen im Worst Case also verlieren.

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Fazit

BetriebsĂ€rzte und die Aufhebung der Priorisierung könnten die Impfkampagne hierzulande enorm beschleunigen. Problematisch ist nach wie vor die VerfĂŒgbarkeit der dazu nötigen PrĂ€parate. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob genĂŒgend Impfdosen vorhanden sind und wie es um die Impfbereitschaft der Deutschen steht, wenn es um eine Immunisierung am Arbeitsplatz geht.

Quelle Foto: © Spitzi-Foto / Adobe Stock

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