Corona-Impfung im Betrieb: Was Arbeitgeber jetzt wissen mĂĽssen

verfasst von zvoove, 02.06.2021
keyboard_arrow_left Zurück zur Übersicht Was müssen Arbeitgeber beachten, wenn sie ihre Belegschaft durch Betriebsärzte gegen Corona impfen lassen?

Impfung durch Betriebsärzte ab 7. Juni

Ab 7. Juni dürfen endlich auch Betriebsärzte impfen. Unternehmen können laut Spahn ein treibender Faktor in der Impfkampagne sein: Unkomplizierter und niedrigschwelliger Zugang soll Menschen immunisieren, die „nicht das Gegenargument suchen, sondern die Gelegenheit“, so der Gesundheitsminister. Den juristischen Grundstein für diesen Plan legte er bereits in Form einer neuen Impfverordnung. Neben der Integration von Betriebsärzten besagt diese außerdem, dass die Priorisierungen in Arztpraxen und Impfzentren ab 7. Juni deutschlandweit entfallen.

Impfstoff & Verteilung bei betrieblichen Impfungen

Zunächst steht Betriebsärzten ausschließlich der Impfstoff von BioNTech/Pfizer zur Verfügung – wie viel genau sie bestellen dürfen, ist allerdings unklar, da die Liefermengen nach wie vor begrenzt sind. Die Verteilung der Impfdosen ist dann nicht an die Unternehmensgröße, sondern an die Anzahl der verfügbaren Mediziner gekoppelt. Diese Kontingentierung soll sicherstellen, dass Konzerne gegenüber KMU keine Bevorzugung erfahren. Klar ist allerdings auch, dass große Unternehmen naturgemäß über deutlich mehr Betriebsärzte verfügen als KMU.

Mehr Infos zur Corona-Impfung durch Betriebsärzte findest Du in unserem Beitrag.

FĂĽrsorgepflicht vom Arbeitgeber ist Gebot der Stunde

Arbeitgeber unterliegen der Fürsorgepflicht – diese wiegt aktuell schwerer als ein möglicher Impfzwang. In der Praxis bedeutet das, dass Unternehmen ein Schutzkonzept organisieren müssen, um das Ansteckungsrisiko möglichst gering zu halten. Dazu zählen technische und organisatorische Maßnahmen (Trennwände, gestaffelte Arbeitszeiten, Einbahnstraßen etc.). Erst ab dem Moment, wenn all diese Mittel keinen ausreichenden Gesundheitsschutz mehr darstellen, sollen personenbezogene Maßnahmen möglich sein.

Recht auf körperliche Unversehrtheit

Eine Impfverpflichtung ist juristisch betrachtet allerdings ein so massiver Eingriff in das gesetzliche Recht auf körperliche Unversehrtheit, dass sie als personenbezogene Maßnahme keine Option sein wird. Stattdessen sollte in solchen Fällen z.B. das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zum Einsatz kommen. Oberstes Gebot für Arbeitgeber ist also weiterhin Mitarbeiter nach bestem Wissen und Gewissen vor Corona zu schützen – auch ohne Impfung.

DĂĽrfen Arbeitgeber zur Corona-Impfung verpflichten?

Arbeitgeber dürfen Beschäftigte entsprechend nicht dazu verpflichten, sich impfen zu lassen. Wie im privaten ist die Corona-Impfung auch im betrieblichen Rahmen immer freiwillig, da bis zum jetzigen Zeitpunkt keine gesetzliche Impfpflicht besteht. Demnach kann eine Immunisierung gegen Corona auch nicht im Arbeitsvertrag festgehalten werden, da sie als eine unangemessene Benachteiligung unwirksam sein würde. Sollten Mitarbeiter ein Impfangebot des Betriebes also ausschlagen und daraufhin abgemahnt oder gekündigt werden, haben sie im Falle einer Klage gute Prozessaussichten.

Eine Immunisierung gegen das Virus schützt am Arbeitsplatz allerdings auch Kollegen, die z.B. aufgrund einer Vorerkrankung oder Schwangerschaft selbst noch nicht geimpft, aber besonders gefährdet sind. Daher denken viele Unternehmen momentan über einen Impf-Bonus nach, um einen attraktiven Anreiz zu schaffen. Doch ist das erlaubt?

Ist ein Impf-Bonus für Beschäftigte zulässig?

Hier befinden wir uns auf einem schwierigen Terrain – da diese Frage stark vom Betrieb bzw. vom gewählten Bonus abhängt. In Unternehmen gilt der allgemeine Gleichheitssatz: Er besagt, dass eine Ungleichbehandlung nur dann zulässig ist, wenn sie sich durch einen sachlichen Grund rechtfertigen lässt. Vereinzelte Mitarbeiter durch Impf-Belohnungen zu bevorzugen wäre eine solche Ungleichbehandlung. Der nachvollziehbare Wunsch von Arbeitgebern, ihr Personal zu schützen, könnte durchaus als „sachlicher Grund“ gelten. Zudem deckt sich diese Intention mit der politisch angepeilten „Herdenimmunität“. Es ist also durchaus denkbar, dass künftig Anreize geschaffen werden dürfen, um Mitarbeiter zu immunisieren.

China oder die USA locken Menschen schon längst mit Impf-Prämien: So verschenkt eine US-amerikanische Donut-Kette ihre leckeren Krapfen an frisch Geimpfte. In China gibt es nach der Erstimpfung u.a. Einkaufs- oder Kinogutscheine.

DĂĽrfen Arbeitgeber Impfstatus erfragen?

Laut DSGVO dürfen Arbeitgeber nur solche personenbezogenen Daten einsehen, die für die Durchführung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind bzw., an denen sie ein berechtigtes Interesse haben. Das umfasst auch einige sensible Kategorien, z.B. Gesundheitsdaten wie den Impfstatus. Solange jedoch keine betriebliche Impfpflicht besteht, existiert ein solches betriebliches Interesse nicht. Angesichts der dramatischen Pandemie-Lage könnte es jedoch sein, dass sich die juristische Lage ändert und Arbeitgeber mehr Einsichtsrechte erhalten. Da die Impfkampagne noch in Gange ist, gibt es hierzu bislang eine beispielhaften Gerichtsurteile.

Corona-Infektion nach abgelehnter Impfung

Was passiert, wenn sich einer Deiner Mitarbeiter gegen die betriebliche Corona-Impfung entscheidet und anschließend erkrankt? Hier gilt: auch wenn eine Person bewusst auf den Schutz verzichtet, gilt sie deshalb noch lange nicht als „schuldig. Aus diesem Grund ist eine Corona-Infektion wie jeder andere Krankheitsfall zu behandeln. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung für sechs Wochen bleibt also erhalten. Dennoch gibt es eine Ausnahme, die betroffene Beschäftigte teuer zu stehen kommen kann.

Lohnfortzahlung bei Corona-Erkrankung

Das Infektionsschutzgesetz sieht in §56 vor, dass Personen in amtlich angeordneter Quarantäne einen Anspruch auf Entschädigung haben. Und hier lauert das große Aber: Hätten Corona-Infizierte eine Ansteckung bzw. das daraus entstehende Beschäftigungsverbot vermeiden können (etwa durch eine empfohlene Impfung oder durch den Verzicht auf eine Reise in ein Risikogebiet), haben sie keinen Entschädigungsanspruch. Personen, die keine Möglichkeit haben, während der Quarantäne im Homeoffice zu arbeiten, können ihren Anspruch auf Lohnfortzahlungen im Worst Case also verlieren.

Lust auf einen entspannteren Arbeitstag?

Dann lerne jetzt unsere zvoove Lösungen kennen - sie digitalisieren Deinen Büroalltag & schaffen so deutlich mehr Freiräume für die wichtigen Dinge.

zvoove kennenlernen

Fazit

Betriebsärzte und die Aufhebung der Priorisierung könnten die Impfkampagne hierzulande enorm beschleunigen. Problematisch ist nach wie vor die Verfügbarkeit der dazu nötigen Präparate. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob genügend Impfdosen vorhanden sind und wie es um die Impfbereitschaft der Deutschen steht, wenn es um eine Immunisierung am Arbeitsplatz geht.

Quelle Foto: © Spitzi-Foto / Adobe Stock

Du besuchst zvoove.com mit dem Internet Explorer

Dieser Browser wird seit 2020 nicht mehr unterstĂĽtzt. Das bedeutet, dass Dir einige Funktionen von zvoove.com nicht zur VerfĂĽgung stehen.

Damit du alle Funtionen von zvoove.com nutzen kannst, empfehlen wir, unsere Webseite mit einem aktuellen Browser wie Microsoft Edge, Mozilla Firefox oder Google Chrome zu besuchen.