Ampel will Arbeitgeber zu elektronischer Zeiterfassung verpflichten

verfasst von zvoove, 23.02.2022
keyboard_arrow_left Zurück zur Übersicht Heil fordert digitale Zeiterfassung für Minijobber und Zeitarbeiter

++Update vom 23.02., 16:00 Uhr++

Ampel verzichtet vorerst auf digitale Arbeitszeiterfassung

Die Empörung aus den Reihen von Gebäude- und Personaldienstleistern sowie massive Einwände seitens der Baubranche sorgten heute (23.02.2022) dafür, dass der Gesetzentwurf vorerst vom Tisch ist. Die FDP stellte sich klar gegen den Vorschlag des Arbeitsministers – so der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober. Sämtliche Passagen, die für Proteste von allen Seiten sorgten, sind nun gestrichen. Die Regierung will nun erst einmal prüfen, ob eine solche elektronische Arbeitszeiterfassung grundsätzlich technisch möglich und umsetzbar ist.

+++++++++


## Geplante Ausweitung der Zeiterfassungspflicht Das Bundesarbeitsministerium plant laut Medienberichten eine **Anhebung des Mindestlohns für Minijobber**: Dieser liegt seit 2013 bei 450€ und soll im Oktober 2022, fast 10 Jahre später, **auf 520€ erhöht** werden. Um die Einhaltung des neuen Mindestlohns zu gewährleisten, will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im gleichen Atemzug eine **verpflichtende digitale Zeiterfassung** einführen. Davon betroffen ist u. a. die Fleischwirtschaft und die Gebäudereinigungsbranche. Auch bei Personaldienstleistern sollen die strengeren Regeln bei der Arbeitszeiterfassung greifen.

Inhalt des Gesetzentwurfes zum Arbeitszeitrecht

Der Referentenentwurf des BMAS sieht vor, dass Betriebe den Beginn und das Ende sowie die Dauer der Arbeitszeit aller Minijobber aufzeichnen. Das Ganze muss dann jeweils am Tag der Arbeitsleistung elektronisch und manipulationssicher geschehen. Die bestehende Verpflichtung zur Arbeitszeitaufzeichnung beinhaltet lediglich eine Wochenfrist – die mit dem neuen Gesetz also drastisch verkürzt wird. Die erfassten Daten sollen Unternehmen anschließend mindestens 2 Jahre lang aufbewahren, Verstöße können Bußgelder der Aufsichtsbehörde nach sich ziehen. Außerdem sollen Arbeitgeber im Zuge der Entgeltabrechnung künftig über die Höhe des auf das jeweilige Arbeitsverhältnis anwendbaren Mindestlohns nach MiLoG, AEntG oder AÜG informieren müssen. Der vorgelegte Gesetzentwurf zum Arbeitszeitrecht ist noch nicht von der Bundesregierung beschlossen und angesichts der massiven Kritik ist unklar, ob die neuen Regularien zur Zeiterfassung tatsächlich in Kraft treten.

Auch Zeitarbeit betroffen: iGZ übt scharfe Kritik

Die jetzige Entwurfsfassung beschränkt sich allerdings nicht auf Minijobs: Im Bereich der Personaldienstleistung beträfen die angestrebten Änderungen alle Entleiher, unabhängig von Branche oder Vergütungshöhe. Demnach müssten diese für ihre eingesetzten Zeitarbeitskräfte ein eigenständiges Zeiterfassungssystem einführen, abweichend von dem für die Stammbelegschaft. Der iGZ zeigt sich in einem öffentlichen Statement empört. Die Ziele des neuen Gesetzes, Bürokratie durch Digitalisierung abzubauen und Manipulationen zu verhindern, werden laut iGZ keineswegs erreicht. Im Gegenteil: Der Verband betrachtet die im Entwurf festgehaltenen Pflichten als zusätzliche Belastung. Die neuen Maßnahmen würden außerdem erhebliche Kosten verursachen und stünden im Widerspruch zu den im Koalitionsvertrag bekundeten Absichten des Bürokratieabbaus. Der iGZ argumentiert in seinem Statement:

Zum Bürokratieabbau:
„Der Gesetzgeber überträgt hier eine Sonderregelung für den Bereich der Fleischwirtschaft auf die gesamte Wirtschaft und insbesondere im Falle der Zeitarbeit auf alle Arbeitsverhältnisse. Die Regelung für die Fleischwirtschaft diente jedoch nicht dem Bürokratieabbau, sondern der korrekten Arbeitszeiterfassung und der Einhaltung der Arbeitszeitgesetzes.“

Zur Verhinderung von Manipulation:
„Die Manipulationssicherheit bezieht sich auf den Schutz vor inhaltlich falschen oder nachträglich geänderten Eingaben durch den Arbeitgeber oder dessen Personal selbst. Im Zusammenhang mit § 17c Absatz 1 AÜG-E kann nur ein Schutz vor inhaltlich falschen oder nachträglichen Eingaben durch den Entleiher oder dessen Personal gemeint sein.“

Ein Bürokratieabbau auf Entleiherseite durch Digitalisierung ist laut iGZ nicht ersichtlich, da die bestehende Aufzeichnungs- um eine Formvorschrift erweitert und bezüglich der Fristen sogar verschärft wird.

Entleiher oder Verleiher? Verantwortung ungeklärt

Der Entwurf spricht im Kontext des AÜG bzw. der Gewerbeordnung lediglich vom Arbeitgeber:

„Ist der Arbeitgeber zum Erstellen von Dokumenten nach § 17c des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verpflichtet, hat er dem Arbeitnehmer nach Ablauf des Abrechnungszeitraums die Arbeitszeitaufzeichnungen in Textform zu übersenden.“

Das Problem: Nach § 17c im AÜG gehört die Arbeitszeitaufzeichnung eben nicht zu den Pflichten des Arbeitgebers, sondern zu denen des Entleihers. Fordert der neue Gesetzentwurf also, dass der Entleiher den bei ihm eingesetzten Zeitarbeitskräften die Zeiterfassung in Textform übersendet? Eine Aussage dazu trifft der Entwurf leider nicht – im Übrigen formuliert er auch keine klaren Regeln zu etwaigen Informations- oder Kooperationsverpflichtung zwischen Verleiher und Entleiher.

Arbeitszeiterfassung in mobilen Branchen problematisch?

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) sieht sich derweil mit großen organisatorischen Herausforderungen konfrontiert: Als dezentral arbeitende Branche müssten betroffene Mitarbeiter ihre Zeiten über mobile Endgeräte dokumentieren können. Allerdings kommen private Mobiltelefone aus Datenschutzgründen dafür nicht in Frage. Betriebe sind also gezwungen, ihre Angestellten mit mobilen Endgeräten zur Erfassung der Arbeitszeiten auszustatten. Nach Einschätzungen des BIV wären in der Gebäudereinigung mindestens 700.000 Geräte sowie eine entsprechende Software und die Einweisung der Mitarbeiter nötig. Das seien laut Branchenverband „juristisch und technisch nicht lösbare Probleme“.

BIV weist Mindestlohn-Äußerung des Arbeitsministers zurück

In einer Stellungnahme des BIV bezeichnet Wolfgang Molitor (Hauptgeschäftsführer BIV) den Gesetzentwurf als „fernab der betrieblichen Realität und faktisch nicht umsetzbar“. Weiterhin kritisiert er Arbeitsminister Hubertus Heil, da dieser „Klischees bediene, statt Fakten“. Damit bezieht sich Molitor auf Heils Äußerungen zum gesetzlichen Mindestlohn, in denen er das Gebäudereiniger-Handwerk beispielhaft erwähnte. Der Minister hatte bei der Ankündigung, den gesetzlichen Mindestlohn ab 1. Oktober 2022 auf 12€ anzuheben, gesagt: „Es geht zum Beispiel um Reinigungskräfte oder um diejenigen […], die in der Pandemie den Laden am Laufen gehalten haben.“

Gebäudereinigungsbranche beruft sich auf Tarifverträge

Zum 01.01.2021 trat der neue bundeseinheitliche Tarifvertrag für das Gebäudereiniger-Handwerk in Kraft. Er regelt einen dreistufigen Anstieg des Branchenmindestlohns, der im Januar 2023 auf 12€ erhöht wird. Unter anderem aufgrund dieser tariflichen Regularien stieg die Anzahl von sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern in der Gebäudereinigung zwischen 2008 und 2019 auf rund 47,6% an. Parallel dazu verzeichnet der BIV-Branchenreport rund 4,5% weniger Minijobs in der Gebäudereinigung. Insgesamt handelt es sich bei dieser Branche mit 700.000 Arbeitnehmern deutschlandweit um das beschäftigungsstärkste Handwerk.

Kosten für die Umsetzung der digitalen Arbeitszeiterfassung

Im Gesetzentwurf schätzt das Bundesarbeitsministerium den finanziellen Aufwand für die Umsetzung der digitalen Arbeitszeiterfassung auf ca. 465 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen laut dem Entwurf 290 Millionen Euro, die Arbeitgeber jährlich durch die digitale Erfassung einsparen können. Für die Einführung der digitalen Zeiterfassung geht das Arbeitsministerium im Durchschnitt von einem einmaligen Betrag in Höhe von 300 Euro pro Betrieb aus.

Digitale Zeiterfassung mit zvoove: Einfach & sicher

Als Branchenführer-Software im Bereich der Personaldienstleistung hat zvoove sich seit Jahrzehnten auf die digitale Erfassung und Speicherung von Arbeitszeiten spezialisiert. Nutzer unserer Lösungen sind im Falle des tatsächlichen Inkrafttretens des vorgelegten Gesetzes dank folgender Funktionen auf der sicheren Seite:

  • über das Webportal (Connect) und mit unserer Work App besteht die Möglichkeit, Arbeitszeiten elektronisch zu erfassen
  • zudem können elektronisch erfasste Zeiten (aus den Zeiterfassungssystemen der Entleiher) via Dateiimport eingelesen werden
  • Veränderungen an einzelnen Buchungsdatensätzen werden gekennzeichnet inklusive der Möglichkeit, Bemerkungstexte zu hinterlegen
  • das Löschen von elektronisch erfassten Zeiten in der Buchungsmaske kann via Bedienerberechtigung(en) verhindert werden

💡 Mehr zur zvoove Zeiterfassung erfährst Du hier

Zeiterfassung: Diese Gesetze wären betroffen

Die von Heil geplante Neuregelung soll am 01.10.2022 in Kraft treten. Folgende Gesetze wären durch Änderungen oder Ergänzungen betroffen:

Mindestlohngesetz (MiLoG): Im Mindestlohngesetz soll die angepasste Pflicht zur Arbeitsaufzeichnung in § 17 („Erstellen und Bereithalten von Dokumenten“) eingefügt werden.

Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG): Hier würden die Neuregelungen zur Arbeitszeiterfassung gelten „soweit Arbeitsbedingungen auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind, deren Einhaltung nach § 16 von den Behörden der Zollverwaltung kontrolliert wird.“ Weiterhin heißt es: „Soweit stundenbezogene Zuschläge zu gewähren sind, hat die Aufzeichnung unter Angabe des jeweiligen Zuschlags zu erfolgen und Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit, die einen Anspruch auf den Zuschlag begründet, zu erfassen.“

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG): Im AÜG werden die modifizierten Pflichten zur Arbeitszeitaufzeichnung in § 17c, Absatz 1, eingefügt. Auch § 16 („Ordnungswidrigkeiten“) wird entsprechend ergänzt.

Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA): Für die Fleischwirtschaft besteht eine entsprechende Pflicht bereits (§ 6 GSA Fleisch), sie soll aufgehoben werden und in der Erfassungspflicht nach § 17 MiLoG aufgehen.

Altersteilzeitgesetz: Wird um §15j ergänzt („Übergangsregelung zum zweiten Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“).

Gewerbeordnung (GewO): Wird um die Pflicht ergänzt, dass Arbeitgeber die elektronisch erfassten, mindestlohnrelevanten Arbeitszeiten nach Beendigung des Abrechnungszeitraums in Textform bereitstellen müssen.

Beitragsverfahrensverordnung: Die Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages wird entsprechend geändert/ergänzt.

Fazit

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP eine Entbürokratisierung zum Ziel gesetzt: Sowohl für Bürger als auch für Unternehmen. Abläufe und Regeln sollten durch digitalisierte Prozesse vereinfacht werden, um z.B. Betrieben mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben zu verschaffen. Die im nun vorliegenden Gesetzentwurf beinhaltete neue Dokumentationspflicht widerspricht diesen Plänen und stößt auf viel Kritik. Die kommt vor allem aus den Reihen der KMU, da diese ein Mehr an Bürokratie sowohl finanziell als auch organisatorisch naturgemäß besonders deutlich zu spüren bekämen.

Quelle Foto: © pressmaster / Adobe Stocks

Du besuchst zvoove.com mit dem Internet Explorer

Dieser Browser wird seit 2020 nicht mehr unterstützt. Das bedeutet, dass Dir einige Funktionen von zvoove.com nicht zur Verfügung stehen.

Damit du alle Funtionen von zvoove.com nutzen kannst, empfehlen wir, unsere Webseite mit einem aktuellen Browser wie Microsoft Edge, Mozilla Firefox oder Google Chrome zu besuchen.