5 wichtige Gerichtsurteile in der Zeitarbeit

verfasst von zvoove, 13.05.2020
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Urteile zur Rechtsauslegung 

Gesetze lesen ist Auslegungssache. Oft sind Paragraphen nicht eindeutig formuliert. Spätestens seit der AÜG-Reform dürften Verleihbetriebe am Rechtsjargon verzweifelt sein. Regelungen wie die Fristberechnung bei Equal Pay oder die Auslegung der Höchstüberlassungsdauer waren lange unscharf. Gerichtsentscheide können einen Hinweis bieten, wie ein Gesetz zu interpretieren ist. Wichtige Urteile der vergangenen Jahre haben wir in diesem Beitrag zusammengetragen.

 

Wann sind Minusstunden erlaubt? 

Verleiher können Minusstunden verbuchen, wenn ein Entleiher einen Mitarbeiter aus Beschäftigungsmangel nicht einsetzt. Voraussetzung ist:

  1. Der Zeitarbeiter ist fest bei einem Kunden beschäftigt.
  2. Er ist nicht anderweitig einsetzbar.

Diesen Schluss legt zumindest ein Urteil des LAG Köln aus dem Jahr 2018 nahe. Ein Leiharbeiter hatte seinen Arbeitgeber verklagt, da dieser ihm Minusstunden angerechnet hat. Der Mitarbeiter war in der Flugzeugabfertigung beim Flughafen Köln/Bonn eingesetzt. Wegen rückläufiger Passagierzahlen kam es zu Minderbeschäftigung für Leasingkräfte und Stammbeschäftigte. Anstatt die vertraglich vereinbarten 130 Stunden abzuleisten, fehlten dem Kläger 88,33 Stunden. Der Verleiher hatte die Differenz im Arbeitszeitkonto als Ausgangsposition verbucht. Vor Gericht verlangte der Zeitarbeiter eine Wiedergutschrift der Stunden. Die Klage wurde abgewiesen. Begründung:

  1. Es lagen keine verleihfreien Zeiten vor. Der Mitarbeiter war fix beim Kunden eingesetzt und nicht anderweitig einsetzbar.
  2. Die Auftragsschwankungen betrafen die gesamte Belegschaft und seien Teil des allgemeinen Beschäftigungsrisikos.
  3. Für den Leiharbeiter sind keine unverhältnismäßigen Belastungen entstanden. Das Minuskonto ist innerhalb von 12 Monaten auszugleichen. Bei außerordentlicher oder Eigenkündigung können Minusstunden begrenzt verrechnet werden (§ 4.6 MTV BZA).

Mehr zum Thema in unserem Blogbeitrag: Arbeitszeitkonto: Wann sind Minusstunden erlaubt?

 

Keine Provision bei fristloser Kündigung 

Das Amtsgericht Berlin Schöneberg hat die Klage einer Verleiherin abgewiesen, die einen Kunden auf Verweigerung von Vermittlungsprovision verklagt hat. Sie hatte einem Mitarbeiter fristlos gekündigt, nachdem dieser bei dem Entleiher im Einsatz gewesen ist**. Nach der Kündigung** soll das Unternehmen den Ex-Mitarbeiter kontaktiert und eingestellt haben. Als die Klägerin davon erfuhr, verlangte sie eine Provision vom Entleiher. Der Klage wurde nicht stattgegeben. Ein höchstrichterliches Urteil gibt es in dieser Angelegenheit nicht. Daher existieren unterschiedliche Rechtsauffassungen. Problematisch könnte ein entsprechendes Urteil insofern sein, dass es missbräuchliche Absprachen zwischen Entleiher und Zeitarbeiter ermöglicht. Die Provision ließe sich dadurch umgehen (Quelle: personalordner).

 

Abweichung von Equal Pay

Eines der ersten Gerichtsurteile zur Zahlung von Equal Pay erfolgte 2018 durch das Arbeitsgericht Gießen. Ein Zeitarbeiter hatte seinen Ex-Arbeitgeber auf Zahlung von Equal Pay verklagt. Der Mitarbeiter war bei einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie im Einsatz. Stammbeschäftigte des Kunden enthielten eine Entlohnung nach Tarifvertrag der Branche. Der Leiharbeiter wurde nach Tarifvertrag der Zeitarbeitsbranche (BAP/DGB Tarifwerk) und Branchenzuschlagstarifvertrag bezahlt. Er bemängelte die Differenz zwischen Bezahlung nach M+E Tarifvertrag und der eigenen Entlohnung. Gemäß Tariföffnungsklausel (§ 8 Abs. 2 Satz 1 AÜG) müsse er ein branchenübliches Entgelt erhalten. Das Arbeitsgericht gab der Forderung nicht statt. Eine Abweichung in der Bezahlung sei durch die EU-Leiharbeitsrichtlinie (2008/104/EG) zulässig. § 8 AÜG sorge für einen ausreichenden Gesamtschutz des Zeitarbeiters (z. B. Einhaltung von Lohnuntergrenzen, zeitlich begrenzte Abweichungen).

Mehr dazu in unserem Blog: Leiharbeiter klagt auf Zahlung von Equal Pay.

 

Vollständige Bezugnahme bei Abweichung

Ein Urteil durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Voraussetzungen für Abweichungen von Equal Pay spezifiziert. Ein Zeitarbeiter hatte seinen Arbeitgeber auf Zahlung von Equal Pay verklagt. Der Kraftfahrer war in einem Unternehmen eingesetzt, dass seine Mitarbeiter nach M+E Tarifvertrag bezahlte. Er selbst erhielt eine Vergütung nach Tarifvertrag der Zeitarbeitsbranche (iGZ-DGB-Tarifvertrag). Seine Entlohnung fiel mit 11,25 Euro geringer aus als die der Stammbeschäftigten. Die Vorinstanz hatte seine Klage abgelehnt, beim BAG hatte er jedoch Erfolg. Im Arbeitsvertrag des Leiharbeiters gab es eine Bezugnahmeklausel, um eine Vergütung nach Tarifvertrag der Zeitarbeit festzulegen. Allerdings enthielt der Vertrag Regelungen, die von den tariflichen Bestimmungen der Leiharbeit abweichen. Das Gericht urteilte, dass eine Bezugnahme auf Tarifvertrag vollständig erfolgen müsse. Der AÜ-Tarifvertrag müsse vollständig angewendet werden. Abweichende Regelungen seien nicht zulässig (Quelle: Haufe).

 

Keine Versagung der AÜ-Erlaubnis ohne Nachweis

Die Bundesagentur für Arbeit kann die AÜ-Erlaubnis nicht einfach ohne Nachweis versagen. In einem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg wurde die Versagung der Erlaubnis aufgehoben, nachdem ein Personaldienstleister Klage eingereicht hatte. Die Erlaubnisbehörde wollte die Erlaubnis aufgrund wiederholter Verstöße versagen, auf die es den Dienstleister angeblich hingewiesen hatte. Das LSG urteilte, dass Verstöße nicht einfach behauptet werden können, sondern nachzuweisen sind (Amtsermittlungsgrundsatz). Die Behörde müsse nachweisen, dass der Personaldienstleister Hinweise auf Fehler erhalten habe (Quelle: HK2).

 

Fazit

Paragraphen haben viel mit Auslegung zu tun. Definitorische Unschärfen, Interpretationsspielräume und fehlende Praxiserprobung erschweren die konkrete Interpretation von Gesetzen. Oft ergibt sich die konkrete Auslegung erst in der Praxis. Dies gilt insbesondere für Gesetzesnovellen wie die AÜG-Reform, Equal Pay, Höchstüberlassungsdauer & Co. Wir beobachten regelmäßig wichtige Urteile zur Zeitarbeit und berichten darüber in unserem Blog.

Quelle Foto: © Gina Sanders / Adobe Stock

 

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