Fachkräfteeinwanderung: Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf

verfasst von zvoove, 20.12.2018
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Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Kabinett einigt sich auf Entwurf

30 Jahre lang stritten Politiker in einer ideologischen Debatte um ein Einwanderungsgesetz. Jetzt endlich ist der heiß diskutierte Entwurf verabschiedet: **Ab 2020 soll das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ausländische Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland holen **– als Maßnahme gegen den vorherrschenden Personalnotstand. Das Bundeskabinett ist zufrieden, Hubertus Heil lobte die Einigung als einen wichtigen Schritt, der „faire Chancen und klare Regeln“ schaffe. Nach monatelangen Auseinandersetzungen lag der Schlüssel für einen Konsens in einem simplen Stichwort: Qualifizierung. Fachkräfte aus Drittstaaten sollen hierzulande arbeiten dürfen, allerdings nur unter strengen Kriterien. Horst Seehofer kommentierte die Pfeiler des Gesetzentwurfes wie folgt:

„Zuwanderung nach Deutschland soll nicht ins Arbeitsamt, sondern an den Arbeitsplatz führen.“

Dieser Gedanke bildet die nun beschlossenen Voraussetzungen, unter denen ausländische Fachkräfte in Deutschland arbeiten dürfen. Im Laufe der Diskussion um das Einwanderungsgesetz war der Hauptstreitpunkt zwischen SPD und CDU der sogenannte Spurwechsel: Die SPD plädierte dafür, abgelehnten bzw. geduldeten Asylbewerbern eine Bleibeperspektiven einzuräumen – sofern sie beispielsweise durch einen festen Arbeitsplatz gut integriert sind. Die Union leistete dagegen heftigen Widerstand und argumentierte, dass ein derartiges Gesetz „noch mehr Asylbewerber anlocken würde“. Die am 19.12.2018 verabschiedete Einigung berücksichtigt im Kern die von der SPD vorgeschlagenen Kriterien. In der CSU und auch in großen Teilen der CDU sorgte dieser Ansatz für viel Zündstoff. Der Grund, warum sich das Kabinett zuletzt doch auf diese qualifizierte Einwanderung einigte, liegt in einer zeitlichen Begrenzung. In dem neuen Gesetz ist der ursprünglich angedachte Spurwechsel zur „Beschäftigungsduldung“ geworden, die auf zwei Jahre begrenzt ist.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Die wichtigsten Punkte

Sofern der Bundestag den Vorschlag der Minister akzeptiert, wäre es das erste Einwanderungsgesetz in der Geschichte unserer Bundesrepublik. Kein Wunder, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier von einem „historischen Tag“ spricht. Die wichtigsten Punkte des Gesetzesentwurfes:

  • Personen aus Drittstaaten, die über einen qualifizierten Abschluss verfügen und hier ein Jobangebot erhalten, dürfen demnach in Deutschland arbeiten
  • Gut qualifizierte Personen dürfen auch ohne Arbeitsvertrag noch Deutschland kommen, um sich vor Ort einen Job zu suchen. Sofern sie über genug Sprachkenntnisse für die Arbeitssuche verfügen und selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Sie dürfen sechs Monate lang bleiben, Sozialleistungen gibt es nicht
  • Die Liste mit Mangelberufen fällt weg. Es soll künftig keine Rolle mehr spielen, welchen Beruf jemand hat. Stattdessen soll das Vorhandensein einer beruflichen Qualifizierung in den Vordergrund rücken
  • Die Vorrangprüfung fällt weg. Es soll nicht mehr geprüft werden, ob es einen Deutschen oder EU-Ausländer gibt, der die Stelle besetzen könnte. Aber: Der Bundesarbeitsminister kann die Vorrangprüfung je nach Arbeitsmarktlage für einzelne Berufe oder Regionen wieder einführen
  • Beschäftigungsduldung: Asylbewerber, die in Deutschland nur geduldet werden, aber schon lange hier leben und arbeiten, rutschen ab sofort in die sogenannte Beschäftigungsduldung. Sie gilt für zwei Jahre und ist unter folgenden Bedingungen möglich:

Hier finden Sie das bereits im Oktober veröffentlichte Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung mit allen wesentlichen Grundlagen des nun verabschiedeten Entwurfes.

Fazit

Aus der Wirtschaft wurden zuletzt immer wieder Klagen laut, dass zu viele gut ausgebildete Asylbewerber abgeschoben würden – demnach hätten Arbeitgeber so keine Chance, die durch den Fachkräfteengpass entstandene Lücke zu füllen. Mit dem nun verabschiedeten Gesetzentwurf reagiert die Politik auf diese Vorwürfe. Details wollen Horst Seehofer (Innenminister), Peter Altmaier (Wirtschaftsminister) und Hubertus Heil (Arbeitsminister) allerdings erst in Kürze preisgeben. Ohnehin sind die Pläne noch nicht vom Bundestag absegnet -  Experten erwarten jedoch nur minimale Veränderungen. Über weitere Entwicklungen halten wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden.

Quelle: © Monkey Business / Fotolia

 

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