EU-Arbeitsmarktpolitik: Wie stehen die Parteien zum Thema?

verfasst von zvoove, 15.05.2019
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41 Parteien stehen zur Wahl

Vom 23. bis 26. Mai ist Europawahl. 41 Parteien stellen sich in Deutschland zur Wahl und konkurrieren um die Stimmen von 64,8 Millionen Wahlberechtigten (Tagesschau). Als Entscheidungshilfe hat die Bundeszentrale für politische Bildung ihren Wahl-O-Mat online gestellt, der die Parteiprogramme auf Kernfragen herunterbricht. Sich durch die zum Teil über 100 Seiten umfassenden Wahlprogramme zu wühlen, kostet Zeit. Wir haben uns die Programme der gängigen Parteien zum Thema Arbeitsmarktpolitik angeschaut und die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

 

Die Kernpunkte zur Arbeitsmarktpolitik

  • CDU/CSU: Die Sicherung bestehender und die **Schaffung neuer Arbeitsplätze **ist ein wichtiges Anliegen der Union. In den kommenden 5 Jahren sollen in der EU zusätzlich 5 Millionen Zukunftsjobs entstehen. CDU/CSU wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Gleichberechtigung der Geschlechter am Arbeitsmarkt und die Teilhabe behinderter Menschen am Berufsleben verbessern. Für Jugendliche will die Union Perspektiven schaffen und mehr junge Menschen in Ausbildung und Beruf bringen, z. B. durch eine Ausbildungsgarantie und Beschäftigungsinitiativen. Bei den europäischen Nachbarn wirbt sie für das Konzept der dualen Ausbildung als Chance die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. EU-weit fordert die Union Mindeststandards für den Arbeitsschutz. Soziale Sicherungssysteme, Mindestlöhne und Altersvorsorge sollen eigenverantwortlich durch die einzelnen Mitgliedstaaten reguliert werden.  Als Vertreter einer sozialen Marktwirtschaft setzten legen die Unionsparteien Wert auf soziale Sicherungssysteme, die Förderung von privaten Investitionen sowie Reformen für Wachstum und Beschäftigung.

 

  • SPD: Die SPD legt Wert auf **Lohngerechtigkeit **und ein funktionierendes Sozialsystem, den Ausbau von Tarifbindung, starke Betriebsräte und Gewerkschaften. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer soll EU-weit durch Mindeststandards gestärkt werden. Die Chancen der Digitalisierung wie bessere Flexibilität und Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollen genutzt werden. Einen Rückschritt in puncto Arbeitnehmerrechte will die SPD vermeiden: Statt digitaler Tagelöhner auf Abruf fordert die Partei den Schutz des 8-Stunden Tags ohne permanente Erreichbarkeit und ein Recht auf **Weiterbildung **und Qualifizierung, um bestehende Berufsqualifikationen nicht zu entwerten. Eine EU-Richtlinie soll Mindeststandards bei Lohn und Arbeitsbedingungen für Beschäftigte auf Online-Plattformen gewährleisten. Nach dem Motto „Wer arbeitet, muss auch gut leben können“ setzt sich die SPD für angemessene Löhne ein. In Deutschland soll ein Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde eingeführt werden, um die Bevölkerung vor Altersarmut zu schützen und sie an Produktionszuwächsen zu beteiligen. Für alle EU-Mitgliedstaaten will die SPD einen länderspezifischen Mindestlohn durchsetzen. Europaweit soll es einen Standard für die Mindestvergütung geben, um Solo-Selbständige vor Niedriglöhnen zu schützen. Für Auszubildende sieht die SPD eine Mindestausbildungsvergütung vor. Männer und Frauen sollen für die gleiche Arbeit am gleichen Ort den gleichen Lohn erhalten. Sozial- und **Arbeitsschutzstandards **sollen durch allgemeingültige Regeln zu Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Sicherheit gestärkt werden. Für systematische Verstöße gegen das Arbeits- und Arbeitsschutzrecht sieht die SPD härtere Sanktionen vor. Zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping soll die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) gestärkt werden.

 

  • FDP: Die FDP setzt sich für faire und gleichberechtigte Chancen der EU-Bürger auf Arbeit und Wohlstand ein. Die EU-Mitgliedstaaten sollen selbst über ihre Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik entscheiden. Regelungen zu **Arbeitslosenversicherung und Mindestlöhne **sollen Gegenstand nationaler Tarif- und Arbeitsmarktpolitik sein. Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnt die Partei ab. Bei grenzüberschreitenden Problemen bzgl. Binnenmarkt und Arbeitnehmerfreizügigkeit soll die EU unterstützend handeln, z. B. durch verstärkte Zusammenarbeit. Die FDP unterstützt eine Reihe an Forderungen im Bereich soziale Rechte wie das Recht auf Bildung und das Recht auf Unterstützung bei Rückkehr in Beschäftigung. Alle Mitgliedstaaten sollen Mindeststandards bei sozialen Rechten umsetzen. Die FDP will die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Selbständigen schützen und fordert die Stärkung von Maßnahmen gegen Diskriminierung sowie die EU-weite Umsetzung eines ganzheitlichen Diversity Managements. Nicht Teil der Freizügigkeit sind nach Meinung der Partei Zuwanderungen mit dem Ziel, höhere Sozialleitungen zu erhalten. Die Ausländerbehörde soll den Aufenthalt von EU-Ausländern beenden, wenn diese nach 3 Monaten weder einer Erwerbsarbeit nachgehen noch Vermögen oder eine anderweitige Existenzgrundlage vorweisen. Die Entsendung von Arbeitnehmern möchte die Partei **einfacher **gestalten. Sie kritisiert die Entsendrichtlinie als „protektionistische Grenze im Binnenmarkt“ (Link, S. 74) – die Richtlinie enthält u. a. Regeln zum Mindestentgelt, bezahltem Mindesturlaub, Vorschriften im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz. Statt Protektionismus fordert die FDP, divergierende Entsendevoraussetzungen zu harmonisieren (z. B. länderspezifische Meldepflichten). Der bürokratische Aufwand bei kurzen Dienstreisen soll verringert werden, u. a. durch Wegfall der A1 bzw. Entsendebescheinigung. Faire Startchancen und ein vereinfachter Einstieg für junge Menschen in den Arbeitsmarkt sind der FDP ein Anliegen. Mitgliedstaaten sollen Systeme schaffen, die jungen Erwachsenen Jobangebote und Weiterbildungen anbieten. Im Bereich Altersvorsorge spricht sich die Partei gegen ein EU-weit vereinheitlichtes System aus, prüft jedoch, ob in EU-Ländern erworbene Anwartschaften übertragbar sind. Ein digitales Altersvorsorgekonto soll Prozesse erleichtern.

 

  • Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen setzen sich für EU-weite Mindestlöhne ein, deren Höhe sich nach den Lebenshaltungskosten richten soll. Derzeit variieren die Mindestlöhne innerhalb der EU und nicht jedes Land hat einen solchen eingeführt. Mit den Mindestlöhnen will die Partei Lohndumping eindämmen, damit Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. Gegen den Gender-Pay-Gap fordern die Grünen konkrete Maßnahmen (z. B. mehr Entgelttransparenz), um die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen zu beseitigen. Aus dem Europäischen Sozialfonds finanzierte Integrationsangebote (z. B. Sprachkurse) sollen EU-Bürgern und deren Angehörige offenstehen. Die Durchsetzung der **Entsenderichtlinie **soll von staatlicher Seite besser kontrolliert werden. Außerdem fordert die Partei, dass Lkw-Fahrer in die Richtlinie aufgenommen werden, um ihnen Rechte wie eine adäquate Bezahlung und Ruhepausen zu gewährleisten. Die Grünen setzen sich für einen einfachen Arbeitsplatzwechsel innerhalb der EU ein. Im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit sollen sich EU-Bürger frei bewegen und ihren Arbeits- und Wohnort frei wählen können. Steuer- und sozialversicherungsrechtlich sollen mobile Arbeitnehmer keine Nachteile erleiden. Die **Anerkennung **von im **EU-Ausland **und in **Drittstaaten **erworbenen Berufs- und Bildungsabschlüssen soll erleichtert werden. Erworbene Rentenansprüche sollen übertragbar sein. Die Grünen setzen sich für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa ein: Sie fordern, dass bestehende Instrument „Jugendgarantie“ besser zu finanzieren und zu nutzen. Junge Menschen unter 25 Jahren Erwachsene sollen mit der Jugendgarantie innerhalb von 4 Monaten nach Arbeitsplatzverlust oder Ausbildungsabschluss ein Jobangebot, die Möglichkeit zur Fortbildung oder Praktikum erhalten – eine Entlohnung für Praktika soll verpflichten sein.

 

  • Die Linke: Die Partei setzt sich für die Bekämpfung von Niedriglöhnen sowie die Durchsetzung höherer Löhne ein. In Europa sollen Mindestlöhne gelten, der Mindestlohn in Deutschland soll auf 12 Euro angehoben werden. Arbeit sollte unbefristet und sozial abgesichert sein. Die Linke kämpft gegen die Absenkung von Tarif- und Sozialstandards, will **flächendeckende Tarifverträge in der EU **fördern und die Tarifbindung stärken. Im Interesse der Beschäftigten sollen Mindeststandards durchgesetzt werden. Die Linke fordert z. B. eine **Begrenzung **der **Höchstarbeitszeit **auf 40 Stunden pro Woche. Befristete Beschäftigungen ohne Sachgrund sollen nicht möglich sein. Zudem will die Partei Leiharbeit abschaffen. Als Übergang sollen Leiharbeitnehmer mindestens 10 % zusätzlichen Lohn über Tarif erhalten. Die Linke setzt sich für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein, z. B. durch Ausbau der Jugendgarantie und Investition in Bildung und Weiterbildung.

Weitere Parteiprogramme sind unter diesem Link abrufbar.

 

Fazit

Zum Teil über 100 Seiten umfassen die Parteiprogramme für die EU-Wahl 2019. Im Bereich Arbeitsmarktpolitik divergieren die Forderungen z. B. bzgl. der Ausgestaltung EU-weiter Mindestlöhne und Mindestarbeitsstandards, Tarif- und Sozialstandards. Die Kernpunkte haben wir kurz zusammengefasst.

Quelle: © Zerbor / Fotolia

 

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