Corona-Hilfe für Firmen: Jetzt Stundung der Sozialabgaben beantragen

verfasst von zvoove, 26.03.2020
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+++Update 27.03.2020+++

Ergänzend zu den bereits aufgeführten Informationen, gab der GKV-Spitzenverband am Nachmittag des 16.03.2020 folgendes Statement zum Thema Stundungen und Kurzarbeitergeld ab: „Die Beantragung von Kurzarbeit ist nicht zwingende Voraussetzung für die Beantragung einer Beitragsstundung". 

Wie sowohl der BAP als auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks melden, gelte dies auch für die anderen staatlichen Hilfsmaßnahmen (Fördermittel, Kredite etc.). Diese sind erst seit gestern offiziell Gesetz geworden und konnten bis dato noch gar nicht genutzt werden. 

Stundungen & Konjunkturpakete im Kampf gegen Corona

Das Corona-Virus bringt die globale Wirtschaft ins Wanken – an den Börsenzahlen der vergangenen Wochen lässt sich gut ablesen, in welch turbulenten Zeiten wir uns befinden. Während der DAX am 09.03.2020 den größten Tagesverlust seit 9/11 verzeichnete, atmete er am 24.03.2020 einmal tief durch und sprang um 10,98% nach oben – damit ist dieser Tag einer der erfolgreichsten überhaupt. Verursacher dieser Verschnaufpause ist ein billionenschweres Konjunkturpaket, das die USA auf den Weg brachten.

Auch deutsche Politiker sicherten hiesigen Firmen finanzielle Unterstützung zu. Angesichts der dramatischen Entwicklungen um Corona versprach Wirtschaftsminister Peter Altmaier erst vor wenigen Tagen: „Wir tun alles, damit kein gesundes** **Unternehmen schließen muss.“ Außerdem haben Unternehmen ab sofort die Möglichkeit, ausstehende Zahlungen in die Sozialversicherung zu pausieren.

Corona-Soforthilfe: Das beinhaltet der Maßnahmenplan

Das Wirtschaftsministerium zeigt sich optimistisch und verkündet: Am Geld soll es nicht scheitern. Schließlich haben wir in der Vergangenheit erfolgreich gewirtschaftet. In diesem Zuge hat der Bundestag am Mittwoch (25.03.2020) mehrheitlich für die Aussetzung der Schuldenbremse gestimmt. Ab sofort kann die Bundesregierung also neue Schulden aufnehmen, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern.

Der bereits zuvor im Eiltempo auf den Weg gebrachte Corona-Schutzschirm beinhaltet:

  • Soforthilfen für kleine Firmen – inklusive Zuschüsse, die nicht sie nicht zurückzahlen müssen
  • Unbegrenzte Liquiditätshilfen für Unternehmen
  • Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Staatsgarantien mit 600 Milliarden Euro für Unternehmen
  • Flexibles Kurzarbeitergeld

Stundung der Sozialabgaben als Schutz vor Corona-Krise

Normalerweise zahlen Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge für Ihre Mitarbeiter – tun sie dies nicht, drohen Säumniszuschläge. Angesichts der aktuellen Corona-Pandemie hat der GKV-Spitzenverband allen gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, derlei Regelungen zu lockern und Beitragsstundungen zu ermöglichen. Wie u.a. der BAP verkündet, sind die Krankenkassen dieser Empfehlung nachgegangen und ermöglichen es Arbeitgebern ab sofort, eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge zu beantragen und diese zu einem späteren Zeitpunkt zahlen.

Neben den oben genannten staatlichen Maßnahmen haben vom Corona-Virus betroffene Unternehmen nun also auch die Möglichkeit, die Sozialversicherungsbeiträge nach § 76 SGB IV vorübergehend später zu zahlen. Betroffene Unternehmen sollen sich offiziell bis heute (26. März 2020) formlos an die jeweilige Einzugsstelle ihrer Krankenkasse wenden, um ihre Sozialversicherungsbeiträge für den Monat März stunden zu lassen. ABER: Fristversäumnisse für den Monat März fallen nicht zu Lasten der Arbeitgeber. Dennoch ist unsere dringende Empfehlung, den Antrag schnellstmöglich anzumelden.

Tipp: Zuständig sind die jeweiligen Krankenkassen bzw. Einzugsstellen. Diese können Sie bei Fragen rund um die Antragsstellung kontaktieren. Je nach Krankenkasse sind Unterschiede bei den Anträgen zu erwarten.

Voraussetzungen für Stundungen der Sozialbeiträge

Arbeitgeber haben aber nur dann die Möglichkeit, die ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge zu pausieren, wenn alle anderen Maßnahmen des Gesetzgebers bereits ausgeschöpft worden sind. Die Regierung weist explizit darauf hin, dass die Inanspruchnahme von KUG, Fördermitteln und Krediten vorrangig zu behandeln sind; die Stundungen der Sozialversicherung also nur als letzte Instanz genutzt werden sollen.

Sofern Arbeitgeber auf die Beitragsstundungen zurückgreifen möchten, müssen sie in geeigneter Weise offenlegen, dass sie trotz aller oben genannten Maßnahmen in eine finanzielle Schieflage geraten. An dieser Stelle reicht eine glaubhafte Erklärung seitens des Unternehmens aus, in der es die coronabedingten Umsatzeinbußen aufzeigt.

Beitragsstundung: Enger Zeitkorridor 

Angesichts der umfangreichen Maßnahmenpakete für die Wirtschaft zeigen sich die Koalitionsspitzen optimistisch: Sie gehen davon aus, dass die Hilfspakete in naher Zukunft ihre Wirkung entfalten. Daher ist die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge vorerst auf die Monate März und April begrenzt. Für diese beiden Monate fälligen Beiträge können also gestundet werden.

Kurz & knapp: Die neuen Regelungen zu Stundungen 

  • Die schon fällig gewordenen oder noch fälligen Beiträge für die Ist-Monate März und April 2020 können gestundet werden.
  • Eine **Sicherheitsleistung **ist nicht nötig und auch Stundungszinsen sind **nicht **zu berechnen.
  • Auf **Säumniszuschläge **und **Mahngebühren **wird in dem Zeitraum März bis 30. April 2020 verzichtet.
  • Wenn Unternehmen besonders schwere Einbußen verzeichnen, kann von **Vollstreckungsmaßnahmen **(in genanntem Zeitraum) bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Beiträgen vorerst **abgesehen **werden.
  • Sofern Arbeitgeber glaubhaft erklären können, dass sie erhebliche finanzielle Schäden durch Corona davontragen, ist das i.d.R. ausreichend.
  • Unternehmen müssen bereits alle anderen **Entlastungsmöglichkeiten **(KUG, Fördermittel etc.) in Anspruch genommen haben. Erst dann haben sie ein Recht auf die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge.

Ursprüngliche Regelung für Sozialversicherungsbeträge

Normalerweise ziehen nicht fristgemäß gezahlte Sozialversicherungsbeträge gemäß §24 SGB IV automatisch Säumniszuschläge nach sich. Diese Zuschläge müssen Unternehmen für jeden angefangenen Monat der Säumnis zahlen – inklusive der entsprechenden Mahngebühren. Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie wird für die Monate März und April auf die Säumniszuschläge und Mahngebühren verzichtet, um Unternehmen weitestgehend zu entlasten.

 

Fazit

Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind Maßnahmen schnell, umfangreich und unbürokratisch eingeleitet worden, um Arbeitgeber während der Corona-Krise zu unterstützen. Für angeschlagene Unternehmen sind sowohl der staatliche Rettungsschirm als auch die neue Regelung zu den Stundungen wirksame Hilfsmittel. Fraglich ist, ob die Regierung mit ihrer optimistischen Einschätzung richtigliegt und die Sofortmaßnahmen eine Rezession tatsächlich abwenden. Je nachdem, wie sich die Corona-Pandemie entwickelt, wird das knappe Stundungs-Zeitfenster von März bis April 2020 womöglich nicht groß genug sein, um Arbeitgeber tatsächlich zu entlasten.

Quelle Foto: © Eigens** **/ Adobe Stock

 

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