Corona-Pandemie: FAQs zur Testpflicht in Unternehmen

verfasst von zvoove, 21.04.2021
keyboard_arrow_left Zurück zur Übersicht Coronatests sind ab sofort Pflicht für Arbeitgeber, die ihre Belegschaft nicht ins Homeoffice schicken können

Testpflicht zur Pandemie-Eindämmung

Die 3. Welle macht vor der Corona-Müdigkeit keinen Halt. Mitte April erreicht die 7-Tage-Inzidenz einen Wert von 160. Die Politik sieht Handlungsbedarf: Die Impfungen älterer Mitbürgern schreiten voran. Ein Großteil der Arbeitnehmer ist noch nicht geimpft. Immerhin ein Viertel der Beschäftigten arbeitete Anfang des Jahres im Home Office – mehr als im November 2020 (Quelle: Spiegel). Für einen Großteil der Erwerbstätigen ist dies nicht möglich. Sie haben engen Kundenkontakt oder arbeiten in körpernahen Dienstleistungen. Ein Teil ist in Sammelunterkünften (z. B. in der Landwirtschaft) untergebracht. Wie sollen diese Menschen besser geschützt werden? Die Politik hat eine Antwort. Sie will die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung anpassen. Die Verordnung wird bis Ende Juni verlängert und durch neue Regeln zur Testpflicht ergänzt.

Corona-Arbeitsschutzverordnung: Was gilt weiterhin?

Die Anpassung der Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) soll die Infektionsrisiken bei der Arbeit minimieren. Für Arbeitgeber gilt weiterhin:

  • Home-Office-Gebot: Arbeitnehmer sollten wenn möglich im Home Office arbeiten. Sprich: sofern die Tätigkeit es zulässt (z. B. bei Büroarbeit). Technische oder organisatorische Gründe wie fehlende IT-Ausstattung lassen sich nur vorübergehend gegen die Arbeit im Home Office anführen. Betriebstechnische Gründe (z. B. eingeschränkte Betriebsabläufe) sprechen gegen die Heimarbeit. Das Home-Office-Gebot dient der Kontaktvermeidung am Arbeitsplatz und auf dem Weg zur Arbeit (z. B. im ÖPNV).
  • Masken: Arbeitgeber müssen in bestimmten Fällen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen. Eine verordnungsgemäß verarbeitete Atemschutzmaske (FFP2, FFP3) kennzeichnet sich durch: eine CE-Kennzeichnungen mit vierstelliger Kennnummer, einen Hinweis auf die Geräteklassen FFP2 oder FFP3, den Buchstaben R (reusable) oder NR (non reusable), Herstellername und Produktbezeichnung und Angaben zur Europäischen Norm EN 149.
  • weitere Schutzmaßnahmen: Es ist ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Menschen einzuhalten. Bei fehlendem Mindestabstand (z. B. bei körpernahen Tätigkeiten) ist das Tragen mindestens medizinischer Gesichtsmasken erforderlich. Räume sind regelmäßig zu lüften. Arbeitnehmer sollten zur Kontaktreduktion in festen Teams arbeiten. Arbeitsgruppen sollten (bei Betrieben mit > 10 Beschäftigten) in kleine Einheiten eingeteilt werden. Bei Raumnutzung durch mehrere Menschen sind 10 m² pro Person vorgesehen. Außerdem gelten Hygieneregeln (z. B. Verfügbarkeit von Flüssigseife und Handtuchspendern in Sanitärräumen).

Pflicht zum Testangebot: Was ist neu?

Bisher hat die Bundesregierung in puncto Corona-Testung auf Freiwilligkeit der Arbeitgeber gesetzt. In einem Statement betont Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass viele Unternehmen vorbildlich gehandelt hätten (Testpflicht für Betriebe kommt). Allerdings reiche das Testangebot angesichts der anrollenden 3. Welle nicht aus. 4 von 10 Beschäftigten bekommen kein Testangebot. Zur schnellstmöglichen Unterbrechung von Infektionsketten und zur Reduktion des Infektionsrisikos seien flächendeckende Testangebote erforderlich. Insbesondere symptomlose Corona-Infektionen seien ein Risikoherd für die Verbreitung. Entsprechend wird die Corona-Arbeitsschutzverordnung durch eine neue Verpflichtung für Arbeitgeber ergänzt: Künftig sollen Schnelltests flächendeckend angeboten werden.

Wer erhält ein Testangebot?

Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, ihren Mitarbeitern einen Corona-Test anzubieten (§ 5 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung). In Frage kommen etwa PCR-Tests oder Antigen-Schnelltests (keine Antikörpertests). Das Testangebot gilt für alle Arbeitnehmer, die nicht ausschließlich im Home Office beschäftigt sind. Mitarbeiter müssen mindestens 1 Mal pro Woche ein Angebot erhalten. Bei kontaktreichen Tätigkeiten mit hohem Infektionsrisiko (z. B. körpernahe Dienstleistungen) ist 2 Mal pro Woche ein Testangebot zu machen. Letzteres gilt für:

  • Beschäftigte, die arbeitgeberseitig in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind
  • Beschäftigte in geschlossenen Räumen mit erhöhtem Corona-Übertragungsrisiko
  • Beschäftigte, die personennahe Dienstleistungen mit unvermeidbarem Körperkontakt anbieten
  • Beschäftigte, die mit anderen Personen ohne Mund-Nasen-Schutz Pflicht Kontakt haben
  • Beschäftigte, die in wechselnden Kontakt mit anderen treten
    Betriebsgröße oder Standort des Unternehmens sind dabei unerheblich. Die Pflicht gilt flächendeckend. Im Falle einer Arbeitnehmerüberlassung soll der Entleiher die Testungen anbieten.

Was passiert bei Verstößen gegen die Testpflicht?

Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, das Testangebot anzunehmen. Eine Verpflichtung ist schwierig, da es sich um einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt – hier ist immer auf Verhältnismäßigkeit zu achten. Verstößt ein Arbeitgeber gegen die Pflicht, können sich Arbeitnehmer prinzipiell an den Betriebsrat, die Aufsichtsbehörde oder einen Rechtsanwalt wenden.
Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Testvereinbarungen mit Dritten müssen Arbeitgeber 4 Wochen aufbewahren. Bei Verstoß gegen die Arbeitsschutzverordnung sind Sanktionen bis zu 30.000 Euro oder Betriebsschließungen möglich.

Wer bezahlt die Corona-Tests?

Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber die Kosten für die Testungen. Die Testpflicht fällt unter Maßnahmen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes. In der Corona-ArbSchV ist angegeben, dass sich die Kosten für medizinische Gesichtsmasken und die Einführung des Testangebots (bis zum 30.06.2021) auf bis zu 130 Euro pro Beschäftigtem belaufen.

Kritik an der Testpflicht

In puncto Testpflicht gibt es zahlreiche kritische Stimmen aus der Wirtschaft (z. B. durch den iGZ oder den Deutschen Mittelstands-Bund). Ein Großteil der Unternehmen habe seinen Mitarbeitern bereits ein Testangebot gemacht – etwa 60 % der Beschäftigten haben ein solchen Angebot erhalten. Der Schwenk von der freiwilligen Selbstverpflichtung zur Testpflicht zeuge von Misstrauen gegenüber der Wirtschaft. Zu bedenken sei außerdem die z. T. schlechte Verfügbarkeit von Corona-Tests. Unternehmen hätten bereits große Anstrengungen zur Pandemiebekämpfung unternommen und erhebliche organisatorische sowie finanzielle Belastungen auf sich genommen. Der iGZ etwa fordert eine organisatorische und finanzielle Unterstützung von v. a. kleinen und mittleren Betrieben.

Fazit

Bisher waren Arbeitgeber im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung dazu angehalten, ihren Mitarbeitern ein Corona-Testangebot zu machen. Dies reicht der Bundesregierung nicht mehr. Mit einer Anpassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung sollen Unternehmen flächendeckend dazu verpflichtet werden, ihren Arbeitnehmern ein Testangebot zu machen. Mitarbeiter, die nicht von zuhause aus arbeiten, sollen mindestens 1 Mal pro Woche ein Angebot erhalten, Arbeitnehmer mit höherem berufsbedingten Infektionsrisiko sogar 2 Mal pro Woche.

Quelle Foto: © Gorodenkoff / Adobe Stock

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