Corona-Krise: Kurzarbeit auch für Zeitarbeitnehmer?

verfasst von zvoove, 11.03.2020
keyboard_arrow_left Zurück zur Übersicht

Corona-Krise: Wie bedroht ist die deutsche Wirtschaft?

Das Coronavirus hält die Welt derzeit buchstäblich in Atem: Am Montag (09.03.2020) erreichte der DAX seinen größten Tagesverlust seit den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001, kurzzeitig pausierte der gesamte Wall Street Handel. Die Ölmärkte fallen der globalen Angst ebenfalls zum Opfer: Sie verzeichneten den höchsten Verlust seit dem Golfkrieg 1991. Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) fürchten, dass das Coronavirus eine Rezession einläuten könne. Gegenüber der Funke Mediengruppe äußerte sich der Leiter der DIW-Abteilung für Konjunkturpolitik besorgt um die hiesige Industrie, aber auch das Dienstleistungs- und Gastronomiegewerbe sowie die **Reisebranche **könnten die wirtschaftlichen Auswirkungen deutlich zu spüren bekommen.

Politik reagiert mit Turbobeschluss auf Corona-Krise

Die Bundesregierung leitete angesichts der raschen Verbreitung des Coronavirus nun arbeitsrechtliche Maßnahmen ein. Arbeitsminister Hubertus Heil verkündete in einer Pressekonferenz, dass „möglichst kein Arbeitsplatz und kein Unternehmen dauerhaften Schaden nehmen soll.“ Aus diesem Grund baut die Politik nun Brücken in Form von Kurzarbeit. Kurzarbeitergeld hilft Unternehmen in besonders schweren wirtschaftlichen Zeiten: Der Staat übernimmt in diesem Fall Teile der Lohnkosten, die wiederum die Bundesagentur für Arbeit (BA) auszahlt.

Mit neuen Regelungen zum Kurzarbeitergeld will die Koalition einen Beschluss reaktivieren, der zuletzt 2008/2009 zum Einsatz kam. Damals bedrohte die Finanzkrise die hiesige Wirtschaft. Deutschlands Wirtschaftsleistung war seinerzeit um 5% eingebrochen. Dramatische Folgen am Arbeitsmarkt konnten Staat und Gewerkschaften damals – mitunter aufgrund der veränderten Regeln zur Kurzarbeit – abwehren. Laut Heil wird dieser Prozess rasch und unbürokratisch eingeleitet, um Unternehmen schnell helfen zu können.

Kurzarbeit: Das sind die geänderten Regelungen

Im Rahmen dieser Entscheidung soll die Auszahlung von Kurzarbeitergeld erleichtert und verlängert werden. Die Koalitionsspitzen planen demnach, dass Firmen bereits auf das Kurzarbeitergeld zurückgreifen können, wenn zehn Prozent der Mitarbeiter krankheitsbedingt ausfallen – bislang galt diese Regelung erst ab einem Ausfall von einem Drittel der Belegschaft. 

Zusätzlich ist angedacht, Unternehmen die Sozialbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden gänzlich zu erstatten. Auch Zeitarbeitnehmer sollen ein Recht auf Kurzarbeitergeld erhalten. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) liegen Informationen vor, dass sich die Koalition die Gesetzesänderung schon diesen Freitag (13.03.2020) in ihre Gespräche aufnimmt und bis 27.03. beschließt. Laut RND müsse am 3. April dann nur noch der Bundesrat zustimmen.

Reaktionen der BA und vom BAP auf Kurzarbeitergeld

Detlef Scheerer, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, betitelte die geplanten Maßnahmen als „vernünftig“ – und signalisierte somit die Zustimmung der BA. Die hatte in ihrem Haushalt ursprünglich 255 Millionen Euro für Kurzarbeit eingeplant. Dieser Betrag könne in Anbetracht der drohenden Ausfälle allerdings erhöht werden.

**BAP-Präsident **Sebastian Lazay forderte Wirtschaftsminister Altmaier und Arbeitsminister Heil bereits dazu auf, die Regelungen aus 2008/2009 nun zu reaktivieren. Wie es scheint, rannte er damit bereits offene Türen ein – ein gutes Zeichen, auch für die Zeitarbeit. Denn unter normalen Umständen ist Kurzarbeit in der Zeitarbeit verboten:

Kurzarbeit für Zeitarbeitskräfte?

Laut 311 Abs. 4 Satz 3 AÜG ist der Bezug von Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitskräfte eigentlich nicht gestattet. Der Grund dafür liegt in der generellen Voraussetzung für Kurzarbeitergeld: Diese ist ein „unvermeidbarer betrieblicher Arbeitsausfall“ – und diese Unvermeidbarkeit wird der Zeitarbeit abgesprochen, da sie als branchentypisches Betriebsrisiko von Personaldienstleistern gilt.

Nur in besonders schwierigen Zeiten wird von dieser Rechtslage abgewichen: So erlaubte der Bund 2008/2009 auch in der Zeitarbeitsbranche Kurzarbeit. Die Regierung verknüpfte diese Möglichkeit damals allerdings mit einer besonders strengen Anforderung: Kurzarbeit in der Zeitarbeit war demnach nur bei vollständigem Entgeltausfall möglich.

Im Zuge der Corona-Krise soll das Kurzarbeitergeld nun auch befristet für Zeitarbeitnehmer ausgezahlt werden - da nach aktuellen Entwicklungen von "besonders schwierigen Zeiten" die Rede ist. Unter welchen Bedingungen der Bund den Zugang zum Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitnehmer zulässt, ist noch nicht klar. Wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden.

Berechnung vom Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld speist sich aus dem Nettogehalt von Arbeitnehmern. Kurzarbeiter erhalten demnach grundsätzlich 60% des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Sofern in betroffenen Haushalten auch Kinder leben, stockt die BA das Kurzarbeitergeld um weitere 7% auf – Familien mit Kindern erhalten also rund 67% des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. 

Hier finden Sie eine Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergelds 2020. Und hier eine Tabelle zur Berechnung des [Kurzarbeitergelds für Geringverdiener 2020]( https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug51-tabelle-2016_ba015003.pdf).

 

Fazit

Das neuartige Coronavirus stellt Bund und Länder vor eine große Herausforderung, die viele Fragen aufwirft: Steuert Deutschland tatsächlich auf eine Rezession zu? Wie schnell werden die Gesetzesänderungen zur Kurzarbeit tatsächlich vom Bundesrat abgesegnet? Und bleibt es bei denselben Regelungen aus 2008/2009? Das würde extrem strenge **Anforderungen **für die Kurzarbeit in der **Zeitarbeit **bedeuten. Die kommenden Tage und Wochen werden es zeigen.

Quelle Foto: © shintartanya / Adobe Stock

 

Du besuchst zvoove.com mit dem Internet Explorer

Dieser Browser wird seit 2020 nicht mehr unterstützt. Das bedeutet, dass Dir einige Funktionen von zvoove.com nicht zur Verfügung stehen.

Damit du alle Funtionen von zvoove.com nutzen kannst, empfehlen wir, unsere Webseite mit einem aktuellen Browser wie Microsoft Edge, Mozilla Firefox oder Google Chrome zu besuchen.