AÜG Änderung für Kurzarbeit: Zeitarbeit erhält Zugang

verfasst von zvoove, 12.03.2020
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++17.03.: Beantragung von Kurzarbeitergeld ab sofort rückwirkend gültig++

In unserem Update vom 12.03.2020 haben wir Sie über die neuen Regelungen zum Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitnehmer informiert. Letzte Woche plante die Politik, dass die Änderung des AÜG und damit einhergehende Lockerungen des KUG für Zeitarbeitnehmer Anfang April in Kraft treten sollten.Im Hinblick auf die prekäre Lage durch das Corona-Virus hat der Bund nun bekannt gegeben, dass die neue Gesetzeslage zum Kurzarbeitergeld (sowohl für die Zeitarbeitsbranche als auch generell) anders als geplant **ab sofort **gelten. Die Änderungen sind demnach rückwirkend zum 1. März 2020 gültig.Arbeitgeber haben also ohne weitere Zeitverluste ab sofort die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld bei der für Ihren Bezirk zuständigen Bundesagentur für Arbeit zu **beantragen **(es ist immer der Bezirk verantwortlich, in dem die zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt).Die **Gewährung und Auszahlung **des Kurzarbeitergeldes erfolgen ebenfalls rückwirkend.

Die Bundesagentur für Arbeit hat die wichtigsten Neuerungen, Infos und Hilfestellungen auf Ihrer Website veröffentlicht.

Corona-Krise: Ein Abriss zum Kurzarbeitergeld 

Angesichts der Corona-Krise schnürten die Koalitionsspitzen zuletzt ein Maßnahmenpaket, das auch Kurzarbeit berücksichtigt. Demnach ist eine Lockerung der Kurzarbeitergeld-Auszahlungen in Planung. Außerdem werden betroffenen Unternehmen – im Vergleich zu früheren Regelungen – die Sozialbeiträge ausgefallener Arbeitsstunden in voller Höhe erstattet. Neu ist auch, dass es ab sofort möglich ist, Kurzarbeitergeld zu beanspruchen, wenn nur 10% der Mitarbeiter ausfallen. Zuvor griff diese Maßnahme erst, wenn ein Drittel der Belegschaft von einem Ausfall betroffen war. 

Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitnehmer: Änderungen im AÜG

Auch Zeitarbeitnehmern soll ein Recht auf Kurzarbeitergeld eingeräumt werden. Allerdings fehlte es an konkreten Vorschlägen zur Umsetzung, da es zunächst nötig war, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) entsprechend zu verändern. Das ist am 12.03.2020 geschehen: Das Kabinett beschloss am Nachmittag eine rasche Einführung des Kurzarbeitergeldes für Zeitarbeitnehmer, indem es das aktuell geltende AÜG entsprechend abwandelte. Die neue Version lautet wie folgt:§ 11 Absatz 4 Satz 3 wird aufgehoben. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt: „Die Bundesregierung wird ermächtigt, für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung **ohne Zustimmung des Bundesrates **zu bestimmen, dass das in § 11 Absatz 4 Satz 2 geregelte Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Vereinbarung von Kurzarbeit für den Arbeitsausfall und für die Dauer aufgehoben ist, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird. Die Verordnung ist zeitlich zu befristen. Die Ermächtigung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.“Den vollständigen Gesetzentwurf können Sie hier einsehen.Mehr dazu erfahren Sie in unserem Beitrag "Corona-Krise: Kurzarbeit auch für Zeitarbeitnehmer".Wie Arbeitgeber im Büro gegen das Coronavirus ankämpfen können, lesen Sie hier.

Kurzarbeitergeld: Wann tritt das neue AÜG in Kraft?

+++Update vom 17.03.2020+++

Die Koalition hat Maßnahmen und Gesetzesentwürfe bis zum jetzigen Zeitpunkt im Schnelldurchlauf ausgearbeitet. Am 17.03.2020 wurde bekannt, dass der ursprünglich auf Anfang April datierte Termin vorgezogen wurde. Demnach ist die Beantragung des Kurzarbeitergeldes ab sofort bzw. rückwirkend zum **1. März 2020 **gültig - auch für Zeitarbeitnehmer.

 

Fazit

Der Bund reagiert im Eilverfahren auf die anhaltende Corona-Krise. Um einen wirtschaftlichen Abschwung zu verhindern, soll wie schon 2008/2009 die Kurzarbeit zum Tragen kommen. Überraschend zügig will der Bund nun auch der Zeitarbeitsbranche unter die Arme greifen und wirtschaftliche Einbußen abwenden, indem er das aktuell geltende **Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) **bereits dahingehend verändert hat.

Quelle Foto: © shintartanya / Adobe Stock

 

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