Bundestagswahl 2021: Arbeitsmarktpolitik

verfasst von zvoove, 27.08.2021
keyboard_arrow_left Zurück zur Übersicht So beeinflusst die Bundestagswahl 2021 die Arbeitsmarktpolitik

Arbeitsmarktpolitik der CDU

  • Beschäftigung und Lohn: CDU/CSU streben Vollbeschäftigung an. Menschen, die z. B. im Zuge der Pandemie ihre Arbeit verloren haben, sollen möglichst schnell wieder eine Beschäftigung finden. Arbeitsvermittlung und lebenslanges Lernen durch Fort- und Weiterbildung sind ein entscheidender Faktor.
  • Modernisierung der Arbeitswelt: Die Digitalisierung eröffnet neue Chancen für die Arbeitswelt, die CDU/CSU nutzen wollen. So sollen z. B. mehr Co-Working-Spaces entstehen und Arbeitszeiten flexibler werden. Das Arbeitszeitgesetz soll reformiert werden, so dass eine wöchentliche Höchstarbeitszeit anstelle der täglichen Arbeitszeit tritt – natürlich unter Einhaltung des Arbeitnehmerschutzes.
  • Fachkräftesicherung: CDU/CSU legen großen Wert auf die Fachkräftesicherung. Dabei spielen Ausbildung und Qualifizierung eine wichtige Rolle, etwa die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen. Außerdem sollen z. T. unterrepräsentierte Gruppen stärker in die Beschäftigung einbezogen werden, z. B. ältere Menschen. Ein weiterer Weg zur Fachkräftesicherung sind ausländische Fachkräfte. Dafür soll der Zuzug ausgebildeter Menschen aus EU und außereuropäischen Ländern gefördert werden. Dazu gehört, dass Abschlüsse und Qualifikationen besser anerkannt werden.
  • Mitbestimmung: CDU/CSU wollen Sozialpartnerschaft und Betriebsräte stärken, so dass möglichst viele Mitarbeiter durch Betriebs- und Personalräte vertreten werden. Es soll die Möglichkeit geben, Betriebsräte online zu wählen.
  • Befristung: CDU/CSU betonen, dass sachgrundlose Befristungen bzw. befristete Arbeitsverhältnisse eine Ausnahme bleiben sollen. In der Regel dürfen sie 2 Jahre nicht überschreiten.
  • Vielfalt des Arbeitsmarkts: CDU/CSU betonen den Nutzen eines vielfältigen Arbeitsmarktes. Zeitarbeit z. B. ist ein wichtiges Flexibilisierungsinstrument bei konjunkturellen Schwankungen. Außerdem ist sie eine wichtige Brücke für langzeitarbeitslose und geringqualifizierte Menschen. Auch Werk- und Dienstverträge tragen zu einem funktionierenden Arbeitsmarkt bei. Etwaigen Missbräuchen soll mithilfe von Arbeitsschutzkontrollen entgegengewirkt werden. Weiterhin wichtig für die Flexibilität sind Minijobs. CDU/CSU wollen die Minijobgrenze von aktuell 450 Euro auf 550 Euro anheben.

Arbeitsmarktpolitik der SPD

  • Beschäftigung und Lohn: Die SPD strebt nach Vollbeschäftigung und gerechten Löhnen. Der Mindestlohn soll zunächst auf 12 Euro angehoben werden – mit leichteren Spielräumen für künftige Erhöhungen. Außerdem sollen Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Zeitarbeiter sollen vom 1. Tag an die gleichen Löhne erhalten wie vergleichbare Stammbeschäftigte. Insbesondere in der Pflege sollen Lohn- und Arbeitsbedingungen verbessert werden.
  • Befristung und Teilzeit: Eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen will die SPD beenden. Die Brückenteilzeit soll für mehr Beschäftigte zugänglich sein. Beschäftigte in Brückenteilzeit können ihre Arbeitszeit temporär reduzieren und danach wieder zur vorherigen Arbeitszeit zurückkehren.
  • Mitbestimmung: Die SPD will die Mitbestimmung von Beschäftigten verbessern, z. B. bei der Beschäftigtensicherung oder beim Einsatz von Zeitarbeitern.
  • Ausbildung und Weiterbildung: Vor allem im Bereich Erziehung und Jugend will die SPD die Fachkräftesicherung stärken und attraktivere Ausbildungsmöglichkeiten schaffen. Die duale Ausbildung soll als Modell gestärkt werden. Menschen sollen ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen haben. Sie können geförderte Bildungszeit bzw. Bildungsteilzeit in Anspruch nehmen, um sich weiterzubilden. Dafür können sie sich beruflich freistellen bzw. ihre Arbeitszeiten reduzieren.
  • Modernisierung der Arbeitswelt: Im Zuge der Digitalisierung der Arbeit will die SPD einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten bzw. Home Office einführen. Wenn möglich sollen Arbeitnehmer bei einer 5-Tage-Woche mindestens 24 Tage im Jahr von zuhause aus arbeiten können. Dabei ist auf Arbeitszeiterfassung und Zeiten der Nichterreichbarkeit zu achten. Insgesamt sollen Arbeitnehmer mehr Selbstbestimmungsrecht bei ihren Arbeitszeiten haben.
  • Arbeitslosigkeit: Die Bundesagentur für Arbeit soll zur Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung ausgebaut werden. Die Arbeitslosenversicherung soll zu einer solidarischen Arbeitsversicherung entwickelt werden. Menschen haben schon ab 3 Monaten ohne Erwerbsarbeit einen Anspruch auf Qualifizierung. Es soll ein neues Arbeitslosengeld Q geben.

Arbeitsmarktpolitik der Grünen

  • Beschäftigung und Lohn: Die Grünen wollen Vollbeschäftigung schaffen, u. a. dadurch, dass alle Menschen am Arbeitsmarkt teilhaben können. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro angehoben werden und danach weiter steigen, um Menschen vor Armut zu schützen. Dabei darf es keine Ausnahmen für Menschen unter 18 Jahren und langzeitarbeitslose Menschen geben. Zeitarbeiter sollen vom 1. Tag an denselben Lohn erhalten wie Stammbeschäftigte plus Flexibilitätsprämie.
  • Mitbestimmung: Sozialpartnerschaften sollen gestärkt und die Tarifbindung erhöht werden, z. B. indem Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Die paritätische Mitbestimmung soll schon für Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten gelten.
  • Modernisierung der Arbeitswelt: Die Grünen fordern mehr Selbstbestimmung der Beschäftigten in puncto Arbeitsort und Arbeitszeit. Mitarbeiter sollen flexibler über Arbeitszeiten bestimmen können und Arbeitszeiten müssen dokumentiert werden. Außerdem schlagen die Grünen ein Recht auf mobiles Arbeiten im Home Office oder Co-Working Space vor. Neue durch die Digitalisierung ermöglichte Arbeitsformen (z. B. Crowd-Working) sollen reguliert werden.
  • Arbeitslosigkeit: Die Arbeitslosenversicherung soll zu einer Arbeitsversicherung werden. Im Zuge dessen sollen Menschen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung erhalten und sich in Bildungsagenturen bei einer beruflichen Neuorientierung Rat holen können. Arbeitslosengeld soll schon ab 4 Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gezahlt werden.

Arbeitsmarktpolitik der FDP

  • Modernisierung der Arbeitswelt: Die FDP will die Selbstbestimmung der Beschäftigten fördern und eine flexiblere Einteilung von Arbeitszeiten möglich machen. Statt einer täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit eine flexiblere Zeiteneinteilung ermöglichen. Tägliche Ruhezeiten sind dabei einzuhalten. Außerdem sollen mobiles Arbeiten und Home Office Optionen sein. Nach Vorbild des niederländischen Modells sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Antrag auf Home Office prüfen und gemeinsam erörtern.
  • Chancengleichheit: Die FDP will beruflichen Aufstieg an Leistung koppeln und unabhängig machen von Faktoren wie z. B. Geschlecht. Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern sollen ihren unternehmensinternen Gender Pay Gap veröffentlichen, um mehr Transparenz bzgl. Lohngleichheit zu schaffen. Die FDP setzt sich außerdem für mehr Frauen in Führungspositionen ein. Statt einer Quote soll dies auf anderen Wegen geschehen, z. B. durch Selbstverpflichtung der Unternehmen und Arbeitsmodelle.
  • Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Die FDP will die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Betriebskitas sollen z. B. steuerlich unterstützt werden und (ab Ende des Mutterschutz) wird ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung garantiert. Betreuungszeiten sollen flexibler werden und die Betreuungskosten sollen steuerlich absetzbar sein. Außerdem soll analog zum Mutterschutz ein Partnerschutz für 10 Arbeitstage nach der Geburt des Kindes eingeführt werden.
  • Zeitarbeit: Die FDP will die Tarifautonomie in der Zeitarbeit stärken. Sie sieht die Zeitarbeit als Chance zur Teilhabe am Arbeitsmarkt und als Flexibilisierungsinstrument für Unternehmen. Unnötige Bürokratie durch Sondervorschriften will sie abbauen.

Fazit

CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sind die derzeit umfragestärksten Parteien bzgl. der Bundestagswahl 2021 (Stand: 27.08.2021). Gemeinsam sind ihnen Themen wie die Modernisierung der Arbeitswelt im Zuge der Digitalisierung. Hierbei werden sowohl Chancen als auch möglicher Regulierungsbedarf herausgestellt. Alle Parteien setzen sich Vollbeschäftigung zum Ziel und versuchen diese auf z. T. unterschiedlichen Wegen zu erreichen. Wichtige Punkte dabei sind die Verbesserung der Teilhabe am Arbeitsmarkt, Aus- und Weiterbildungschancen und gestärkte Chancengleichheit.

Quelle Foto: © Rawpixel.com / Adobe Stock

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