Corona-Impfungen durch Betriebsärzte: Aktuelle Regelungen & Infos

verfasst von zvoove, 28.04.2021
keyboard_arrow_left Zurück zur Übersicht Wann dürfen werden endlich auch Betriebsärzte offiziell in die Impfkampagne integriert?

Impfkampagne: Deutschland liegt weltweit im Mittelfeld

Seit Anfang April sind Coronaimpfungen auch über Hausärzte möglich – damit hat die deutsche Impfkampagne endlich an Fahrt aufgenommen. Rund 23,9% der Menschen hierzulande sind demnach stolze Besitzer einer Erstimpfung (Stand 27.04.). Das gesteigerte Tempo zeichnet sich auch weltweit ab: Mittlerweile sind auf dem gesamten Globus über eine Milliarde Dosen verimpft worden.

Gemessen an der Bevölkerungszahl ist Israel der Spitzenreiter: Hier wurden knapp 62% der Bevölkerung geimpft, gefolgt von den Vereinigten Arabischen Emiraten (51%), Großbritannien (49%) und den USA (42%). Damit ist Deutschland weltweit im Mittelfeld einzuordnen – auch auf Europa begrenzt sind uns verschiedene Länder um einige Schritte voraus. Angeführt von Malta (47%) und Ungarn (37%).

Betriebliche Impfungen als Katalysator?

Ein wesentlicher Faktor zur Beschleunigung der Impfkampagne könnten betriebliche Impfungen sein: Die rund 12.000 Betriebsärzte in Deutschland wären nach eigenen Angaben dazu in der Lage, monatlich 5 Millionen Menschen zu immunisieren. Laut Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) ist es grundsätzlich möglich, dass Impfungen auch außerhalb der Impfzentren und mobiler Impfteams, etwa durch Betriebsärzte, vorgenommen werden. Bei der Grippeimpfung ist dieses Vorgehen längst Usus – ausreichend Erfahrungen bringen die Betriebsärzte also mit.

Politik zeigt sich offen für betriebliche Impfungen

Grundsätzlich ist für das Impfen in Betrieben das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig. Eine Pressesprecherin des BMG befürwortete auf dem zweiten Impfgipfel am 26.04.2021 die Integration von Betriebsärzten – wurde aber nicht konkret:

„[…] ermöglicht uns auch bereits im Juni, die Betriebsärzte in die Impfkampagne zu integrieren. – So weit der Minister. Die Details befinden sich noch in der Abstimmung. Insofern kann ich Ihnen dazu jetzt noch nichts weiter sagen.“

Das BMG legte bereits einen Referentenentwurf zur „Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus“ (CoronaImpfV) vor. Auch in diesem heißt es:

„Durch die immer besser werdende Verfügbarkeit der Impfstoffe ist es möglich, nunmehr auch Arztpraxen stärker einzubeziehen und im Weiteren auch Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie überbetriebliche Dienste von Betriebsärzten mit der Durchführung der Schutzimpfungen zu beauftragen.“

Details in der Coronavirus-Impfverordnung ungeklärt

Die sich laut BMG-Sprecherin „in Abstimmung befindlichen“ Details dürfte u.a. die Frage sein, ob Arbeitgeber im Falle von Impfschäden haften. Auch die Kostentragung und Abrechenbarkeit sowie die Einbindung von Arbeitnehmervertretern müssen in Form einer überarbeiteten CoronaImpfV dringend geklärt werden. Das Impfangebot des Arbeitgebers sowie die Inanspruchnahme durch die Belegschaft sind in jedem Fall freiwillig. Eigens im medizinischen Bereich steht momentan eine Verpflichtung zur Debatte (z.B. für Pflegepersonal in Altenheimen und Ärzte).

VW & BASF realisieren erste Pilotprojekte

VW & der Chemiekonzern BASF realisierten die bundesweit ersten 2 Pilotprojekte, in denen Betriebsärzte zum Einsatz kommen. Vorreiter BASF ging bereits Ende März mit eigenem Impfzentrum und einem entsprechenden Angebot an den Start. Zum Auftakt verimpften die BASF-Betriebsärzte 300 Dosen. In naher Zukunft könnten laut Konzern bis zu 4.000 hinzukommen. Das größte Hindernis ist bis jetzt die Verfügbarkeit von Impfstoffen – die von der Regierung angekündigten steigenden Liefermengen könnten auch die Pilotprojekte beschleunigen und vor allem: weitere auf den Plan rufen. Denn immer mehr deutsche Unternehmen bekunden mit Impfkonzepten ihre Bereitschaft und drängen auf die staatliche Erlaubnis.

Betriebsärzte stehen in den Startlöchern

Der Autokonzern Daimler hat seine Betriebsärzte vorbreitet und nimmt über eine Online-Plattform bereits erste Impf-Registrierungen der Belegschaft entgegen. Der Unternehmenssprecher erklärte:

„Sobald Impfstoff erhältlich und die Impfung für Betriebsärzte zulässig ist, wird Daimler mit einem umfassenden Impfprogramm beginnen“.

Daimler wäre dazu imstande, täglich mehr als 3.000 Mitarbeiter zu immunisieren. Der Wohnungsbaukonzern Vonovia geht einen ähnlichen Weg: Hier soll die firmeneigene Teststraße für Impfungen genutzt werden – sobald Erlaubnis und Impfstoff vorhanden sind. Auch Bayer plant entsprechende Maßnahmen.

Eine Befragung durch das Handelsblatt bestätigt diesen Trend: Das Wirtschaftsmagazin erkundigte sich bei allen 16 Bundesländern nach Plänen für weitere Pilotprojekte. Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen nannten daraufhin verschieden Modellbetriebe, deren Betriebsärzte in Kürze Impfungen vornehmen sollen (z.B. Kranhersteller Liebherr und Werkzeugbauer Trumpf).

Priorisierung bei betrieblicher Impfung?

Nachdem der Bund auf dem zweiten Impfgipfel das Ende der Priorisierung im Juni dieses Jahres verkündete, bleibt abzuwarten, wie es sich mit entsprechenden Maßnahmen bei betrieblichen Impfungen verhält.

Beim BASF-Impfauftakt im April galt die vom Land vorgegebene Priorisierung – in dem rheinischen Konzern sind demnach zunächst vorerkrankte Mitarbeiter immunisiert worden (z.B. solche mit Diabetes).

Sollte die CoronaImpfV keine neuen Prioisierungsregelungen schaffen, gilt der im Arbeitsrecht verankerte „Gleichbehandlungsgrundsatz“. Eine unterschiedliche Verteilung der Impfstoffe wäre dann nur mit sachlichem Grund zulässig (z.B. bei einer Gefährdung durch erhöhte Kontakte).

Haften Arbeitgeber bei Impfschäden?

Die Regelungen der betrieblichen Grippeschutzimpfung dürften als Grundlage für eine Corona-Immunisierung durch Betriebsärzte dienen. Im Zuge der betrieblichen Grippeschutzimpfung entschied das Bundesarbeitsgericht 2017, dass ein Behandlungsvertrag meist nicht mit dem Arbeitgeber, sondern mit dem Betriebsarzt selbst zustande kommt. Das bedeutet: Solange Arbeitgeber eben nicht als Vertragspartei aufgeführt werden, müssen sie auch nicht haften – da sie in diesem Fall keine Aufklärungspflicht gegenüber der Belegschaft haben.

Voraussetzung dafür ist, dass der Betriebsarzt nicht bei dem Unternehmen angestellt ist, sondern freiberuflich agiert. Zudem muss er die Belegschaft im eigenen Namen zur Impfung einladen. Arbeitgeber sind somit lediglich zur ordnungsgemäßen Auswahl des Betriebsarztes verpflichtet. Wie genau die überarbeitete CoronaImpfV das sieht, wird sich zeigen.

Wer trägt die Kosten von betrieblichen Impfungen?

Arbeitgeber sind grundsätzlich nur dann zur Kostenübernahme verpflichtet, wenn es sich um berufsbedingte Impfungen handelt, auf die die Belegschaft einen Anspruch hat. Berufsbedingte Impfungen betreffen Personen, die durch ihre Tätigkeit einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind – angestellte Forstbeschäftigte sollten vom Betrieb z.B. gegen das durch Zecken übertragene FSME (Hirnhautentzündung) geimpft werden. Im Fall von Corona betrifft das künftig möglicherweise Beschäftigte im Gesundheitswesen.

Für alle anderen handelt es sich nicht um eine berufsbedingte Impfung. In diesem Fall trägt normalerweise die gesetzliche Krankenkasse des Arbeitnehmers die Impfkosten. Aber: Betriebsärzte sind nicht Teil der vertragsärztlichen Versorgung, sodass die Leistungen eben nicht über Krankenkassen abgerechnet werden können. Das Sozialgesetzbuch legt allerdings fest, dass Krankenkassen auch mit Betriebsärzten Verträge für Schutzimpfungen abschließen sollen. Existiert ein derartiger Vertrag, übernimmt die Krankenkasse die Kosten für Coronaimpfungen im Betrieb. Auch hier bleibt abzuwarten, welche Regelungen der Bund letztlich beschließt.

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Fazit

Die deutsche Wirtschaft ist überzeugt davon, dass das Impftempo deutlich gesteigert werden kann, sobald neben den Hausärzten nun auch Betriebsärzte eine Impferlaubnis erhalten. Parallel mehren sich laut Medienberichten entsprechende Pilotprojekte – und damit wertvolle Praxisbeispiele für eine bundesweite Impfkampagne durch Betriebsärzte. Die angekündigte Aufhebung der Priorisierung im Juni könnten zusammen mit der Impfzulassung für Betriebsärzte das Immunisierungstempo in der zweiten Jahreshälfte deutlich beschleunigen. Jetzt ist es an der Regierung, konkrete Beschlüsse zu verabschieden.

Quelle Foto: © Studio Romantic / Adobe Stock

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