Equal Pay, Zuschläge & Co: Infos zum KUG für Zeitarbeiter

verfasst von zvoove, 31.03.2020
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KUG für Zeitarbeitnehmer

Wenn es durch Situationen wie die Corona-Krise ­keine Einsatzmöglichkeiten für Zeitarbeitnehmer gibt, dann ist das in erster Linie ein enormes Problem für die zuständigen Personaldienstleister. Schließlich tragen sie das Beschäftigungsrisiko. Allerdings hat der Staat bis dato schnell und effektiv reagiert, um den wirtschaftlichen worst case zu vermeiden. Diverse Maßnahmen sollen Unternehmen in diesen schweren Zeiten finanzielle Rückendeckung geben – Maßnahmen, die auch die Zeitarbeitsbranche betreffen. Hierfür ist das AÜG angepasst worden, sodass Kurzarbeitergeld auch für Zeitarbeitnehmer angezeigt werden kann. Der durch die Corona-Pandemie ausgelöste Entgeltausfall wird also teils durch das KUG ausgeglichen. Hier erfahren Sie, was bei der Anzeige beachten sollten.

Recht auf KUG in Zeitarbeit: Was bedeutet „unvermeidbar“?

Damit Unternehmen ein Recht auf die Anzeige von Kurzarbeitergeld haben, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Welche das sind, erklären wir in dem Beitrag „Corona-FAQ Kurzarbeitergeld: Was Unternehmen jetzt wissen müssen“. Eine davon ist, dass der Arbeitsausfall „vorübergehen und unvermeidbar“ ist. In der Vergangenheit gab es hierzu viele Fragen seitens der Arbeitgeber. Die Bundesagentur für Arbeit führt in einem Infoblatt zum KUG folgende Stichpunkte auf. Danach ist ein Arbeitsausfall erst unvermeidbar, wenn die folgenden Maßnahmen bereits ausgeschöpft sind:

  • noch vorhandener Urlaub aus dem vergangenen Urlaubsjahr ist zur Vermeidung der Kurzarbeit einzubringen
  • Auflösung von Überstunden- und Arbeitszeitkonten – Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Umsetzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss geprüft werden (ggf. temporäre Umsetzung)
  • wirtschaftlich zumutbare Gegenmaßnahmen müssen zuvor getroffen worden sein (z. B. Arbeiten auf Lager, Aufräum- oder Instandsetzungsarbeiten)

ACHTUNG: Laut iGZ können Personaldienstleister den Zeitarbeitnehmer i.d.R. nicht zwingen, den Urlaub sofort zu nehmen. Vorrangige Urlaubsansprüche der Zeitarbeitnehmer müssen berücksichtigt werden – wenn Urlaub allerdings bereits genehmigt worden ist, so muss er auch genommen werden.

Zeitarbeitnehmer: Zeitguthaben des Arbeitszeitkontos 

Generell gilt: Das Arbeitszeitkonto muss genutzt, aber nicht ins Minus geführt werden. Das Zeitguthaben des Arbeitszeitenkontos muss auf den niedrigsten positiven Stand der letzten 12 Monate abgebaut werden. Unsere bisherigen Erfahrungen zeigen jedoch, dass die BAs je nach Bundesland unterschiedliche Auslegungen dieses Grundsatzes verfolgen. Im bayerischen Regensburg gilt z.B. die oben beschriebene Regelung, sich auf die letzten 12 Monate zu beziehen. In anderen Fällen spielen die zwölf Monate keine Rolle und es geht ausschließlich darum, dass Zeitkonto abzubauen, ohne dabei ein negatives Zeitkonto aufzubauen.

Der iGZ schreibt in seinem Verbandsmagazin dazu: „Der niedrigste Stand des Arbeitszeitkontos innerhalb eines Jahres vor Beginn des Arbeitsausfalls wird geschützt“ (Vgl. „Zdirekt!", 1/2020, Corona-Spezial, S. 9). Weiterhin zieht der Verband folgendes Beispiel heran, um die Theorie in die Praxis zu überführen:

Das Arbeitszeitkonto hat in dem letzten Jahr vor Beginn des Arbeitsausfalls schwankende Guthabenstände aufgewiesen, ist aber nie niedriger als 50 Plusstunden gewesen. Dann muss das Konto nur bis zu diesem Wert abgebaut werden. Sofern das Arbeitszeitkonto innerhalb des vergangenen Jahres immer bei einem maximalen Wert von 150 Plusstunden stand, muss das Arbeitszeitkonto nicht weiter abgebaut werden.

Im Zweifel sollten Sie immer bei Ihrer zuständige BA anfragen, da diese auch die Prüfung durchführen.

KUG für Zeitarbeitnehmer: Angaben zum Arbeitsausfall

Der eingetretene Arbeitsausfall muss auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruhen, damit Unternehmen KUG anzeigen können. In der Zeitarbeitsbranche beziehen sich diese Gründe auf den Kundenbetrieb, sofern dieser den Zeitarbeitnehmer aus einem der Anlässe abmelden muss bzw. nicht einsetzt. Um KUG anzuzeigen, akzeptiert die BA daher die Abmeldung des Zeitarbeitnehmers durch den Kunden.

Zusätzlich ist es sinnvoll, die Angaben zum Arbeitsausfall durch weitere drei Punkte zu ergänzen:

  • Einsatzbranche
  • Gründe der Abmeldung (z.B. Lieferengpässe)
  • Infos zu nicht vorhandenen Folgeeinsätzen

KUG in Zeitarbeit: Diese Unterlagen müssen Sie einreichen

  • die Anzeige über den Arbeitsausfall
  • die Vereinbarung über Kurzarbeit (also eine Zusatzvereinbarung, den Arbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung. Sofern nichts von alldem mit einem KUG-Zusatz vorhanden ist, gibt es im Internet Vordrucke, die Sie nutzen können)
  • ggf. Auszug aus Tarifvertrag
  • Aufstellung der Zeit- und Resturlaubsstände
  • Muster der Einführung oder Betriebsvereinbarung: Hier führen Sie auf, wie genau Sie die Kurzarbeit umzusetzen gedenken
  • Lage und Verteilung der Arbeitszeiten: Wie planen Sie, die Arbeitszeiten zu kürzen? Eine solche Angabe kann z.B. sein, dass Mitarbeiter, die sonst 35 Stunden pro Woche arbeiten, jetzt 20 pro Woche leisten, oder nur noch halbtags tätig sind etc.

Hier finden Sie einen von der BA bereitgestellten Kurzantrag zum KUG

Berechnung KUG: Ist-Entgelt & Soll-Entgelt

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in einer Tabelle festgelegt, wie hoch das KUG für Arbeitnehmer ausfällt. Als Berechnungsgrundlage dienen das Soll- und Ist-Entgelt. Eine kurze Erläuterung der beiden Entgelt-Varianten:

Ist-Entgelt: Tatsächlich erzieltes Entgelt.

**Soll-Entgelt: **Bruttoarbeitsentgelt, das Mitarbeiter im Anspruchszeitraum ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. (Zur Soll-Entgelt-Berechnung werden alle Faktoren miteinbezogen, die ein Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn der Arbeitgeber keinen Antrag auf Kurzarbeit nach den gesetzlichen Vorgaben gestellt hätte).

Fahrgeld & VL: Was zählt zum Nettoentgelt?

Für viele Unternehmen ist die Berechnung des KUG neu. Bei uns gingen bis zum jetzigen Zeitpunkt häufig die Frage ein, ob Fahrgeld und vermögenswirksame Leistungen (VL) bei der KUG-Berechnung zum Nettoentgelt zählen.

**VL: **Die vermögenswirksamen Leistungen zählen dazu.

Fahrgeld: Wenn es sich beim Fahrgeld um eine Aufwandsentschädigung handelt, zählt es nicht dazu. Wenn es jedoch eine feste Pauschale ist, kann es sich ggf. anders verhalten. Im Zweifel empfehlen wir auch hier, den Steuerberater oder die BA zu kontaktieren.

Übrigens wird KUG auch auf die übertarifliche Zulage, den Branchenzuschlag oder die Einsatzzulage angesetzt. Diese zählen also zum Soll-Entgelt.

KUG für Zeitarbeitnehmer: Equal Pay & Branchenzuschlag

Wie wird mit Branchenzuschlag verfahren? Handelt es sich dabei um eine Unterbrechung? Und was ist mit Mitarbeitern, die ins Equal Pay übergehen?

Branchenzuschlag: Der Branchenzuschlag wird unabhängig vom KUG weiterhin bezahlt – ohne Unterbrechung. Das betrifft auch die Equal Pay-und Höchstüberlassunsgdauer-Fristen. Die KUG-Zeit führt also nicht dazu, dass es eine Unterbrechung der Fristen gibt. Auch nicht, wenn die Höchstüberlassungsdauer einsetzt.

Equal Pay: Auch die Equal Pay Regelung läuft normal weiter. Wenn ein Zeitarbeitnehmer bereits vor dem KUG-Beginn Anspruch auf Equal Pay hatte, wird sein Anspruch regulär weiterberechnet. Das ist auch der Fall, wenn sein Anspruch auf Equal Pay erst während der Kurzarbeit gültig wird. Sie hinterlegen alle notwendigen Eingaben für Equal Pay also regulär, als gäbe es kein KUG.

 

Fazit

Die derzeitige Corona-Krise ist für alle Beteiligten neu: Vor allem die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet gigantische Mengen von KUG-Anzeigen. Um dieser Anträge Herr zu werden, schult die BA aktuell viele Mitarbeiter aus nicht systemrelevanten Abteilungen um. Auf diese Weise soll eine möglichst zeitnahe Bearbeitung aller wegen Corona eingehender Anträge gewährleistet werden. Dennoch ist nicht klar, wann genau die Erstattung des KUG ausgezahlt wird. Darüber hinaus gibt es länderspezifische Unterschiede bei der Anzeige des KUG – wenden Sie sich im Zweifelsfall daher immer an Ihre zuständige BA.

Quelle Foto: © Andrey Popov / Adobe Stock

 

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