So bestehst du die BA-Prüfung erfolgreich: FAQs zur AÜ-Erlaubnis

verfasst von zvoove, 28.07.2021
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Wer benötigt eine AÜ-Erlaubnis?

Unternehmen, die Zeitarbeiter gewerbsmäßig überlassen wollen, benötigen eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis (§ 1 AÜG). Die zuständige Agentur für Arbeit prüft als Erlaubnisbehörde, ob eine Erlaubnis ausgestellt werden kann. Die Genehmigung muss vorliegen, bevor ein Unternehmen sein Personal an einen Entleiher verleiht. Nicht erlaubnispflichtig sind z. B. Überlassungen im selben Wirtschaftszweig zur Vermeidung von Kurzarbeit, konzerninterne oder gelegentliche Überlassungen zwischen Arbeitgebern, wenn Mitarbeiter nicht zum Zweck der Überlassung beschäftigt sind.

Wie beantrage ich eine AÜ-Erlaubnis?

Die Bundesagentur für Arbeit stellt auf ihrer Homepage ein Formular zur Erlaubniserteilung bereit (Vordruck AÜG2a).
Je nach Geschäftssitz des Verleihers sind unterschiedliche Behörden zuständig (Quelle: Bundesagentur für Arbeit zur Arbeitnehmerüberlassung):

  • Agentur für Arbeit Nürnberg für Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern und das Saarland
  • Agentur für Arbeit Düsseldorf für Nordrhein-Westfalen und Hessen
  • Agentur für Arbeit Kiel für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Schleswig-Holstein
    Für Firmensitze im Ausland gelten ebenfalls feste Zuständigkeiten, die auf der Website der BA und im Formular AÜG 2a einzusehen sind.

Was kostet die AÜ-Erlaubnis?

Gemäß Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung (AÜKostV) fallen für die Antragsbearbeitung Kosten an. Die Gebühr für die Erteilung oder Verlängerung einer befristeten Erlaubnis beträgt derzeit (Stand 2021) 1.300 Euro. Die Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis kostet max. 2.500 Euro. Dass für die Antragsbearbeitung Gebühren und Auslagen erhoben werden dürfen, regelt §2a AÜG.

Welche Unterlagen benötige ich für den Antrag auf AÜ-Erlaubnis?

Unternehmen benötigen zunächst den Vordruck AÜG 2a, um einen Antrag auf Erteilung der AÜ-Erlaubnis zu stellen. Weitere Unterlagen für den Erstantrag werden im Formular spezifiziert, u. a.:

  • Kopie des aktuellen Handelsregisterauszugs
  • Kopien des Gesellschaftsvertrags (bei nicht vorliegendem Handelsregisterauszug)
  • Kopie der Gewerbeanmeldung (bei nicht vorliegendem Handelsregisterauszug)
  • Nachweis über die Beantragung eines Führungszeugnisses
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Bescheinigung über die Berufsgenossenschaft
  • Bescheinigung der Krankenkassen
  • Auszüge aus Geschäftskonten zum Liquiditätsnachweis (mindestens 10.000 Euro, bei mehr als 5 Zeitarbeitern 2.000 Euro pro Mitarbeiter)
  • Muster eines Leiharbeitsvertrags
  • Muster eines Überlassungsvertrags

Bis wann ist die AÜ-Erlaubnis befristet?

Die ANÜ-Erlaubnis ist in den ersten 3 Jahren auf 1 Jahr befristet (§ 2 Abs. 4 AÜG). Spätestens 3 Monate vor Ablauf des Jahres ist ein Verlängerungsantrag zu stellen. Die Verlängerung erfolgt, sofern die Erlaubnisbehörde sie nicht vor Ablauf des Jahres ablehnt. Hat das Unternehmen die Erlaubnis in den ersten 3 Jahren erteilt bekommen, kann es danach eine unbefristete Erlaubnis beantragen. Diese erlischt, wenn die AÜ-Erlaubnis 3 Jahre lang nicht genutzt wurde (§ 2 Abs. 5 AÜG).

Wann wird eine AÜ-Erlaubnis versagt?

Wichtig ist, dass die Erlaubnisbehörde den Antragsteller als zuverlässig einschätzt. Gründe für die Versagung der AÜ-Erlaubnis werden in § 3 Nr. 1 AÜG aufgeführt, z. B.:

  • der Antragsteller hält sozialversicherungsrechtliche Vorschriften nicht ein
  • er verstößt gegen die Überlassungshöchstdauer (§ 1 Abs. 1b AÜG)
  • er hält arbeitsrechtliche Pflichten nicht ein oder verstößt gegen Arbeitsschutzrecht
  • er hält sich nicht an Vorschriften zur Arbeitsvermittlung und zur Ausländerbeschäftigung
  • er missachtet den Gleichstellungsgrundsatz (Gleichstellung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten)
  • die Betriebsorganisation ist unzureichend
    Weiterhin können Probleme bei der Erteilung auftreten, wenn z. B. (mehrfache) Vorstrafen bestehen, die AÜ-Erlaubnis bereits (mehrfach) entzogen wurde oder der Antragsteller mangelnde Kenntnisse (etwa zum AÜ-Recht aufweist. Werden Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt, kann die BA ggf. eine Erlaubnis mit Widerrufsvorbehalt erteilen (Fachliche Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, § 2 Abs. 3).

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  • 19.10. 2021, 10 Uhr am Standort Hannover
  • 11.11. 2021, 10 Uhr am Standort Fulda

Fazit

Unternehmen benötigen eine AÜ-Erlaubnis, um Arbeitnehmer gewerbsmäßig zu überlassen. Die Erlaubnis kann mittels Vordruck AÜG 2a bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragt werden. Dabei sollte auf die Vollständigkeit der beizufügenden Unterlagen geachtet werden. Der Antragsteller wird auf Zuverlässigkeit geprüft: Die BA prüft zum Beispiel, ob er die sozialversicherungspflichtigen Vorschriften einhält und sich an das Arbeitsschutzrecht hält. Die ANÜ-Erlaubnis wird in den ersten 3 Jahren für 1 Jahr befristet erteilt, danach kann eine unbefristete Erlaubnis beantragt werden. Die Kosten für die befristete Beantragung belaufen sich auf 1.300 Euro, für die unbefristete auf max. 2.500 Euro.

Quelle Foto: © undrey / Adobe Stock

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