Neues Merkblatt für Zeitarbeiter

verfasst von zvoove, 13.03.2019
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Amtliches Merkblatt der BA

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein aktualisiertes Merkblatt für Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen veröffentlicht: Beschäftigte werden umfassend über das Modell Arbeitnehmerüberlassung informiert. Gemäß Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind Zeitarbeitsunternehmen verpflichtet, ihren Mitarbeitern das Merkblatt bei Vertragsschluss zu übergeben:

„Der Verleiher ist (…) verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer bei Vertragsschluss ein Merkblatt der Erlaubnisbehörde über den wesentlichen Inhalt dieses Gesetzes auszuhändigen. (…) Die Kosten des Merkblatts trägt der Verleiher. Der Verleiher hat den Leiharbeitnehmer vor jeder Überlassung darüber zu informieren, dass er als Leiharbeitnehmer tätig wird“ (§ 11 Abs. 2 AÜG).

Bei Abschluss eines Arbeitsvertrages ist darauf zu achten, dass Mitarbeiter über das **amtliche Merkblatt in seiner aktuellen Version **verfügen. Arbeitnehmer können eine Herausgabe der Information in ihrer Muttersprache verlangen. Sollte ein Arbeitgeber der Aushändigungspflicht nicht nachkommen, können erlaubnisrechtliche Konsequenzen sowie Schadensersatzansprüche folgen. Die BA gibt regelmäßig Merkblätter heraus. Das aktuelle Merkblatt Stand März 2019 wurde kürzlich veröffentlicht.

 

Was ist neu? 

Die wesentlichen Neuerungen finden sich im Abschnitt „Lohnuntergrenze und Branchenmindestlöhne“. Der Abschnitt zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,84 Euro brutto pro Stunde auch in Nichteinsatzzeiten wurde eliminiert. Ebenfalls fehlt die Textpassage, die auf die Zahlung des Branchenmindestlohns aufgrund eines Tarifvertrags hinweist. Hinzu kommen Informationen zur Dritten Verordnung über eine Lohnuntergrenze (LohnUGAÜV 3), die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erlassen hat. Arbeitgeber müssen mindestens die in der Rechtsverordnung festgesetzten Mindeststundenentgelte zahlen – dies gilt auch für mögliche Nachfolgeverordnungen. Für den Fall, dass keine Lohnuntergrenzverordnung besteht, sind die Vorgaben des Mindestlohngesetzes zu beachten.

Das Mindeststundenentgelt beträgt nach § 2 Abs. 2 LohnUGAÜV 3

in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen:

 

in den übrigen Bundesländern:

Maßgeblich für die Entgelte ist der Arbeitsort. Die Verordnung findet Anwendung für Arbeitgeber bzw. Verleiher, die ihre Arbeitnehmer einem Dritten/Entleiher im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit überlassen (§ 1 LohnUGAÜV 3). Das Merkblatt weist darauf hin, dass der Lohnuntergrenzenanspruch unter besonderem Schutz steht. Es ist nicht zulässig, Ausschluss- oder Verfallsfristen auf den Lohnuntergrenzenanspruch anzuwenden: Solche Fristen sehen vor, dass ein in einer Frist nicht wahrgenommener Anspruch erlischt. Abschluss- und Verfallsfristen können nicht als Grund angeführt werden, um eine Vergütung unterhalb der Lohnuntergrenzen zu zahlen. Zu beachten ist auch, dass bei Tätigkeiten, für die das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) anzuwenden ist, die dort festgesetzten Mindestentgelte zum Tragen kommen.

Kleinere Änderungen oder Ergänzungen wurden außerdem in folgenden Passagen vorgenommen:

  • Spezifizierung des Modells Arbeitnehmerüberlassung: Die Definition der Arbeitnehmerüberlassung wurde ergänzt: Eine Überlassung liegt vor, wenn die Zeitarbeitskraft in die Arbeitsorganisation des Entleihunternehmens eingegliedert ist und den Weisungen des Entleihers unterliegt
  • Festhaltenserklärung: Zur Festhaltenserklärung wurde ergänzt, dass diese die rechtswidrige Arbeitnehmerüberlassung nicht legal macht und die Überlassung sofort beendet werden muss.
  • Grundsatz der Gleichstellung: Die Drehtürklausel wurde spezifiziert: Bestand in den vergangenen 6 Monaten vor der Überlassung ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis mit dem Kundenunternehmen, hat der Zeitarbeitnehmer von Anfang an Anspruch auf gleichwertige Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt wie ein vergleichbarer Stammbeschäftigter. Dies gilt auch für mit dem vorherigen Arbeitgeber konzernverbundene Entleiher.

 

Aufbau des Merkblatts 

Das Merkblatt gliedert sich in 9 Unterabschnitte (A bis I):

  • Arbeitsverhältnis: Abschnitt A umfasst allgemeine Informationen zum Arbeits- und Vertragsverhältnis, z. B. zur Notwendigkeit einer gültigen AÜ-Erlaubnis, zum Bestehen des Arbeitsverhältnisses zwischen Zeitarbeiter und Verleiher als Überlassungsvoraussetzung, zur Festhaltenserklärung sowie zu den Mindestangaben im Nachweis über die wesentlichen Vertragsbedingungen. Der Zeitarbeitnehmer wird über Regelungen zur Höchstüberlassungsdauer, die Konkretisierungs- und Informationspflicht sowie grundlegende Rechte informiert.
  • Gleichstellungsgrundsatz: Grundsätzlich haben Zeitarbeitnehmer Anspruch auf die wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich Entgelt wie ein vergleichbarer Stammmitarbeiter (Equal Treatment). Sie haben die Möglichkeit, Auskunft über diese Bedingungen von ihrem Entleiher zu verlangen. Abweichungen vom gesetzlichen Equal Pay nach 9 Monaten sind bei Anwendung eines geltenden Tarifvertrags möglich, der ein gleichwertiges Entgelt festlegt. Spätestens nach 6 Wochen Einsatzzeit hat eine stufenweise Erhöhung des Arbeitsentgelts zu erfolgen. Der Zeitarbeiter erhält spätestens nach dem 15. Monat der Überlassung beim selben Kunden mindestens ein Arbeitsentgelt, das mit dem tarifvertraglichen Entgelt vergleichbarer Mitarbeiter gleichwertig ist.
  • Lohnuntergrenze und Branchenmindestlöhne: Dieser Abschnitt thematisiert die oben angeführten Inhalte rund um das LohnUGAÜV 3.
  • Sozialversicherung: Der Verleiher steht in der Pflicht, Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Bei Zuwiderhandlung haftet im Falle eines Einsatzes der Entleiher.
  • Arbeitsschutz und Unfallverhütung: Im Entleihunternehmen gelten die Vorschriften des Arbeitsschutzrechts. Ver- und Entleiher tragen die Verantwortung, dass diese eingehalten werden. Der Entleiher trifft erforderliche Maßnahmen zur Unfallverhütung und muss den Leiharbeiter u. a. über mögliche Gefahren und getroffene Präventions- und Schutzmaßnahmen informieren.
  • Rechtzeitige Meldung bei der Arbeitsagentur: Der Leiharbeitnehmer hat sich rechtzeitig arbeitssuchend zu melden, ansonsten ist ggf. mit Sperrzeiten zu rechnen.
  • Information über freie Arbeitsplätze durch den Entleiher: Der Entleiher hat den Zeitarbeiter über Vakanzen im Unternehmen zu informieren.
  • Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen/Gemeinschaftsdiensten: Grundsätzlich haben Zeitarbeitnehmer ebenso wie Stammbeschäftigte Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen im Entleihunternehmen (z. B. Betriebskita). Ggf. liegen Gründe vor, die eine Ungleichbehandlung erlauben.
  • Streitigkeiten und Fragen: Der Leiharbeiter erhält Informationen zu Anlaufstellen bei etwaigen Streitigkeiten mit dem Verleiher oder bei Rechtsfragen.

 

Fazit

Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlich regelmäßig die aktuellste Version des amtlichen Merkblatts für Zeitarbeitnehmer. Der Verleihet steht in der Pflicht, seinem Mitarbeiter das Merkblatt bei Vertragsschluss auszuhändigen. Die Version von März 2019 enthält primär Neuerungen im Abschnitt „Lohnuntergrenze und Branchenmindestlöhne“.

Foto: © thodonal / Fotolia

 

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