AÜG-Reform: Was Entleiher wissen sollten

verfasst von zvoove, 03.06.2019
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Die AÜG-Reform betrifft auch Entleiher

Die AÜG-Reform betrifft nicht nur Zeitarbeitsunternehmen und Personaldienstleister. Auch Entleiher, die Leiharbeiter einsetzen, sollten die Grundzüge der Reform kennen: Die Regelungen im reformierten Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wirken sich bspw. auf die Ausgestaltung von AÜ-Verträgen und die zulässige Überlassungsdauer aus. Ordnungswidrigkeiten können mit Sanktionen für Entleihunternehmen verbunden sein. In Kraft getreten ist die AÜG-Reform am 1. April 2017. Die Reform soll dazu beitragen, dass missbräuchliche Vertragskonstruktionen verhindert werden: Ein Vertrag, der zwar als Werkvertrag gekennzeichnet, aber als Arbeitnehmerüberlassung durchgeführt wird, ist unzulässig. Verleiher und Entleiher müssen den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ausdrücklich als solchen kennzeichnen. Seit 2018 sind Regelungen wie die Überlassungshöchstdauer und Equal Pay erstmals praxisrelevant.

 

Wann liegt Arbeitnehmerüberlassung vor?

Kennzeichnend für die Arbeitnehmerüberlassung ist, dass der Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert ist und dessen Weisungen unterliegt (§ 1 Abs. 1 AÜG). Zulässig ist die Überlassung nur, wenn zwischen Zeitarbeitsfirma und Leiharbeiter ein Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag besteht. Der Verleiher muss über eine gültige Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfügen. Ein Weiterverleih eines überlassenen Leiharbeitnehmers durch den Entleiher bzw. Nicht-Arbeitgeber ist wegen des Verbots der Kettenüberlassung unzulässig. Vor der AÜG-Reform war die Kettenüberlassung zwar untersagt, blieb aber weitgehend sanktionslos, wenn mindestens der Erstverleiher über eine AÜ-Erlaubnis verfügte. Im reformierten AÜG sind bei Verstößen (§ 16 Absatz 1 Nr. 1 AÜG) Bußgelder bis zu 30.000 Euro vorgesehen. Ein Werkvertrag (§ 631 BGB) liegt vor, wenn ein Auftragnehmer zur Erstellung eines Werkes bzw. Ergebnisses beauftragt wird. Der Auftragnehmer verfügt über Weisungsbefugnis und Dispositionsrecht. Bei einem Dienstvertrag schuldet das Unternehmen einen bestimmten Dienst, den es nach eigenem Plan durchführt (§ 611 BGB). Bestimmte Nebenleistungen von Kauf- und Mietverträgen werden nicht als Arbeitnehmerüberlassung gewertet, wenn die Überlassung des Geräts und nicht der Arbeitsleistung im Vordergrund steht: Wird zum Beispiel mit der Überlassung eines Geräts zusätzlich Personal zur Verfügung gestellt, um es zu bedienen (z. B. Spezialbaumaschinen und Fahrer), handelt es sich nicht um Arbeitnehmerüberlassung.

 

Konkretisierungspflicht, Kennzeichnungspflicht und Informationspflicht

  • Kennzeichnungspflicht: Entleiher und Verleiher müssen die Arbeitnehmerüberlassung im AÜV ausdrücklich als solche kennzeichnen bevor sie den Zeitarbeitnehmer überlassen (§1 Abs. 1 Satz 5). Dienstleister müssen daher von Anfang an entscheiden, ob sie einen AÜV oder einen Dienst-/Werkvertrag abschließen. Der Vertrag sollte in Schriftform abgeschlossen werden.
  • Konkretisierungspflicht: Der Leiharbeiter muss im AÜ-Vertrag namentlich genannt bzw. konkretisiert werden (§ 1 Absatz 1 Satz 6 AÜG).
  • Informationspflicht: Der Leiharbeitnehmer muss vor der Überlassung darauf hingewiesen werden, dass er im Entleihunternehmen als Leiharbeiter tätig wird (§ 11 Abs. 2 Satz 4). Für den Zeitarbeitnehmer soll dadurch transparent sein, ob er als Leiharbeiter oder über einen Werk- oder Dienstvertrag eingesetzt wird. Ein Verstoß gegen die Kennzeichnungs- und Konkretisierungspflicht kann für Entleiher und Verleiher mit Bußgeldern bis zu 30.000 Euro sanktioniert werden. Außerdem kann ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleihunternehmen und Leiharbeiter zustande kommen (fingiertes Arbeitsverhältnis). Durch eine Festhaltenserklärung kann der Leiharbeitnehmer an dem Arbeitsverhältnis mit der Zeitarbeitsfirma festhalten.

 

Höchstüberlassungsdauer und Equal Pay ab 2018

  • Höchstüberlassungsdauer: Ein Entleiher darf einen Leiharbeiter nicht länger als 18 aufeinanderfolgende Monate tätig werden lassen (§1 Abs. 1b AÜG). Aufeinanderfolgend bedeutet, dass die Überlassung nicht durch einen Zeitraum von mehr als drei Monaten unterbrochen wurde. Liegt eine Unterbrechung von mehr als 3 Monaten vor, beginnt die Fristberechnung wieder bei null. Entleiher und Verleiher müssen bei der Fristberechnung auch auf Voreinsatzzeiten achten: Selbst wenn der Zeitarbeiter vorher durch einen anderen Personaldienstleister beim Kunden im Einsatz war, sind relevante Voreinsatzzeiten anzurechnen. Eine abweichende Höchstüberlassungsdauer ist durch Tarifverträge der Einsatzbranche mit Regelung zur Überlassungsdauer oder mit Öffnungsklausel für Betriebsvereinbarungen möglich. Die 18-Monate-Frist der Höchstüberlassungsdauer wurde erstmals zum Oktober 2018 praxisrelevant. Ein Überschreiten der Höchstüberlassungsdauer kann zur Folge haben, dass das Arbeitsverhältnis zwischen Zeitarbeitsfirma und Leiharbeiter unwirksam wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 1b) und zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis zustande kommt.
  • Equal Pay: Leiharbeiter haben nach 9 Monaten ununterbrochenem Einsatz im Entleihunternehmen einen Anspruch auf gleichwertige Bezahlung wie Stammmitarbeiter. Durch Branchenzuschlagstarifverträge besteht die Möglichkeit, von der 9-Monate-Frist abzuweichen. Die Branchenzuschlagstarifverträge wurden dementsprechend angepasst. Erstmals praxisrelevant wurde Equal Pay ab Januar 2018.

 

 

Fazit

Seit dem 01.04.2017 gilt die AÜG-Reform mit wesentlichen Änderungen für die Zeitarbeit. Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes hat auch Konsequenzen für Entleiher – zum Beispiel bei der Gestaltung von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen. Bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten sind auch Entleihunternehmen betroffen, die Zeitarbeiter einsetzen. Ein Verstoß gegen die Höchstüberlassungsdauer kann zum Beispiel dazu führen, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zustande kommt. Leiharbeiter können durch eine Festhaltenserklärung an dem Arbeitsvertrag mit dem Zeitarbeitsunternehmen festhalten. Entleihunternehmen sollten die wichtigsten Säulen der AÜG-Reform kennen, um rechtssicher zu agieren und sich vor möglichen Verstößen zu schützen. 

Quelle Foto: ©  industrieblick / Fotolia

 

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