Neues Arbeitgeber-Fragerecht zum Impfstatus

verfasst von zvoove, 15.09.2021
keyboard_arrow_left Zurück zur Übersicht Arbeitgeber aus einigen Branchen nun das Recht auf Informationen über den Impfstatus ihrer Mitarbeiter

Arbeitgeber-Fragerecht zum Impfstatus: Der Hintergrund

Die juristische Grundlage für das sogenannte „neue Fragerecht“ seitens der Arbeitgeber schuf der Bundestag mit dem Beschluss vom 25. August 2021. Er beinhaltet u.a. eine Verlängerung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ um weitere 3 Monate. Verankert ist dieses Fragerecht im geänderten Infektionsschutzgesetz (IfSG Paragraf, 36): Darin heißt es nun, dass sich nur bestimmte Berufsgruppen nach dem Impfstatus ihrer Belegschaft erkundigen dürfen. Die Gesetzesänderung gilt seit dem 10. September 2021 und soll dazu beitragen, ungeimpfte Mitarbeiter in Bereichen einzusetzen, die wenig(er) Personenkontakt erfordern.

Die Begrenzung des Fragerechts auf ausgewählte Branchen ist das Ergebnis einer Koalitionsdebatte: CDU/CSU und SPD waren sich uneinig über die Auskunftspflicht von Arbeitnehmern. So sprach sich Arbeitsminister Heil (SPD) zunächst dagegen aus und überhörte damit die Forderung vieler Arbeitgeber nach einer Erweiterung der Auskunftspflicht. Paragraf 36 des überarbeiteten IfSG ist nun die Kompromisslösung – die mittlerweile sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat grünes Licht erhielt.

Geändertes IfSG: Diese Arbeitgeber haben Fragerecht

Das Impfschutzgesetz sieht schon länger vor, dass Arbeitgeber aus besonders kontaktintensiven Branchen – z.B. im Krankenhaus – nach dem Impfstatus ihrer Belegschaft fragen dürfen. Folgende Berufsgruppen kommen nun hinzu:

• Kitas
• Schulen
• Pflegeheime
• Obdachlosenunterkünfte
• Justizvollzugsanstalten
• Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern
• Sonstige Massenunterkünfte
• Ambulante Pflegedienste

Solange der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt, ist auch das neue Fragerecht der ausgewählten Arbeitgeber gültig. Läuft die epidemische Lage aus (nach aktuellem Stand ist das am 24. November der Fall), erlischt auch die Auskunftspflicht zum Impfstatus.

Impfstatus: Das Fragerecht der Arbeitgeber

Arbeitgeber aus den genannten Bereichen sind ab sofort dazu berechtigt, Mitarbeiterauskünfte bzgl. einer natürlichen Corona-Immunität oder einem vorhandenen Impfschutz zu verlangen. Angestellte sind dann dazu verpflichtet, wahrheitsgemäß zu antworten. Bestehen berechtigte Zweifel* an der Antwort, dürfen Arbeitgeber einen Nachweis verlangen – z.B. durch Einsicht in den Impfpass oder ein ärztliches Attest über die Genesung der Person.

*Berechtigte Zweifel können z.B. dann vorliegen, wenn ein Mitarbeiter vorgibt, genesen zu sein, ohne dass er krankgeschrieben war.

Impfstatus-Auskunftsverweigerung: Die Konsequenzen

Aus dem Fragerecht der Arbeitgeber ergibt sich naturgemäß eine Antwortpflicht seitens der Arbeitnehmer. Verweigern diese eine Auskunft auch nach einer erneuten Aufforderung, kann das zu einer Abmahnung führen. Als Worst Case Sanktion kommt außerdem eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung in Frage. Zuvor müssen Betriebe jedoch Einsatzalternativen für den betroffenen Mitarbeiter überprüfen und ihn wenn möglich anderweitig beschäftigen (in Bereichen, die weniger Kontakte nach sich ziehen).

Politischer Meinungscheck: Wer stimmte für das Fragerecht?

Am 26. September ist Bundestagswahl: Nach aktuellen Umfragen (Stand 13.09.2021) könnte die SPD (25,8%) stärkste Kraft werden – Union (21,8%) und Grüne (15,9%) sind auf Platz 2 und 3 verdrängt worden. Die AfD liegt mit 11,4 % derzeit auf dem 4. Platz, dicht gefolgt von der FDP (11,1%). Das Schlusslicht bildet die Linke mit 6%.

Werfen wir einen Blick auf das geänderte Infektionsschutzgesetz mit dem neu eingeführten Fragerecht nach dem Impfstatus. Nachdem sich Arbeitsminister Heil (SPD) zunächst dagegen aussprach, lenkte er im Haushaltsausschuss jedoch ein, als die Kompromisslösung ins Spiel kam: So stimmten Vertreter der antragstellenden Fraktionen von CDU/CSU und SPD für das neue Fragerecht. Die Oppositionsfraktionen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich dagegen aus.

Fazit

Das in dem geänderten IfSG verankerte Fragerecht ist ein zeitlich limitierter Beschluss, der außerdem nur für bestimmte Branchen gilt. Daher ist die neue Auskunfts- auch nicht mit einer Impfpflicht gleichzusetzen. Diese existiert auf staatlicher Ebene nach wie vor nicht, weshalb auch kein Arbeitgeber derartiges von seinen Mitarbeitern verlangen darf. Dennoch betrachten Experten die aktuelle Gesetzesänderung als eine indirekte Impfpflicht, da es Arbeitgebern (zumindest für einen bestimmten Zeitraum) das Recht für eine Ungleichbehandlung ihres Personals gibt.

Quelle Foto: © lettas / Adobe Stock

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