Koalitionsvertrag: Auswirkungen auf Zeitarbeit & Arbeitsmarkt

verfasst von zvoove, 26.11.2021
keyboard_arrow_left ZurĂĽck zur Ăśbersicht Der Koalitionsvertrag gibt Einblicke, welchen Fortschritt die Ampel-Parteien fĂĽr Arbeitsmarkt & Zeitarbeit vorsehen

Neue arbeitspolitische Vorhaben

Es ist soweit: Nach monatelangem Ringen haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag aufgesetzt. Die Ampel-Koalition hat sich in den bisher strittigsten Fragen geeinigt. Besonders interessant für Unternehmen dürften die arbeitspolitischen Vorhaben sein – etwa die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro oder die Einführung eines Bürgergeldes anstelle des bisherigen Hartz IV. In puncto Zeitarbeit gingen die Meinungen der Parteien zwar auseinander, im Koalitionsvertrag betonen sie jedoch die notwendige Rolle der Arbeitnehmerüberlassung als Instrument in der Wirtschaft.

Zeitarbeit als notwendiges Instrument

In ihrem Koalitionsvertrag erkennen die Parteien die Arbeitnehmerüberlassung als notwendiges Instrument an, das jedoch einiger Veränderungen bedarf. Zum einen ist von einem Abbau bürokratischer Hürden die Rede – spezifiziert wird dies nicht. Zum anderen soll der Beschäftigtenschutz gestärkt werden. Im Falle von Verstößen gegen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz soll es eine effektivere Rechtsdurchsetzung geben. Ob es im Rahmen der Gesetzesevaluierung zu Änderungen bzgl. des AÜG kommt, wird geprüft.
Dass Zeitarbeit ein notwendiges Instrument ist, hatte die FDP schon in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 betont. Die Partei verwies auf die wichtige Integrationsfunktion der Zeitarbeit und forderte einen Abbau bürokratischer Hürden (z. B. überflüssiger Sondervorschriften). Grüne und SPD forderten in ihrem Wahlprogramm denselben Lohn für Zeitarbeiter und Stammbeschäftigte vom 1. Tag an.

Stärkung von Tarifautonomie und Mitbestimmung

Die Ampel-Koalition will Tarifautonomie, Tarifpartner und -bindung stärken, um die Bezahlung fairer Löhne deutschlandweit voranzutreiben. In diesem Sinne soll u. a. die Lohnangleichung zwischen Ost und West befördert werden. Darüber hinaus will die Koalition die Mitbestimmung stärken und Digitalisierungsmöglichkeiten schaffen. So sollen zum Beispiel Online-Betriebsratswahlen im Rahmen eines Pilotprojekts erprobt und der digitale Zugang von Gewerkschaften in Betrieben erleichtert werden.

Reaktionen der Zeitarbeitsbranche

BAP-Präsident Sebastian Lazay erklärt auf der Website des BAP, dass die Aussagen im Koalitionsvertrag zum Thema Zeitarbeit zu begrüßen seien (Wichtige Rolle der Zeitarbeit im Koalitionsvertrag festgehalten). Der Vertrag betone die wichtige Rolle der Zeitarbeit. Sollte es zu einer gesetzlichen Evaluierung des AÜG im Rahmen der EU-Rechtsprechung kommen, kündigte Lazay eine konstruktive Beteiligung des BAP an. Darüber hinaus will sich der BAP beteiligen, wenn die Krisenregelungen beim Kurzarbeitergeld überprüft werden, um Rechtssicherheit für Personaldienstleister zu gewährleisten.

Auch der stellvertretende iGZ-Bundesvorsitzende Sven Kramer hat sich zum Koalitionsvertrag geäußert (Zeitarbeit ein "notwendiges Instrument"). Er hält eine effektive Rechtsdurchsetzung (wie im Koalitionsvertrag gefordert) für selbstverständlich in allen Wirtschaftsbereichen. Außerdem betont er zum Thema Tarifautonomie, dass die Schritte zur Lohnangleichung zwischen Ost und West in der Zeitarbeitsbranche bereits Alltag seien.

BĂĽrgergeld statt Hartz IV

Mit dem Bürgergeld will die Ampel-Koalition das bisherige Hartz IV reformieren. Neu ist, dass in den ersten beiden Jahren des Leistungsbezugs keine Anrechnung des Vermögens und keine Prüfung der Angemessenheit der Wohnung erfolgt. Außerdem sollen das Schonvermögen erhöht und Zuverdienstmöglichkeiten verbessert werden. Mitwirkungspflichten gelten weiterhin – diese werden im Rahmen einer Teilhabevereinbarung mit den Bürgergeldbeziehern vereinbart.

Erhöhung des Mindestlohns und der Minijob-Grenze

Der Mindestlohn soll laut Koalitionsvertrag von derzeit 9,60 Euro auf 12 Euro angehoben werden. Über weitere mögliche Erhöhungsschritte soll eine Mindestlohnkommission beraten. Grüne und SPD hatten in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 eine solche Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro gefordert, um Menschen vor Armut zu schützen. Außerdem sollen sich Minijob-Grenzen künftig an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren – die Grenze wird demnach auf 520 Euro erhöht. Die Grenze für Midi-Jobs erhöht sich auf 1.600 Euro.

Flexiblere Arbeitsmöglichkeiten

In ihrem Wahlprogramm forderte die FDP eine flexiblere Möglichkeit zur Arbeitszeiteinteilung und schlug statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vor. Am Grundsatz des 8-Stunden-Tages soll laut Koalitionsvertrag zwar festgehalten werden, allerdings soll es im Rahmen von Tarifverträgen unter bestimmten Voraussetzungen für Arbeitnehmer möglich sein, Arbeitszeiten flexibler zu gestalten. Es soll eine begrenzte Möglichkeit geben, von Arbeitszeitregeln bzgl. der Tageshöchstarbeitszeit abzuweichen.

Zudem thematisiert der Koalitionsvertrag wünschenswerte Rahmenbedingungen für das Homeoffice – dazu gehören Arbeitsschutz und das Vorhandensein eines betrieblichen Arbeitsplatzes.

Genauere Informationen findet Ihr im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition: MEHR FORTSCHRITT WAGEN. BĂĽndnis fĂĽr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

Verteilung der Ministerien

Die Ministerien werden wie folgt auf die Ampel-Parteien verteilt:

• SPD: Innen und Heimat; Arbeit und Soziales; Verteidigung; Gesundheit; Bauen; Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

• Grüne: Auswärtiges Amt; Wirtschaft und Klimaschutz; Familien, Senioren, Frauen und Jugend; Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz; Ernährung und Landwirtschaft

• FDP: Finanzen; Justiz; Verkehr und Digitales; Bildung und Forschung

Fazit

Das Ressort Arbeit des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP trägt eine klar sozialdemokratische Handschrift, denn auch die künftige Legislaturperiode sieht das Ministerium für Arbeit und Soziales in den Reihen der SPD. Dass Zeitarbeit im Koalitionsvertrag als „notwendiges Instrument“ anerkannt wird, wertet die Branche als gutes Vorzeichen. Anlass für derartige Äußerungen seitens der Koalition dürften u.a. die Corona-Krise und alle damit verbundenen Marktschwankungen sein – ein wirtschaftlicher Zustand, in dem die zeitarbeitstypische Flexibilität von großem Vorteil ist. Jetzt bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung eine Anpassung des AÜG vorsieht.

Quelle Foto: ©hkama / Adobe Stock

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