Steigende Corona-Zahlen: Betriebe fordern 3G am Arbeitsplatz

verfasst von zvoove, 03.11.2021
keyboard_arrow_left ZurĂŒck zur Übersicht Viele Betriebe fordern die Politik auf, einheitliche 3G-Regelungen fĂŒr den Arbeitsplatz gesetzlich zu verankern.

Steigende Corona-Zahlen

Mitte Oktober 2020 knackte die Corona-Pandemie in Deutschland erstmals den traurigen Rekord der meisten gemessenen Neuinfektionen: 6.638 waren es damals. Es folgten u.a. Regelungen zur erlaubten Personenanzahl von Gruppen, eine hitzige Debatte ĂŒber das Beherbergungsverbot und letztlich eine große allgemeine Verunsicherung. Derzeit steigen die Corona-Zahlen wieder an, wĂ€hrend die Impfkampagne stagniert. Insbesondere Arbeitgeber stehen daher erneut teils ratlos in BĂŒros, Produktionshallen & Co., denn eine offizielle 3G-Regelung fĂŒr diese Bereiche hat die Politik bis dato nicht verabschiedet.

Gesetzliche 3G-Regelung lediglich im öffentlichen Leben

Angesichts der steigenden Corona-Inzidenzen und dem Beginn der Herbst-/Wintersaison gilt im öffentlichen Leben vieler BundeslĂ€nder bzw. Kommunen die 3G-Regelung. Bereiche wie Restaurants, Fitnessstudios oder Anbieter körpernaher Dienstleistungen mĂŒssen Kunden nach bestehender Corona-Impfung, Genesung oder einem Test fragen. Die meisten Arbeitgeber haben dieses Recht bislang nicht. Andere LĂ€nder schaffen diese Vorgehensweise nun ab und fĂŒhren die 3G-Regelung auch am Arbeitsplatz ein.

Auf diese Strategie setzt seit dem 01.11.2021 auch Österreich. Mithilfe der 3G-Regelung will das Land die Impfbereitschaft erhöhen, um nicht „in eine Pandemie der Ungeimpften hineinzustolpern“, so Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg. Bei VerstĂ¶ĂŸen drohen finanzielle Sanktionen: Arbeitnehmer mĂŒssen dann ein Bußgeld von bis zu 500 Euro zahlen, Arbeitgeber bis zu 3.600 Euro. Kommen Mitarbeiter in Österreich den Vorgaben der 3G-Regelung dennoch nicht nach, liefern sie damit sogar einen KĂŒndigungsgrund. Italien und Slowenien fahren das 3G-Konzept am Arbeitsplatz schon lĂ€nger und zwar mit Erfolg: Seit EinfĂŒhrung der Regelung stieg die Impfquote erwartungsgemĂ€ĂŸ an.

Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Die steigenden Inzidenzen rufen Experten wie Karl Lauterbach (SPD) auf den Plan, die vor der 4. Welle warnen. So betrug die am 01.11.2021 vom RKI veröffentlichte 7-Tage-Inzidenz 154,8. Damit stieg die Zahl der Neuinfektionen im Wochenvergleich um 3.085 FĂ€lle an. Die möglichen neuen Regierungspartner SPD, FDP und GrĂŒne haben sich dennoch darauf verstĂ€ndigt, die „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu beenden. Damit entfĂ€llt ab dem 25.11.2021 die rechtliche Sonderlage, ĂŒber die der Staat BeschrĂ€nkungen des öffentlichen Lebens rasch verabschieden konnte. Bislang spricht die potenzielle Ampel-Koalition lediglich davon, fĂŒr eine Übergangszeit vom 15.11.2021 bis MĂ€rz 2022 eine neue rechtliche Basis fĂŒr Corona-Regelungen im öffentlichen Leben zu schaffen – Details unbekannt.

Mecklenburg-Vorpommerns MinisterprĂ€sidentin Schwesig (SPD) kritisiert diese Entscheidung und warnt: „Es darf jetzt nicht die Botschaft sein, es ist alles nicht so schlimm, sondern wir mĂŒssen weiter deutlich machen, Corona ist ernst zu nehmen, insbesondere von denjenigen, die sich nicht haben impfen lassen.“. Eine einheitliche Corona-Regelung fĂŒr ArbeitsplĂ€tze haben Bund und LĂ€nder derzeit ebenfalls nicht im Angebot: Der Versuch, eine 3G-Regel zumindest in publikumsnahen Branchen durchzusetzen, scheiterte Anfang Oktober. Anstelle einer einheitlichen gesetzlichen Regelung im Infektionsschutzgesetz kann jedes Bundesland seine eigenen Vorgaben festlegen.

Keine gesetzlichen Regelungen fĂŒr ArbeitsplĂ€tze

Am 31. Oktober 2021 waren 66,7% der Gesamtbevölkerung in Deutschland vollstĂ€ndig geimpft. Die von Schwesig erwĂ€hnten Ungeimpften oder nur teilweise Immunisierten also mit knapp 34% keinen unerheblichen Teil aus. Eine Situation, die sich fĂŒr viele Unternehmen als schwierig erweist: In der 3. Infektionswelle spielten ArbeitsstĂ€tten schließlich eine tragende Rolle, da es zu diversen Infektionsketten unter Mitarbeitern kam. Betriebe wollen ihre Belegschaft zwar einerseits schĂŒtzen, wĂŒnschen sich andererseits aber auch wieder mehr gemeinsames Arbeiten vor Ort.

Betriebe fordern EinfĂŒhrung von 3G-Regelung am Arbeitsplatz

Das zeigt auch eine aktuelle Befragung des Handelsblatts unter ausgewĂ€hlten DAX-Konzernen und großen Familienunternehmen. Sie ergab, dass einige Betriebe die EinfĂŒhrung einer gesetzlichen 3G-Regelung am Arbeitsplatz fordern, um eine sichere RĂŒckkehr ins BĂŒro zu ermöglichen: Die Belegschaft mĂŒsste dann also geimpft, genesen oder getestet sein.

Der Autozulieferer Continental Ă€ußert sich pro 3G am Arbeitsplatz und beschreibt diese Regelung als „konsequente FortfĂŒhrung der öffentlichen Corona-Regelungen“. Auch der Energiekonzern RWE wĂŒrde „die EinfĂŒhrung eines rechtlichen Rahmens fĂŒr eine 3G-Regel begrĂŒĂŸen“. Zu den BefĂŒrwortern zĂ€hlen laut Handelsblatt außerdem die Allianz („Klare rechtliche Vorgaben des Gesetzgebers wĂ€ren sehr hilfreich.“) sowie die Wohnbaugesellschaft Vonovia.

BVMW plĂ€diert ebenfalls fĂŒr 3G-Regel

Auch der Bundesverband mittelstĂ€ndische Wirtschaft (BVMW) Ă€ußert sich entsprechend. BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Markus Jerger sagte der dpa, in vielen Firmen sei die 3G-Regel bereits RealitĂ€t. „Noch herrscht aber Unsicherheit, ob Arbeitgeber den Impfstatus ihrer BeschĂ€ftigten erfragen dĂŒrfen. Ein gesetzlich geregelter Abfrageanspruch der Arbeitgeber wĂŒrde hier die dringend gebotene Rechtssicherheit schaffen.“ Hier mĂŒsse die Politik schnell fĂŒr Klarheit sorgen. „Entscheidend ist, dass die GeschĂ€ftsablĂ€ufe in den Betrieben, die unter den Folgen von Pandemie und Lockdown leiden, nicht gestört werden oder gar zum Erliegen zu kommen.“

Fazit

Einige deutsche Firmen ergreifen bereits selbst die Initiative und ermöglichen geimpften Angesellten das Arbeiten vor Ort: Beim Chemiekonzern Bayer gibt es z.B. Arbeitsgruppen, in denen sich Mitarbeiter in Mehrpersonen- und GroßraumbĂŒros oder Laboren ohne Maske und Abstand zusammentun – sofern alle Anwesenden geimpft oder genesen sind. Ohne eine einheitliche Rechtsgrundlage ist die Auskunft ĂŒber den Impfstatus der Mitarbeiter freiwilliger Natur, wird jedoch gut angenommen. Jetzt bleibt abzuwarten, ob die Politik angesichts der steigenden Inzidenzen mit gesetzlichen 3G-Regeln an ArbeitsstĂ€tten fĂŒr einheitliche Vorgaben sorgt.

Quelle Foto: © Bihlmayerfotografie / Adobe Stock

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